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September 2011

Kindeswohl – Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:37+00:00September 26th, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte durch seinen Beschluß vom 31.05.2006 (5 WF 113/06) die Entscheidung des Familiengerichts auf vorläufige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts (als Teil der elterlichen Sorge) für das noch minderjährige (am 5.7.1992 geborene) Kind L und Übertragung desselben auf das Jugendamt und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht ebenfalls auf das Jugendamt für das weitere Kind O (geboren [...]

Verletzung der Unterhaltspflicht – Insolvenzverfahren

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:41+00:00September 20th, 2011|Familienrecht|

In einem anderen mittlerweile ebenfalls beim Amtsgericht Familiengericht Marl rechtshängigen Verfahren erstrebte der Unterhaltsschuldner die Feststellung, daß sein Widerspruch gegen die von den Antragstellern zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung auf rückständigen Kindesunterhalt begründet sei, soweit die Forderung auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gestützt worden sei. Mit der angefochtenen Entscheidung hatte nun [...]

Sorgerechtsentzugsverfahren – Beteiligung der Großmutter als zukünftiger möglicher Vormund?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:41+00:00September 17th, 2011|Familienrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um eine Sorgerechtsstreitigkeit, bei welcher das Oberlandesgericht durch Beschluß vom 07.06.2011 (II-2 WF 118/11) die sofortige Beschwerde der Großmutter des minderjährien Kindes zurückwies. Dem Verfahren ein von dem Jugendamts wegen des Verdachts einer Kindeswohlgefährdung eingeleitetes Verfahren vorausgegangen. Die Kindesmutter war Inhaberin der alleinigen elterlichen Sorge für [...]

Nachträgliche, nach der zweiten Eheschließung erfolgte Auflösung/Scheidung der ersten Ehe – Heilung der 2. Eheschließung?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:43+00:00September 14th, 2011|Familienrecht|

Mit Blick auf die in unserem heutigen Blogbeitrag vorgestellte Entscheidung des BGH vom 09.01.2002 (XII ZR 58/00) schließt sich die weitere interessante Frage an, was eigentlich mit der zweiten Ehe geschieht, wenn die zweite Heirat erfolgte, als die erste Ehe noch Bestand hatte, und dann (vor Beendigung der zweiten Ehe) die erste Ehe rechtskräftig geschieden [...]

Bigamie – Scheidung der Erstehe – keine Aufhebung der Zweitehe durch geschiedenen ersten Ehegatten

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:43+00:00September 14th, 2011|Familienrecht|

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 09.01.2002 (XII ZR 58/00) mit einem - von keinem der Parteien allerdings beasichtigten - Fall einer Bigamie zu befassen. Im einzelnen war es so, daß die Parteien, beide russische Staatsanghörige im heutigen Rußland im Jahre 1984 die Ehe geschlossen hatten, die in Abwesenheit des Ehemannes 1995 in [...]

Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht – Brandstiftung – Zündeln eines 8jährigen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:43+00:00September 13th, 2011|Familienrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf nahm eine Dachdeckerfirma die Eltern des zum Vorfallszeitpunkt fast 8jährigen Kindes auf Schadensersatz in Anspruch, da der Sohn der Beklagten mit einem Feuerzeug Dachmaterialien in Brand gesetzt haben soll. Die Klägerin hatte zum Vorfallszeitpunkt Dachdeckerarbeiten durchgeführt und zu diesem Zweck Baumaterialien auf dem Schulhof gelagert. Den Brandschaden bzifferte [...]

August 2011

Kein Verbot der Doppelverwertung – Zugewinn – Unterhalt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:49+00:00August 29th, 2011|Familienrecht|

In dem Beschluß des Amtsgericht Essen vom 08.06.2011 (106 F 198/10) führte das Gericht aus, daß es mangels normativer Grundlage kein allgemeines "Verbot der Doppelverwertung" bei Zugewinn und Unterhalt gebe. Etwas anderes gelte nur für Abfindungen und künftig zu erwartenden Unternehmerlohn als Ertragswert eines Unternehmens oder einer Praxis, weil diese den laufenden Einkünften zuzuordnen seien. [...]

Rückführungsantrag der in Kroatien lebenden Kindesmutter gegen deutschen Kindesvater

Von Karin Schaub|2011-08-10T21:36:28+00:00August 10th, 2011|Familienrecht|

In einem familiengerichtlichen Verfahren verpflichtete das Amtsgericht Hamm den Kindesvater das gemeinsame Kind der Parteien wieder nach Kroatien zurückzuführen. Das Familiengericht erläuterte, die Voraussetzungen einer Rückführungsanordnung würden sich nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.80 (im Folgenden "HKÜ") genannt, richten. Das Haager Übereinkommen finde Anwendung. Seit dem 1.12.1991 sei Kroatien Vertragsstaat [...]

Kein Scheinvaterregreß bei nicht anerkannter oder nicht festgestellter Vaterschaft

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:00+00:00August 5th, 2011|Familienrecht|

Auch in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um die Frage, ob aus Sich des Scheinvaters nur in Betracht kommender Kindesvater regeressiert werden kann, wenn der vorgebliche Kindesvater eine Vaterschaft nicht anerkannt hat und diese auch nicht durch ein Abstammungsgutachten in einem Feststellungsverfahren festgestellt wurde. Das Oberlandesgericht bestätigten durch den Beschluß vom 15.09.2004 [...]

Volljährigenunterhalt – Berufen auf Leistungsunfähigkeit wg. 2. Ehefrau

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:00+00:00August 5th, 2011|Familienrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bzgl. eines geltend gemachten Auskunftsanspruchs und Unterhaltsanspruchs einer Volljährigen. Durch Beschluß vom 24.06.2011 (II-2 WF 146/11) bewilligte das Gericht in teilweiser Abänderung der Entscheidung Vorinstanz die begehrte Verfahrenskostenhilfe. Das Gericht erläuterte, da sich die Antragstellerin noch in der Ausbildung befände und [...]

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