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Januar 2013

OLG Düsseldorf: Änderungen der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2013

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:47+00:00Januar 14th, 2013|Familienrecht|

Oberlandesgericht Düsseldorf, 05.12.2012 Pressemitteilung Nr. 39/2012: Zum 01.01.2013 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert werden. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950,00 auf 1.000,00 erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der [...]

BGH: Berücksichtigung einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Versorgungsausgleich

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:49+00:00Januar 8th, 2013|Familienrecht|

Mit dem Beschluß des Bundesgerichtshof vom 18.04.2012 (XII ZB 325/11) wird die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshof wiederholt, daß private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich unterfallen, selbst dann nicht, wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt wurde. Es komme lediglich ein güterrechtlicher Ausgleich in Betracht [...]

OLG Rostock: Unzulässigkeit eines Kindesunterhaltsantrags bei Wechsel des Kindes zum anderen Elternteil

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:49+00:00Januar 7th, 2013|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Rostock entschied in seinem Beschluß vom 14.01.2012 (10 UF 146/11), daß wenn ein minderjähriges Kind während des laufenden Unterhaltsverfahrens seinen ständigen Aufenthalt vom gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB bis zum Wechsel vertretungsbefugten Elternteil zu dem wechsel, der auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen werde, der Antrag auf Zahlung von [...]

OLG Düsseldorf: Semesterbeiträge und unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:49+00:00Januar 6th, 2013|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte in seinem Beschluß vom 30.05.2012 (II 3 UF 97/12) die Entscheidung der Vorinstanz, wonach es sich bei Studierendenschafts- und Sozialbeiträg pro Semester nicht um Mehrbedarf handele, sondern diese Beiträge aus dem Unterhaltsbedarf des studierenden Kindes zu zahlen seien. Soweit das Oberlandesgericht Koblenz in der Entscheidung vom 23.12.2008 (11 UF 519/08) [...]

OLG Hamm: Ehebedingte Nachteile bei fehlender Berufsausbildung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:49+00:00Januar 3rd, 2013|Familienrecht|

In dem Verfahren vor dem OLG Hamm (Beschluß vom 29.03.2012 AZ 2 UF 215/11 ) stritten die Parteien über nachehelichen Unterhalt. Die Beteiligten schlossen im Jahre 1985 die Ehe. Zuvor war die Antragsgegnerin bereits einmal verheiratet gewesen. Aus der im Jahre 1971 geschlossenen und etwa im Jahre 1981 geschiedenen ersten Ehe waren zwei Kinder [...]

Dezember 2012

BGH: Keine Terminsgebühr im Prozeßkostenhilfebewilligungsverfahren

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:55+00:00Dezember 13th, 2012|Familienrecht|

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem (Beschluß vom 28.02.2012 XI ZB 15/11), daß in Verfahren über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe, in denen ohne mündliche Verhandlung entschieden werde, eine Terminsgebühr nicht anfallen könne. Eine Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG entstehe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 1. Februar 2007 - V [...]

November 2012

OLG Celle: Anwendbares Recht nach Inkrafttreten der EG-UntVO

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:01+00:00November 22nd, 2012|Familienrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Celle (Beschluß des OLG Celle v. 13.04.2012 10 UF 22/12 ) ging es um die Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte. In dem zugrundeliegenden Verfahren nahm die Kindesmutter, die Antragstellerin, den Kindesvater (Antragsgegner) auf Kindesunterhalt für den aus der im September 2010 rechtskräftig geschiedenen Ehe hervorgegangenen Sohnes [...]

BGH: Vertretung des minderjährigen Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:01+00:00November 21st, 2012|Familienrecht|

In dem Beschlußverfahren des Bundesgerichthof (BGH v. 21.03.2012 XII ZB 510/10 ) ging es um ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren und die Frage, ob das Kind von der Kindesmutter oder dem Kindesvater in dem Verfahren wirksam vertreten werden könne oder eine Verfahrenspflegschaft für das Kind zu bestellen sei. Die Beteiligte zu 1 des Verfahrens war die Mutter [...]

BGH: Berücksichtigung ehebedingter Rentennachteile und eines Karriereverzichts beim nachehelichen Altersunterhalt

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:05+00:00November 6th, 2012|Familienrecht|

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 07.03.2012 XII ZR 145/09 richtet sich der Unterhalt für einen Unterhaltsberechtigten, altersbedingt nicht mehr Erwerbstätigen, für den durch die Rente nicht gedeckten Bedarf nicht allein nach § 1571 BGB (Altersunterhalt - in Abgrenzung zu Senatsurteil vom 3. Februar 1999 - XII ZR 146/97 - FamRZ 1999, 708, 709). Könne [...]

OLG Nürnberg: Anfechtung der Vaterschaft

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:05+00:00November 5th, 2012|Familienrecht|

Mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Nürnberg (9 UF 271/12) vom 30.04.2012 ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den möglichen Vater (Putativvater) nicht dadurch ausgeschlossen, daß er schon, bevor er die Anerkennungserklärung abgegeben hatte, vom Geschlechtsverkehr seiner Partnerin mit einem anderen Mann Kenntnis erlangt gehabt habe. Der Putativvater habe wegen dieser Kenntnis sein Recht zur Anfechtung [...]

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