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Oktober 2011

Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:33+00:00Oktober 10th, 2011|Mietrecht|

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 04.05.2011 (VIII ZR 195/10; Nr. 74/2011) verjähren Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses in der irrigen Annahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführt hat, nach § 548 Abs. 2 BGB binnen sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses. Der Kläger und seine Ehefrau waren bis Ende 2006 Mieter [...]

Betriebskostenabrechnung – Verlängerung der Abrechnungsfrist möglich

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:35+00:00Oktober 5th, 2011|Mietrecht|

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.07.2011 (VIII ZR 316/10) steht einer einmaligen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung § 556 Abs. 3 S. 1, S. 4 BGB nicht entgegen. Nach § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB sei über die Vorauszahlungen für die Betriebskosten jährlich abzurechnen. Eine hiervon [...]

Mieterhöhungsverlangen bei nicht neuestem Mietspiegel

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:35+00:00Oktober 4th, 2011|Mietrecht|

Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 06.07.2011 (VIII ZR 337/10) ist ein Mieterhöhungsverlangen nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat. In dem Fall war der Beklagte seit dem 1. Juli 1996 Mieter einer [...]

KG Berlin: Unerlaubte Garagenräumung kann teuer werden… 53.435,00 €! Unerlaubte Selbsthilfe – sog. kalte Räumung

Von Karin Schaub|2015-10-07T09:44:44+00:00Oktober 1st, 2011|Mietrecht|

Mit dem Urteil des Kammergerichts vom 14.07.2011 (12 U 149/10) dürfte festzuhalten sein, daß auch die eigenmächtigte und nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte Inbesitznahme einer Garage - in Anlehnung an die "kalt" geräumte Wohnung - als unerlaubte Selbsthilfe zur verschuldensunabhängigen Haftung des Vermieters führen kann. Die vom BGH in seiner Entscheidung vom 14. Juli [...]

BGH: Wohnraumräumung – sog. kalte Räumung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:36+00:00Oktober 1st, 2011|Mietrecht|

In einem Wohnraumrechtsstreit befand der Bundesgerichtshof Urteil vom 14.07.2010 (VIII ZR 45/09), daß die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter eine unerlaubte Selbsthilfe darstelle, für deren Folgen der Vermieter verschuldens-unabhängig nach § 231 BGB hafte (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Juli 1977 - VIII [...]

September 2011

Türenknallen – nächtliche Streitereien – fristlose Kündigung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:41+00:00September 18th, 2011|Mietrecht|

Das Amtsgericht Köln gab in seinem Urteil vom 22.02.2005 (201 C 386/04) einer Räumungsklage, der eine fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens aufgrund Lärmbelästigungen zugrundelag, statt. Das Gericht führte aus, das zwischen den bestehende Mietverhältnis sei durch die fristlosen Kündigungen der Klägerin vom 09.08.2004 und 18.10.2004 beendet worden. Die Klägerin sei nach den §§ 543 [...]

Aufsichtspflichtverletzung – Fenstersturz des 4jährigen Nachbarkindes – 100.000,00 DM Schmerzensgeld

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:43+00:00September 13th, 2011|Mietrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm [Urteil vom 29.10.1998 (6 U 208/96)] ging es um einen Fenstersturz eines zum Vorfallzeitpunkt 4 3/4 Jahre alten Kindes und um den Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, den der Junge erlitten hatte. Zusammen mit seiner damals etwa 2 Jahre älteren Schwester hatte Junge die im ersten Obergeschoß [...]

Spielen auf dem Garagenhof – fristlose Kündigung?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:45+00:00September 7th, 2011|Mietrecht|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Wuppertal ging es um einen Räumungsrechtstreit, dem die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses vorausgegangen war, da der fünfjährige Sohn der Beklagten trotz des Verbotsschildes auf dem Garagenhof und nicht bloß auf dem angrenzenden Spielplatz gespielt hatte. Das Landgericht gab der Berufung der Mieter statt und wies die Räumungsklage ab. Das [...]

Unterlassungsanspruch bei Geräuschverursachung – Kinderlärm – Grenze des sozialadäquaten Lärms

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:47+00:00September 4th, 2011|Mietrecht|

Durch Urteil des Landgericht Köln vom 30.10.2008 (6 S 403/07) wurden die Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, in der von ihnen innegehaltenen Wohnung ruhestörenden Lärm - innerhalb der Ruhezeiten von 13.00 bis 15.00 Uhr und von 22 Uhr bis 7 Uhr insbesondere durch das Verrücken von Möbeln, lautstarkes Herumlaufen und Trampeln in der Wohnung [...]

Störung des Hausfriedens – fristlose Kündigung – Räumungsklage

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:48+00:00September 1st, 2011|Mietrecht|

Das Amtsgericht Münster gab einer Räumungsklage, gestützt auf eine fristlose Kündigung wegen Unzumutbarkeit des Fortsetzens des Mietverhältnisses, durch Urteil vom 28.08.2006 (48 C 1739/06) statt. Die seinerzeitige Klägerin, die Vermieterin, hatte einen Vorfall zwischen zwei Mietparteien zum Anlaß genommen, der einen Mietpartei wegen Verletzung des Hausfriedens fristlos zu kündigen. Die andere Mietpartei war bei Durchführung [...]

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