Das Landgericht Essen hob durch Berufungsurteil vom 20.07.2004 (15 S 56/04) die erstinstanzliche Entscheidung auf von dem Beklagten zu zahlenden Mietzins auf und erläuterte, daß die Beklagte dem Kläger aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Mietvertrag vom keinen Mietzins schulde. Unstreitig habe die Beklagte, die den streitgegenständlichen Mietvertrag mit der den Kläger vertretenden Firma F. [...]
In dem Verfahren vor dem Landgericht Mönchengladbach ging es um die Amtshaftung eines Betreuers für die von dem Betreuten verursachten Schäden und weiterem Schadensersatz. Das Gericht gab der Zahlungsklage der vormaligen Vermieterin des Betreuten durch Urteil vom 02.01.2009 (3 O 184/08) überwiegend statt. Das Gericht führte aus, daß durch vom Betreuten in der Wohnung "gesammelte" [...]
In dem Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln wehrten sich Wohnungseigentümerin einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einer weiteren Wohnungseigentümerin dagegen, daß diese ihre beiden Wohnungen an Damen vermietet hatte, die dort der Prostitution nachgingen. Die Mieterinnen als Callgirls verabredeten sich telefonisch mit den Freiern. Die Antragsteller verlangten, daß die Antragsgegnerin diese Wohnungsnutzung unterlasse; ferner beantragten sie Erstattung angefallener [...]
In dem Verfahren vor dem Landgericht Bonn Urteil stützte die Klägerin die von ihr ausgesprochene fristlose Kündigung u. a. auf mehrmalige Abmahnungen und eine Vielzahl von Störungen durch die Beklagten. Die Klägerin behauptete zahlreiche Vorfälle, insbesondere Ruhestörungen, die vor allem durch den Sohn L der Beklagten zu 1) und zu 2) hervorgerufen worden sein sollen. [...]
Das Amtsgericht Bonn bestätigte in seinem Urteil vom 11.12.2008 (5 C 56/08) die von der Klägerseite ausgesprochen fristlose Kündigung aufgrund Störung des Hausfriedens. Das Gericht führte aus, daß es feststehe, daß der Sohn der Beklagten zu 1) und 2) zu unregelmäßigen Zeiten laut aus dem hinteren Fenster Sätze wie "Hilfe, Hilfe, holen Sie mich hier [...]
In dem Urteil des Landgerichts Siegen vom 10.01.2006 (1 S 117/05) befand das Gericht, daß, insbesondere auch nach erfolgter Inaugenscheinnahme der Mietwohnung durch das Amtsgericht als Vorinstanz, ein fristloser Kündigungsgrund wegen behaupteter Gefahr der Vernachlässigung der Mietwohnung nicht gegeben gewesen sei. Dabei könne es dahingestellt bleiben, inwieweit die Beklagten nach der Behauptung der Klägerin durch [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ging es um ein WEG-Verfahren, wobei die Beteiligten zu 1. und 2. eine Wohnungseigentümergemeinschaft bildeten. Die Beteiligte zu 1. hatte ihr im ersten Obergeschoß gelegenes Sondereigentum seit 1998 an ihre Schwester vermietet, die die Wohnung mit ihrer minderjährigen Tochter bewohnte. Das Verhalten der Mieterin der Beteiligten zu 1. [...]
In seinem Urteil vom 27.01.2010 (XII ZR 22/07) stellte der BGH klar, daß die gesetzliche Regelungdes des § 556 Abs. 3 BGB mit der dort fixierten Abrechnungsfrist über Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des Folgejahres nach dem Abrechnungsjahr nicht auf die Geschäftsraummiete/Gewerberaummiete anwendbar ist mit der Folge, daß auch die Ausschlußfrist nicht zum Tragen kommt. [...]
In einem Verfahren des Vermieters gegen seinen Mieter ging es darum, ob eine auf dem Balkon befindliche Parabolantenne zu entfernen sei oder eben nicht. Das Landgericht Krefeld bestätigte durch Urteil vom 10.03.2010 (2 S 68/09) den erstinstanzlichen Spruch, daß die Antenne zu entfernen sei. Das Gericht führte aus, daß die Anbringung der Parabolantenne auf dem [...]
In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Bonn hatte sich das Gericht u. a. mit der Frage zu befassen, ob entgegen der vorherigen Angabe zur modernisierten Altbau-mietwohnung "ruhige Wohnung" ein nächtliches Schnarchgeräusch aus der Nachbarwohnung zur fristlosen Kündigung und Mietminderung berechtige. Durch Urteil vom 25.03.2010 (6 C 598/08) bestätigte das Amtsgericht Bonn das bereits zuvor gegen [...]