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Mai 2016

LSG München: Beweislast des Unfallversicherungsträgers bei fraglicher Selbsttötungsabsicht

Von Karin Schaub|2016-05-19T07:49:43+00:00Mai 19th, 2016|Sozialrecht|

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.01.2015 (L 3 U 365/14): Leitsätze: 1. Ist ungeklärt bzw. unklärbar, ob der Tod auf einem Betriebsweg durch Selbsttötung geschehen oder verkehrsunfallbedingt eingetreten ist, trägt die Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die Beweislast dafür, dass ein Suizid vorgelegen hat. (amtlicher Leitsatz) 2. Hinterbliebene sind nicht beweispflichtig dafür, dass der Versicherte [...]

SG Gießen: Ablehnung eines Gründungszuschusses bei hoher Abfindung

Von Karin Schaub|2016-05-18T06:30:20+00:00Mai 18th, 2016|Sozialrecht|

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 29.04.2015 (S 14 AL 6/13): Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Bundesagentur für Arbeit die Gewährung eines Gründungszuschusses bei einer hohen Abfindung ablehnt. Ein Gründungszuschuss soll für eine Übergangs- und Anfangszeit den Lebensunterhalt des zuvor Arbeitslosen sichern und nicht dazu dienen, die Ablösung von Krediten zu ermöglichen. Leitsatz: Die Gewährung von [...]

LSG Rheinland-Pfalz: Unfallversicherungschutz einer Rockparty der Schülervertretung

Von Karin Schaub|2016-05-17T06:42:19+00:00Mai 17th, 2016|Sozialrecht|

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.02.2015 (L 3 U 62/13): Für den Unfallversicherungsschutz einer in der Schule veranstalteten Rockparty ist ausreichend, dass die Veranstaltung zumindest unter organisatorischer Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet. Dieser organisatorische Verwantwortungsbereich erfordert einen unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Schule und ausreichende tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten der Schulleitung auf die Vorbereitung und die Durchführung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz: Sozialrechtliches Verfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – Beratungshilfe – Prozessstandschaft

Von Karin Schaub|2016-05-13T06:49:04+00:00Mai 13th, 2016|Sozialrecht|

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2015 (L 6 AS 34/15): 1. Soweit Beratungshilfe bewilligt ist, tritt ein Forderungsübergang ein, infolge dessen nicht mehr der Widerspruchsführer, sondern der Rechtsanwalt Gläubiger des Erstattungsanspruchs ist (§ 9 Satz 2 BerHG). 2. Für eine gewillkürte Prozessstandschaft der Kläger als vormalige Widerspruchsführer fehlt es an dem vorausgesetzten schützenswerten Interesse der Ermächtigten, [...]

LSG Rheinland-Pfalz/Mainz: Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X – kein Erlöschen durch Aufrechnung mangels Aufrechnungslage – kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB

Von Karin Schaub|2016-05-12T06:40:51+00:00Mai 12th, 2016|Sozialrecht, Uncategorized|

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2015 (L 6 AS 34/15): 1. Vor Umwandlung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 63 SGB X in einen Zahlungsanspruch scheitert eine Aufrechnung des Jobcenters mit eigenen Zahlungsansprüchen an der vorausgesetzten Gleichartigkeit der zur Aufrechnung gestellten Forderungen. 2. Die Entstehung der gegenseitigen Forderungen aufgrund des Sozialleistungsverhältnisses begründet noch kein Zurückbehaltungsrecht.

April 2016

LSG München: Zum Pfändungsschutzkonto

Von Karin Schaub|2016-04-29T07:13:52+00:00April 29th, 2016|Sozialrecht|

Landessozialgericht München, Beschluß v. 09.01.2015 (L 7 AS 846/14 B ER): 1. Wenn durch eine rückwirkende Bewilligung Arbeitslosengeld II für mehrere Monate auf ein Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO gem. § 42 SGB II überwiesen wird, kann gegen den Zugriff von Gläubigern Pfändungsschutz beim Vollstreckungsgericht am Amtsgericht gesucht werden. Der Sozialrechtsweg ist hierfür nicht gegeben. [...]

BSG: Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für ein im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind – Vermutung der gemeinsamen Haushaltsführung – Regelbedarfsstufe 1

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:52+00:00April 28th, 2016|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Urteil vom 24.03.2015 (B 8 SO 5/14 R): Mit Urteilen vom 23. Juli 2014 hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts entschieden, dass erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) erhalten und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen für den [...]

März 2016

SG Karlsruhe: Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – Handlungstendenz – betriebliche Tätigkeit – Nachweis – gemischte Motivationslage – Feststellungslast – Gang zur Toilette oder Gang zur Raucherpause – Indizien – Plausibilität

Von Karin Schaub|2016-03-19T13:54:07+00:00März 19th, 2016|Sozialrecht|

Sozialgericht Karlsruhe Urteil vom 27.10.2015 (S 4 U 1189/15): Ist nach dem Verlassen eines Arbeitsplatzes durch einen Versicherten und anschließendem Unfall streitig, ob ein Gang zur Raucherpause oder ein Gang zur Toilette beabsichtigt war, liegt die Feststellungslast für das Vorliegen eines (versicherten) Gangs zur Toilette bei dem Arbeitnehmer. Können Indizien nicht entkräftet werden, dass zunächst [...]

LSG Niedersachsen-Bremen: Krankenversicherung – Kostenübernahme für Cannabis-Extrakt-Tropfen – sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Von Karin Schaub|2016-03-11T07:28:09+00:00März 11th, 2016|Sozialrecht|

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluß vom 22.09.2015 (L 4 KR 276/15 B ER), PM: Kosten für Cannabis-Extrakt-Tropfen zu Lasten der Krankenkasse? Celle, 19.10.2015 Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse im Einzelfall die Kosten für Cannabis-Extrakt-Tropfen zur Behandlung einer schwersten chronischen Schmerzerkrankung vorläufig übernehmen muss. Der im Jahre 1961 geborene [...]

LSG Baden-Württemberg: Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung – Nachbesetzung der Stelle eines angestellten Arztes nur mit einem Arzt derselben Arztgruppe – Fachärzte für Chirurgie und Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie bilden getrennte Arztgruppen – Verfassungsmäßigkeit

Von Karin Schaub|2016-03-09T10:17:33+00:00März 9th, 2016|Sozialrecht|

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluß vom 27.08.2015 (L 5 KA 5076/14 ER-B): Die Stelle eines angestellten Arztes kann bei Vorliegen von Zugangsbeschränkungen nur mit einem Arzt derselben Arztgruppe i.S.d. Bedarfsplanungsrechts nachbesetzt werden. Fachärzte für Orthopädie und Chirurgie gehören einer anderen Arztgruppe an als Chirurgen.

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