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Oktober 2012

OLG Hamm: Langfristiger Auslandsaufenthalt kann die Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin entschuldigen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:12+00:00Oktober 5th, 2012|Verkehrsrecht|

Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 08.03.2012 Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, daß ein langfristiger Auslandsaufenthalt die Abwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin nach § 74 Abs. 2 OWiG genügend entschuldigen kann. Der Senat hat das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Lübbecke, mit dem der Einspruch verworfen wurde, mit den Feststellungen [...]

LG Saarbrücken: Unfall bei Wahrnehmung von Sonderrechten nach § 35 Abs. 5 a StVO durch den Fahrer eines Rettungsdienstfahrzeugs

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:12+00:00Oktober 4th, 2012|Verkehrsrecht|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 1.7.2011, 13 S 61/11) ging es um restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 09.08.2009 ereignet hatte. Die Erstbeklagte befuhr mit ihrem Fahrzeug, das bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war, eine innerstädtische Straße und wollte nach links abbiegen. Sie hatte den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt und hielt [...]

OLG Düsseldorf: Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens führt zum Strafklageverbrauch

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:12+00:00Oktober 3rd, 2012|Strafrecht, Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied in seinem Beschluß vom 20.03.2012 (III-3 RVs 28/12), daß die Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG grundsätzlich zu einem Strafklageverbrauch für ein nachfolgendes Strafverfahren wegen derselben Tat führe. Gem. Art. 103 Abs. 3 GG dürfe niemand wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden ("ne bis [...]

September 2012

BGH: Zur Haftungskürzung wegen Nichtanlegung des Sicherheitsgurts

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:14+00:00September 29th, 2012|Verkehrsrecht|

Der Bundesgerichtshof betonte in seinem Urteil vom 28.02.2012 (VI ZR 10/11) erneut, daß den Insassen eines Pkw, der entgegen § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO während der Fahrt den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte, im Falle einer Verletzung infolge eines Verkehrsunfalls nur dann eine anspruchsmindernde Mithaftung trifft, wenn im Einzelfall festgestellt ist, daß nach der [...]

OLG Celle: OWi? Tragen von „Birkenstock“-Sandalen beim Autofahren?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:18+00:00September 2nd, 2012|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Das Oberlandesgericht Celle befand in seinem Beschluß vom 13.03.2007 (322 Ss 46/07), daß es keine Verkehrsordnungswidrigkeit (fahrlässiger Verstoß gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers (§ 23 Abs. 1 StVO)) darstelle, wenn ein Fahrzeugführer ein Fahrzeug nicht mit ordnungsgemäßen Schuhwerk führe. Ob eine - in das Verkehrszentralregister nicht einzutragende Ordnungswidrigkeit nach den Unfallverhütungsvorschriften vorliege, könne nicht beurteilt [...]

August 2012

OLG Celle: Zurechnung bei Verkehrsunfall im Rahmen einer „Kraftprobe“ (Vergleich: illegale Rennen)

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:20+00:00August 20th, 2012|Strafrecht, Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Celle befand in seinem Beschluß vom 25.04.2012 (31 Ss 7/12), daß wenn sich bei einem Überholvorgang sowohl der überholende als auch der überholte Fahrzeugführer pflichtwidrig verhalten würden und spontan eine einem illegalen Rennen zumindest vergleichbare "Kraftprobe" veranstalten würden, die Zurechnung der Folgen eines hierdurch verursachten Unfalls an den mittelbaren Verursacher nicht durch das [...]

OLG Hamm: Kein Vier-Augen-Prinzip bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermeßgerät

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:23+00:00August 17th, 2012|Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 21.06.2012 (III-3 RBs 35/12; PM) daß es ein Vier-Augen-Prinzip, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden könne, wenn der vom Gerät angezeigte Meßwert und seine Übertragung in das Meßprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sei, [...]

BGH: Schmerzensgeld wegen Schockschadens bei Tötung oder Verletzung von Tieren?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:25+00:00August 1st, 2012|Verkehrsrecht|

Der Bundesgerichtshof lehnte in seinem Urteil vom 20.03.2012 VI ZR 114/11 einen Schmerzensgeldanspruch wegen Schockschadens im Zusammenhang mit der Tötung oder Verletzung von Tieren ab. Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog. Schockschäden) sei nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen [...]

Juli 2012

BGH: Umfang des Schadensersatzanspruchs bei unbefugter Benutzung eines Privatparkplatzes

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:25+00:00Juli 31st, 2012|Verkehrsrecht|

Der Bundesgerichtshof urteilte am 02.12.2011 (V ZR 30/11), daß zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen würden, zählen würden. Nicht erstattungsfähig seien dagegen die Kosten, die nicht der [...]

AG Hattingen: Parallele Vollstreckbarkeit von Fahrverboten möglich?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:26+00:00Juli 29th, 2012|Verkehrsrecht|

Mit der Entscheidung des Amtsgericht Hattingen (Beschluß vom14.12.2011 22 OWi 641/11 (b)) sind Fahrverbote aus Bußgeldbescheiden, die wegen gleichzeitiger Zurücknahme von Einsprüchen parallel rechtskräftig werden, parallel zu vollstrecken. Gemäß § 25 Abs. 2 a StVG seien in dem Fall, daß gegen den Betroffenen weitere Fahrverbote rechtskräftig verhängt würden, die Fahrverbotsfristen nacheinander in der Reihenfolge der [...]

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