Sozialgericht Koblenz, Urtreil vom 07.01.2014 (S 13 KR 379/13): Hat der verordnende Vertragsarzt die Verordnung nach Produktname, Hersteller und Pharmakontrollnummer konkretisiert und das "aut idem"- Feld angekreuzt, hat der Apotheker auch bei anderweitiger Rabattvereinbarung das verordnete Medikament an den Versicherten auszugeben
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.11.2013 (S 7 VJ 601/09): In dem zugrundeliegenden Fall wurde die Beklagte verurteilt, die gesundheitlichen Folgen des Guillain-Barré-Syndroms als Impfschaden anzuerkennen und dem Kläger Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetzes zu gewähren.
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.03.2013, L 2 U 516/11: Das Abheben von Bargeld am Geldautomaten oder Bankschalter ist jedenfalls dann gemäß § 2 Abs 1 Nr. 17 SGB VII versichert, wenn 1. die Abhebung von einem Konto des Pflegebedürftigen erfolgt und das abgehobene Bargeld getrennt von den eigenen Geldbeständen der Pflegeperson aufbewahrt wird, 2. das [...]
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 17.03.2014 (L 7 AS 2392/13 B ER), PM: Dreiwöchige Reise muss zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit zehnjährigem Sohn finanziert werden Essen. In einem Eilverfahren (Beschluß vom 17.03.2014 - L 7 AS 2392/13 B ER) hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Jobcenter verpflichtet, eine Reise nach Indonesien zu finanzieren. Dort lebt der zehnjährige Sohn [...]
Sozialgericht Frankfurt, Urteil, vom 24.01.2006 (S 10 U 2623/03): Bis zu dem offiziellen Ende einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung besteht Unfallversicherungsschutz. Ist dieser Zeitpunkt nicht bestimmt, können die Teilnehmer von der Fortdauer der Veranstaltung ausgehen, solange der Vorgesetzte anwesend ist.
Bundessozialgericht: Beschluß vom 04.07.2013 (B 2 U 79/13 B): Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt bei Gerichtsentscheidungen nur vor überraschenden tragenden Entscheidungsgründen oder überraschenden Entscheidungsergebnissen, nicht aber vor lediglich überraschenden Zitaten.
Landessozialgericht Rheinland-Pflaz, (L 4 U 225/10): Ein versicherter Wegeunfalls liegt nicht vor, wenn der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang ist, wie der übliche Fahrweg Der Weg von einem "dritten Ort" (hier: Wohnung der Freundin) zur Arbeitsstätte ist nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB [...]
Sozialgericht Berlin, Beschluß vom 21.08.2013 (S 201 AS 19424/13 ER, PM): Das Jobcenter muß Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt hat. Es besteht keine Pflicht zur Übernahme von [...]
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.10.2012, ( L 1 KR 443/11) Die Laserepilation ist derzeit nicht als ärztliche Leistung im EBM-Ä enthalten und daher von den zugelassenen Vertragsärzten nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abrechenbar. Es handelt sich damit um eine "neue" Methode im Sinne des SGB V. Derartige neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sind im Rahmen [...]
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.05.2013, (S 34 R 355/12): In dem zugrundeliegenden Fall stritten die Beteiligten über die Erstattung von Rentenleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten. Zum Sachverhalt: Der Kläger ist der Sohn des am xxx verstorbenen Rentenberechtigten. Er besaß seit 1995 eine Vollmacht für das Girokonto seines Vaters, ohne von ihr [...]