Das Oberlandesgericht Köln führte in seinem Beschluß vom 12.01.2012 (2 Ws 21/12) aus, daß Gründe für eine von Amts wegen zu gewährende Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde in dem vorliegenden Fall nach Aktenlage nicht bestünden. Zwar sei nach Maßgabe des § 44 StPO ein Verschulden des Verteidigers dem Angeklagten in der [...]
Bundesgerichtshof Beschluß vom 28.03.2012 5 StR 78/12: In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte das Landgericht den Angeklagten wegen Betruges in neun Fällen und wegen Vortäuschens einer Straftat (Urteilsfälle 1 bis 10) unter Einbeziehung der durch das Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 17. Januar 2008 verhängten Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren sowie wegen Betruges in [...]
In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Beschluß vom 20.12.2011 (4 StR 491/11) hatte der Angeklagte im Rahmen des Mahnverfahrens in Wahrheit nicht bestehende Forderungen geltend gemacht und zu deren Rechtfertigung jeweils einen nicht existierender Dienstleistungsvertrag gemäß einer im einzelnen bezeichneten Rechnung behauptet. Die erforderlichen Zustellungen erfolgten an die Mitangeklagte U. B. , die die in [...]
Das Oberlandesgericht Frankfurt wies mit Beschluß vom 29.06.2012, zugestellt am 06.07.2012, die Beschwerde des Kindsmörders Magnus Gäfgen gegen die Nichtwiederaufnahme des Verfahrens zurück (1 Ws 3/12; PM). G. war durch das Landgericht Frankfurt am Main am 9.4.2003 wegen Mordes an dem 11-jährigen J. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die er seitdem verbüßt. Die Tat [...]
Der Bundesgerichtshof bestätigte per Beschluß vom 19.06.2012 (PM) das Urteil des Landgerichts Hamburg (611 KLs 13/10) gegen den "Reemtsma-Entführer" Thomas Drach. Nach den Feststellungen des Landgerichts versuchte der wegen der Entführung des Unternehmers Jan Philipp Reemtsma zu langjähriger Haftstrafe verurteilte Thomas Drach im Februar 2009 aus der Haft heraus, einen ehemaligen Mitgefangenen zu einer räuberischen [...]
Bundesgerichtshof setzte sich in seinem Urteil vom 19.07.2011 (VI ZR 367/09) mit der Darlegungs- und Beweislast bezogen auf einen behaupteten Eingehungsbetruges auseinander und erläuterte, daß wenn sich der Anspruchsteller auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes stütze, er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen habe, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbe-standsmerkmale [...]
In dem Beschluß des Oberlandesgericht Köln vom 28.10.2011 2 Ws 669/11 ging es um eine Haftbeschwerde, die u. a. darauf gestützt worden war, daß die Sachverständige eines Glaubwürdigkeitsgutachtens die Geschädigte nicht vorher über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt habe, als sie einer polizeilichen Vernehmung beigewohnt und einzelne Fragen gestellt hatte. Der Beschuldigte war aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts [...]
In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Beschluß vom 30.08.2011 2 StR 652/10) ging es um ein Urteil des Landgericht, mit dem der Angeklagte wegen Insolvenzverschleppung in zwei Fällen, Bankrotts in sechs Fällen, Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 30 Fällen, Betrugs sowie Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden [...]
Das Kammergericht Berlin befand in seinem Beschluß vom 01.09.2011 (2 Ws 383/11 Vollz), daß eine Urinprobe auf keinen Fall unter Zeitdruck erfolgen dürfe. Es müsse - wie bei einer Dopingprobe aufgrund sportrechtlicher Richtlinien - auf die Abgabe des Urins gewartet werden, sofern sich der Gefangene nicht durch Worte oder Gesten weigere, den Anordnungen zu folgen. [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln [Beschluß vom 31.08.2011 (2 Ws 547/11)] ging es um die Frage, ob ein Geschädigter unter Vorlage eines Titels, nach welchem ihm ein Schmerzensgeld gegen den Angeklagten in Höhe von 25.000,00 zugesprochen wurden, sich die von dem Angeklagten hinterlegte Kaution in Höhe 5.000,00 auszahlen könne. Zum Hintergrund des [...]