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Dezember 2011

Kindergeld: Semestergebühren sind insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:16+00:00Dezember 19th, 2011|Familienrecht|

Der Bundesfinanzhof entschied am 22.09.2011 (III R 38/08; PM), daß die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten darstellen würden, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren seien, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlange. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall begehrte [...]

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich auch für die Vergangenheit?

Von Karin Schaub|2011-12-14T15:43:40+00:00Dezember 14th, 2011|Familienrecht|

Der Antrag auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, "Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente", kann durch den Berechtigten gestellt werden, wenn der Verpflichtete eine Versorgungsrente aus dem noch auszugleichenden Recht bezieht und auch der Berechtigte rentenberechtigt ist; sogen. "doppelter Rentenanfall" (vergl.§ 20 I u. II VersAusglG). Eine Frist für den Antrag besteht nicht. Rückwirkend, also für die Vergangenheit, kann der Anspruch nur gemäß [...]

Gewaltschutzanordnung: Erforderlichkeit der Befristung einer einstweiligen Anordnung; Bestimmung der Frist

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:18+00:00Dezember 10th, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Saarbrücken machte in seinem Beschluß vom 19.5.2010 (6 UF 38/10) deutlich, daߠeine im Wege einstweiliger Anordnung erlassene Gewaltschutzanordnung wegen des Hauptsachevorwegnahmeverbots und des Verhältnismäßigkeitsprinzips grundsätzlich befristet werden müsse, zumal die vorläufigen Schutzmaßnahmen aus Gründen des gebotenen effektiven Opferschutzes in ihrer persönlichen, örtlichen und gegenständlichen Reichweite meist den in einer deckungsgleichen Hauptsache zu erlassenden [...]

Unwirksamer Ausschluß des Versorgungsausgleichs vor Eheschließung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:18+00:00Dezember 9th, 2011|Familienrecht|

Mit dem Urteil des Oberlandesgericht Koblenz (11 UF 371/02) kann ein vor der Ehe vereinbarter Ausschluß des Versorgungsausgleichs für den Fall der Ehescheidung nichtig sein, wenn einer der Vertragsschließenden aufgrund der Gesamtumstände den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen konnte. In dem Verfahren hatten die Parteien am 10.9.1997, den Tag der Hochzeit, durch einen notariellen Vertrag Gütertrennung [...]

Ehegattenunterhalt/Berücksichtigung eines vorrangigen zweiten Ehegatten bei der Leistungsfähigkeit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:18+00:00Dezember 6th, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand in seinem Beschluß vom 26.05.2011 II- 7 UF 1/11, daß für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs der geschiedenen Ehefrau nur auf deren Einkommensverhältnisse sowie auf die des Unterhaltspflichtigen abzustellen sei (§ 1578 BGB). Die 2.Ehefrau sei nicht im Wege der Dreiteilung in die Bedarfsermittlung aufzunehmen. Unterhaltszahlungen an sie fänden daher bei der [...]

November 2011

BGH: Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs einer Rentnerin

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:21+00:00November 28th, 2011|Familienrecht|

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in seinem Urteil v. 29.06.2011 (XII ZR 157/09) mit der Frage der Herabsetzung eines vor der Unterhaltsreform titulierten oder vereinbarten Unterhaltsanspruchs nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter (Nr. 1321 BGH BGB (a.F.) § 1578 I S. 2, 1578 I S. 3; BGB § 1578 b I, 1578b II; [...]

Vaterschaftsanfechtungsklagefristberechnung bei erfolgter Sterilisation

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:23+00:00November 20th, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Koblenz befand in seinem Urteil vom 26.11.2002, daß, wenn ein Kind geboren werde, obwohl der Ehemann sich vorher habe sterilisieren lassen, dies den objektiven Verdacht begründe, daß da Kind nicht von dem Ehemann stamme, so daß die Frist für die Anfechtung die Vaterschaft zu laufen beginne mit der Folge für dieses spezielle Verfahren, [...]

Abstammungsrecht: Vater bleibt Vater – auch nach Geschlechtsumwandlung zur Frau

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:23+00:00November 16th, 2011|Familienrecht|

Oberlandesgericht Köln befand in seinem Beschluß vom 30.11.2009 (16 Wx 94/09), daß die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft Vater im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein könne und dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes als solcher einzutragen sei, allerdings mit dem früheren männlichen Vornamen. Irene A. und Brigitte U., die in einer [...]

Kein Trennungsunterhalt und Verwirkung des Unterhalts aufgrund ehewidriger Beziehung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:23+00:00November 14th, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 19.07.2011 ( 13 UF 3/11), daß die Aufnahme und Aufrechterhaltung einer ehewidrigen Intimbeziehung eines Ehegatten in der Gesamtschau der besonderen Gegebenheiten ein einseitiges, subjektiv vorwerfbares Fehlverhalten von solchem Gewicht darstellen könne, daß jedweder Unterhaltsanspruch vollständig verwirkt sei. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eheleute hatten einen [...]

Keine Rückzahlung von Brautgeld

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:24+00:00November 12th, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Urteil vom 13.01.2011 (I-18 U 88/10; PM), daß ein von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut gezahltes sogenanntes Brautgeld nicht zurückgezahlt werden müsse. In dem Verfahren waren die Beteiligten Angehörige des yezidischen Glaubens. Die Kläger, der Bruder und die Schwägerin des Bräutigams, hatten an den Vater [...]

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