Der Bundegerichtshof entschied in seiner Entscheidung vom 12.10.2011 über den Beschwerdewert bei Auskunftserteilungspflicht im Güterrecht (XII ZB 127/11), wobei darauf hinzuweisen ist, daß es in dem hiesigen Verfahren um den Wert einer Beschwerde des Auskunftsgläubigers ging, dessen Auskunftsanspruch erstinstanzlich zurückgewiesen worden war. Davon zu unterscheiden ist hingegen der Fall, in dem der Auskunftsschuldner gegen einen [...]
Der Bundesgerichtshof führte in seinem Urteil vom 05.10.2011 (XII ZR 117/09) aus, daß mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden sei. Eine Änderung der Rechtslage sei damit allerdings nicht verbunden. Zweck der gesetzlichen Neuregelung in [...]
Nr. 1387 BGH-BGB §§ 1629, 1796, 1909; FamFG §§ 7, 9, 158 Der Bundesgerichtshof führte in seinem Beschluß vom 07.09.2011 (XII ZB 12/11), daß das minderjährige Kind im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge vom Familiengericht hinzuzuziehen sei und somit formeller Verfahrensbeteiligter (Muß-Beteiligter) sei. Sei das Kind nicht selbst verfahrensfähig und bedürfe es im Verfahren daher der [...]
Das Amtsgericht Karlsruhe entzog mit seinem Beschluß vom 01.07.2011 (4 F 415/10) der Mutter bezogen auf das nichteheliche Kind die alleinige Sorge in Teilbereichen und begründete insoweit die gemeinsame elterliche Sorge der Kindeseltern. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt hatten die Eltern mehrere Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen gelebt. Die Trennung lag erst ein paar Jahre zurück. [...]
Das Oberlandesgericht Hamm befaßte sich in seinem Urteil vom 14.09.2011 mit den Thematiken Kindesbetreuung durch den Unterhaltsverpflichteten und dem Halbteilungsgrundsatz. Mit dem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 14.09.2011 (II-5 UF 45/11) muß sich der unterhaltsberechtigte betreuende Elternteil nicht darauf verweisen lassen, daß der unterhaltspflichtige Elternteil verstärkt die Übernahme der Kindesbetreuung übernehmen will, wenn dies nicht mit dem [...]
Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 29.09.2011 (II-4 WF 20/11), daß einem Ehegatten in der Regel kein Schadensersatzanspruch gegen den anderen Ehegatten zustehe, wenn dieser die Zustimmung zu einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen verweigere. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien waren von Juli 1993 bis Februar 2011 miteinander verheiratet; seit [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seiner Entscheidung vom 21.09.2011 (XII ZR 121/09), daß die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vom Anspruchsteller vorgetragenen Bewerbungen nur ein Indiz für seine dem Grundsatz der Eigenverantwortung entsprechenden Arbeitsbemühungen sei, nicht aber deren alleiniges Merkmal. Für ausreichende Erwerbsbemühungen komme es vielmehr wie für das Bestehen einer realistischen Erwerbschance vorwiegend auf [...]
Der Bundesgerichtshof entschied erstmals in seinem Urteil vom 19. Januar 2011 (IV ZR 7/10), daߠauch der Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch des Kindes nicht grundsätzlich unwirksam ist. Dies war zuvor juristisch umstritten. Alle Testamente, die vor der Verkündung des Urteils verfaßt wurden, sollte daher insofern überprüft werden, ansonsten könnte der Pflichtteil dem behinderten Kind zufallen und [...]
Die Gestaltung des Elterngelds als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung verstößt mit dem Bundesverfassungsgericht Beschluß vom 09.11.2011 (1 BvR 1853/11, PM) nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die gesetzgeberische Entscheidung, bei der Bemessung des Elterngelds an das bisherige Erwerbseinkommen anzuknüpfen, beruhe auf Sachgründen, die hinreichend gewichtig seien, um die damit einhergehende Ungleichbehandlung grundrechtlich [...]
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 09.11.2011 (XII ZR 136/09; PM), daß dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zustehe, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt habe. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatten die Parteien bis zum Frühjahr 2006 für etwa zwei Jahre [...]