Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 10.09.2015 (4 UF 13/15): Ein erwerbsunfähiges Kind ist verpflichtet, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheit führt zur Anrechnung fiktiver, bedarfsdeckender Einkünfte aus der Grundsicherung. Eine dauerhafte volle Erwerbsminderung ist gegeben, wenn zum einen auf nicht absehbare Zeit keine Tätigkeit von mindestens 3 Stunden täglich ausgeübt werden [...]
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2014 (L 1 KR 361/12): Krankenkassen handeln wettbewerbswidrig, wenn sie um Versicherte konkurrieren, indem sie diesen Rabatte und Vorteile bei dem Bezug von Leistungen in Aussicht stellen, die außerhalb des gesetzlichen Leistungsspektrums der GKV stehen. Zugrundeliegender Sachverhalt: Die Beklagte warb im Jahr 2011 in ihrem Internetportal mit Vorteilspartnern, die ihre Produkte [...]
Sozialgericht Mainz, Beschluß vom 12.12.2014 (S 3 AS 130/14): 1. § 22 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 SGB II ist verfassungswidrig. Die Regelung verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG (Schutz der Menschenwürde) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip). 2. Das Grundrecht auf [...]
Bundessozialgericht, Urteil vom 29.07.2015 (B 12 KR 23/13 R): Die Revision der Beklagten war begründet. Zu Unrecht haben das LSG das SG angenommen, dass der Kläger zu 1. in seiner Tätigkeit für die Klägerin zu 2. in der Zeit vom 1.5.2006 bis 17.8.2011 nicht als Beschäftigter versicherungspflichtig in der Rentenversicherung und nach dem Recht der [...]
Bundessozialgericht, Urteil vom 29.07.2015 (B 12 KR 4/13 R): Die Revision des Klägers war nur iS der Aufhebung des LSG-Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet. Zwar lagen nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG beim Kläger die Voraussetzungen der Krankenversicherungspflicht als Rentner grundsätzlich vor, jedoch konnte der Senat [...]
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.07.2015 (B 2 U 6/14 R) Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Das Urteil des LSG war aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG zurückzuweisen. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Verletztenrente auch ab 30.5.2011 zu. Eine MdE in Höhe von 20 vH gemäß § 56 Abs 1 [...]
Bundessozialgericht, Urteil vom 29.07.2015 (B 12 KR 4/14 R): Die Revision der beklagten Krankenkasse war unbegründet. Zutreffend haben SG und LSG entschieden, dass die der Klägerin von ihrer früheren Arbeitgeberin zugewandten Übergangsbezüge keine Versorgungsbezüge sind, auf die Beiträge nach dem allgemeinen Beitragssatz zu erheben wären. Die angefochtenen Änderungsbescheide waren daher insoweit aufzuheben. Insbesondere handelt es [...]
Sozialgericht Heilbronn, PM vom 23.03.2015 (S 11 KR 2425/14 ): Die 55jährige, bei der beklagten Krankenkasse (BKK) versicherte Klägerin V lebt bei Ludwigsburg. Nach einer von der BKK bezahlten Schlauchmagen-OP im September 2012 verlor sie knapp 50kg. Bei einer Größe von 146cm wiegt sie seit mehr als zwei Jahren nunmehr „stabil“ 43kg. Ende 2013 beantragte [...]
Wir freuen uns bekannt geben zu können, daß Frau Rechtsanwältin Karin Schaub mit Beschluß des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 20.10.2015 die Berechtigung zuerkannt bekommen hat, neben der Berufsbezeichnung als Rechtsanwältin die Bezeichnung Fachanwältin für Sozialrecht zu führen.
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Gestalt einer Umschulung zum Automobilkaufmann können für einen wegen Internetbetruges zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Arbeitslosen mit der Begründung abgelehnt werden, dass er in dem Umschulungsberuf wegen der Verurteilung voraussichtlich keine dauerhafte Anstellung finden werde. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines gelernten Kraftfahrzeugmechanikers aus Bergkamen entschieden, der wegen [...]