Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Beschluß vom 07.09.2011 (XII ZB 546/10), daß der bei einer externen Teilung im Versorgungsausgleich nach § 14 IV VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen sei. Mit seiner Entscheidung entschied der Bundesgerichtshof [...]
Ein mit einer Ägypterin verheirater Deutscher, der in Ägypten heiratete und die Heirat später in Deutschland anerkennen ließ, will sich nun in Deutschland scheiden lassen. Geht das oder muß er eine ägyptische Scheidungserklärung vorlegen und deren Anerkennung beantragen? Grundstätzlich ist darauf hinzuweisen, daß nach § 98 Abs. 1 Nr. 1 FamFG die deutschen Familiengerichte für [...]
Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Beschluß vom 16. Januar 2012 (6 V 4218/11 E;NL 2/2012) im Wege einer Aussetzung der Vollziehung die Wahl der Lohnsteuerklassen III und V durch Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zugelassen. Die Antragsteller, Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, beantragten beim Finanzamt einen Wechsel von ihrer bisherigen Lohnsteuerklasse I in die [...]
Zu Recht wird in der Wissenschaft und in der Öffentlichkeit auf die Gefahren freiheitsentziehender Maßnahmen im Pflegebereich zunehmend hingewiesen. Daher sehen wir uns veranlaßt auch auf eine schon ältere Entscheidung des Landgerichts Münster vom 03.05.2004 (11 O 477/02) und insbesondere auf die diesbezüglichen Ausführungen des Sachverständigen hinzuweisen. In der Sache ging es zunächst erst einmal [...]
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Paderborn ging es in dem Urteil vom 26.04.2011 (57 C 680/08) um die Frage, ob es im Falle der betreffenden Heimbewohnerin geboten gewesen sei, ein Bettgitter anzubringen oder andere Sicherungsmaßnahmen zu erwägen. Das befand das Amtsgericht Paderborn den Feststellungen des Sachverständigen folgend nicht. Die Anbringung eines Bettgitters für die [...]
In dem Beschluß vom 08.06.2011 (9 UF 388/11) befaßte sich das Oberlandesgericht Nürnberg mit den Kriterien für das Eltern-Kind-Verhältnis bei einer Volljährigenadoption. In der Entscheidung ging es um die Adoption einer volljährigen verheirateten polnischen Staatsangehörigen, die seit 1995 ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland hatte. Die Annehmenden waren kinderlos, verheiratet und deutsche Staatsangehörige. Wesentliche Voraussetzung für [...]
In der Entscheidung des Oberlandesgericht Celle (Beschl. v. 06.10.2011 10 WF 300/11) ging es um den Unterhaltsanspruch während des freiwilligen sozialen Jahres. Der volljährige Antragsteller nahm seinen Vater auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Er absolvierte nach seinem Realschulabschluß ein freiwilliges soziales Jahr, mit dem Ziel anschließend ein Gymnasium zu besuchen und das Fachabitur zu erwerben. [...]
Der Bundesgerichtshof XII ZB 50/11 17.08.2011 befand in dem hier angegebenen Beschluß, daß, wenn es für das Beschwerdegericht ohne weiteres zu erkennen sei, daß die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, es sie an letzteres im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten habe. Wäre der fristgerechte Eingang der Beschwerdeschrift [...]
In dem Verfahren vor dem Finanzgericht Köln (4 V 2831/11) war es streitig, ob die männlichen Antragsteller einen Anspruch darauf hätten, daß für sie auf ihren Lohnsteuerkarten die Steuerklasse IV unter Anwendung des Faktorverfahrens bescheinigt wwerde, obwohl sie nicht verheiratet waren, sondern in einer Lebenspartnerschaft lebten. Das Finanzgericht Köln entschied in seinem Beschluß vom 07.12.2011, daß [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 07.10.2011 (V ZR 78/11, daß bei der Feststellung, ob ein Ehegatte mit einer Grundschuldbestellung über sein (nahezu) gesamtes Vermögen verfüge, neben dem Nominalbetrag der Grundschuld auch die bei einer künftigen Vollstreckung in die Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG fallenden Grundschuldzinsen einzubeziehen und regelmäßig mit dem [...]