Der Bundesgerichtshof entschied am 29.06.2011 (XII ZR 157/09; PM) über die Möglichkeit der Begrenzung bzw. Befristung eines vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarten Unterhaltsanspruchs nach Erreichen des Rentenalters. Zum Sachverhalt: Die Parteien schlossen im Jahre 1968 die kinderlos gebliebene Ehe. Der Ehemann war als Arzt, später als Chefarzt tätig. Die Ehefrau war bis 1970 [...]
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 16.04.2008 (XII ZR 107/06) unter andererm mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Unterhaltsgläubiger seinen Unterhaltsanspruch verwirken kann, wenn er den Unterhaltsschuldner nicht über eine wesentliche Erhöhung seines Einkommens informiert hat. Der BGH bejahte dies. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte sich der Ehemann durch gerichtlichen Vergleich zu [...]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand in seinem Urteil vom 27.02.2011 (II-7 UF 99/10), daß, soweit das unterhaltspflichtige Kind Kosten für die Besuchsfahrten zum im Heim lebenden Elternteil aufwende, kein Anspruchsübergang gemäß § 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII statt (§ 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII) stattfinde. Umgangskosten für die Besuche des [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es in dem gerichtlichen Beschluß vom 30.12.2010 (II-2 Sdb (FamS) Zust. 34/10) um die Bestimmung des zuständigen Gerichts. Der Antragsteller machte gegenüber den Antragsgegnern zu 1) und 2) Ansprüche auf Elternunterhalt aus übergegangenem Recht geltend. Seit dem Jahr 2003 gewährt er dem Vater der Antragsgegner, Herrn C, [...]
Der Bundesgerichtshof entschied am 26.10.2011 (IV ZR 150/10; PM), daß der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluß vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlaß des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand habe. Der im Jahr [...]
Mit dem Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.10.2010 (II-8 UF 38/10) kann der Barbetrag gem. § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII vom Unterhaltspflichtigen nicht verlangt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte über auf die Heimkosten anrechnungsfreie eigene Mittel verfügt, die den Barbetrag deutlich übersteigen. Ferner hat der Unterhaltspflichtige ein über einen Schonbetrag von 75.000 [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm [Urteil vom 25.08.2009 (II-13 UF 201/08)] machte die Klägerin gegenüber dem Beklagten Ansprüche aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für die Jahre 2005 und 2006 geltend. Der Beklagte hatte aus seinem Einkommen auf den von der Klägerin errechneten Unterhaltsanspruch Zahlungen in Höhe von 3.003,09 für das [...]
Das Oberlandesgericht Koblenz befand in seinem Urteil vom 20.12.2002 (11UF825/01), daß auch eine viereinhalbjährige Ehe bei Vorliegen besonderer Umstände von kurzer Dauer i.S.d. § 1579 Nr. 1 BGB sein könne, so daß Unterhaltsansprüche teilweise verwirkt sein können. Nach dieser Vorschrift könne der Unterhaltsanspruch versagt, herabgesetzt oder begrenzt werden, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter [...]
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in seinem Beschluß vom 26.05.2011 (II-2 WF 126/11) wieder einmal mit dem Versorgungsausgleich zu befassen. Der Antragsteller und die Beteiligte zu 3) waren rechtskräftig geschiedene Eheleute. Der Antragsteller bezog seit dem 01.01.2002 eine Rente aus der bei der Antragsgegnerin bestehenden gesetzlichen Rentenversicherung. Am 22.06.2010 schloß der Antragsteller vor dem Amtsgericht [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm hatte sich der Senat mit einer Entscheidung des Familiengerichts zu befassen, bei der es um den Antrag auf Aussetzung des Versorgungsausgleiches ging und der Rentenversicherungsträger dem entgegen trat. Insofern ist es zum Verständnis auszuführen, daß die geschiedene Ehefrau selbst noch keine Altersrente bezog und der geschiedene Ehemann (Antragsteller) [...]