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Juni 2016

BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen

Von Karin Schaub|2016-06-06T08:29:45+00:00Juni 6th, 2016|Sozialrecht|

Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 06.05.2016 (1 BvL 7/15) Pressemitteilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha festgestellt. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft die Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Pflichtverletzungen der leistungsberechtigten Person. [...]

LSG Rheinland-Pfalz: Keine Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten

Von Karin Schaub|2016-06-04T10:41:22+00:00Juni 4th, 2016|Sozialrecht|

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.01.2015 (L 4 VG 5/14): Opferentschädigung kann vom Staat nicht verlangen, wer einen Polizisten während einer erkennungsdienstlichen Behandlung beißt und dann durch eine Reflexhandlung des Polizisten zu Schaden kommt.

LSG München: Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung – Wehrdienstbeschädigung – Schädigung durch truppenärztliche Behandlung – lebensbedrohliche Krankheit – Strahlentherapie – Folgeerkrankung – Wehrdiensteigentümlichkeit – Unfall – innerer Zusammenhang – Wesentlichkeitstheorie – Gesunderhaltungspflicht – Befehlsempfängerverhältnis – Bundeswehkrankenhaus – freie Arztwahl – Aufklärungsfehler – Kunstfehler – Behandlungsdauer – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – wesentliche Änderung der Verhältnisse

Von Karin Schaub|2016-06-03T06:51:59+00:00Juni 3rd, 2016|Sozialrecht|

Landessozialgericht München, Urteil vom 02.07.2013 (L 15 VS 9/10): 1. Die gesteigerte Gesunderhaltungspflicht der Soldaten begründet regelmäßig die Wehrdiensteigentümlichkeit iS des § 81 Abs 1 Alt 3 SVG einer ärztlichen Behandlung. Wird die Behandlung aber wegen einer wehrdienstfremden lebensbedrohlichen Erkrankung durchgeführt, erfolgt die Behandlung nicht wegen der gesteigerten Gesunderhaltungspflicht, sondern wegen des privaten Überlebensinteresses. 2. [...]

LSG Baden-Württemberg: Kein Cannabis von der Krankenkasse

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:02:52+00:00Juni 2nd, 2016|Sozialrecht|

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2015 ( L 4 KR 3786/13): Datum: 27.02.2015 Kurzbeschreibung: Vor dem Landessozialgericht in Stuttgart unterlag heute ein 50-jähriger Mann aus dem Landkreis Tübingen, der seine Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für den Erwerb von sog. Medizinal-Cannabisblüten verklagt hatte. Kein Cannabis von der Krankenkasse Vor dem Landessozialgericht in Stuttgart unterlag heute ein [...]

Mai 2016

BGH: Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

Von Karin Schaub|2016-05-31T06:43:55+00:00Mai 31st, 2016|Sozialrecht, Vertragsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.07.2015 (III ZR 346/14): Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, handelt es sich grundsätzlich - auch im Verhältnis zum Sportverein - um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein (hier: Ersatz eines Verkehrsunfallschadens) ausscheiden. Pressemitteilung [...]

LSG Rheinland-Pfalz: Liposuktion, Lipödem, Fettabsaugung, stationäre Krankenhausbehandlung

Von Karin Schaub|2016-05-30T06:38:19+00:00Mai 30th, 2016|Sozialrecht|

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.02.2015 (L 5 KR 228/13): Kein Leistungsanspruch zur stationären Durchführung einer Liposuktion bei Lipödem Eine stationäre Krankenhausbehandlung zur Liposuktion bei Lipödem unterfällt nicht der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Liposuktion bei Lipödem entspricht derzeit nicht dem auch für stationäre Krankenhausbehandlungen maßgeblichen allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse.

BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses

Von Karin Schaub|2016-05-26T09:11:19+00:00Mai 26th, 2016|Sozialrecht|

Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 10.11.2015 (1 BvR 2056/12): Pressemitteilung Nr. 86/2015 vom 20. November 2015 Beschluss vom 10. November 2015 1 BvR 2056/12 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses [...]

LSG München: Nichtübertragbarkeit der Rechtsprechung des BGH zur fehlenden Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts

Von Karin Schaub|2016-05-24T06:30:07+00:00Mai 24th, 2016|Sozialrecht|

Landessozialgericht München, Besschluß vom 30.07.2015 (L 8 SO 146/15 B ER): 1. Für die Wirksamkeit der Überleitung eines Anspruchs nach § 93 SGB XII genügt es bereits, dass ein überleitungsfähiger Anspruch überhaupt in Betracht kommt, er also nicht von vornherein objektiv ausgeschlossen ist. (amtlicher Leitsatz) 2. Entscheidend ist nicht, ob ein Anspruch tatsächlich besteht, sondern [...]

LSG Baden-Württemberg: Sozialhilfe für Deutsche im Ausland – Leistungsausschluss – Ausnahme bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage und Nachweis eines Rückkehrhindernisses – Wegfall eines bisher bestehenden Einreiseverbots nach Deutschland

Von Karin Schaub|2016-05-22T07:26:12+00:00Mai 22nd, 2016|Sozialrecht|

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 18.3.2015 (L 2 SO 56/15): Kein Anspruch auf (Weiter-) Gewährung von Sozialhilfe gemäß § 24 SGB XII an eine im Ausland - hier in Italien - mit ihrem italienischen Ehemann und den gemeinsamen Kindern lebende Deutsche nach Wegfall des Rückkehrhindernisses beim Ehemann - nämlich einer Einreisesperre nach Deutschland wegen einer Straftat [...]

BSG: Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – abschließende Regelung der UnbilligkeitsV – Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers – Verfassungsmäßigkeit – Verwaltungsakteigenschaft

Von Karin Schaub|2016-05-21T09:55:42+00:00Mai 21st, 2016|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Urteil vom 19.8.2015 (B 14 AS 1/15 R), PM 1. Die Unbilligkeitsverordnung regelt abschließend die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht verpflichtet sind. 2. Die Aufforderung an Leistungsberechtigte zur Beantragung einer vorrangigen Leistung steht im Ermessen der Jobcenter. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Zutreffend ist das LSG davon [...]

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