Das Oberlandesgericht Dresden vertritt in seinem Urteil vom 20.07.2010 (entgegen OLG Düsseldorf NZM 2001, 1033; KG NZM 2007, 566; OLG Koblenz NZM 2008, 405) die Ansicht, daß im Verstoß des Vermieters gegen eine vertragliche Konkurrenzschutzklausel kein Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 As. 1 BGB liege (5 U 1286/09). Der Mieter könne aber gemäß § [...]
Das Landgericht Duisburg hat am 18.05.2010 entschieden, daß ein Vermieter die vom Mieter geleistete Mietsicherheit nicht auf die Begleichung ihm entstandener Rechtsanwaltskosten verwenden darf (13 S 58/10). Der Mieter hatte in seiner Wohnung einen Wasserschaden. Er kündigte und verlangte vom Vermieter Schadensersatz. Zudem forderte der Mieter die Herausgabe des Sparbuchs, das er zu Vertragsbeginn als [...]
Mit dem Urteil des BGH vom 23.09.2009 (VIII ZR 344/08) hat der BGH seine Rechtsprechung fortgeführt, daß ein Klausel, welche den Mieter verpflichte, die Schönheitsreparaturen in neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen, auszuführen, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam ist, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe beschränkt ist. Eine derartige [...]
Mit der Entscheidung des BGH vom 09.06.2010 (VIII ZR 294/09) muß der Mieter die Möglichkeit erhalten, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung erbringen zu können, da Schönheitsreparaturen lediglich fachgerecht in mittlerer Art und Güte ausgeführt werden müssen und daher nicht zwingend die Beauftragung einer Fachfirma voraussetzen.