Familienrecht

Der Bundesgerichthof befand in seinem Beschluß vom 27.06.2012 (XII ZB 275/11), daß es § 13 VersAusglG dem Versorgungsträger erlaube, grundsätzlich die gesamten Teilungskosten auf die betroffenen Ehegatten umzulegen. Würden die Teilungskosten pauschaliert berechnet, gebühre dem Versorgungsträger die Wahl der anzuwendenden Pauschalierungsmethode. Die gerichtliche Angemessenheitsprüfung stelle nur ein Korrektiv dar, das zu einer Begrenzung der Kosten [...]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand in seinem Beschluß vom 02.03.2012 (1 UF 120/10), daß, auch wenn ein Verfahren wie in Familiensachen gem. § 26 FamFG die entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln seien, die Verfahrensbeteiligten gem. § 27 FamFG eine Mitwirkungspflicht treffe. Diese besage, daß die Beteiligten durch Angaben von Tatsachen und Vorlage von Beweismitteln [...]

In dem ablehnenden Verfahrenskostenbewilligungsbeschluß des OLG Köln vom 18.10.2011 (4 UF 170/11) ging es um die Anforderungen an das Vorbringen, der Unterhaltsgläubiger sei auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufgrund seines Alters und seiner Gesundheit nicht mehr vermittelbar. In dem zugrundeliegenden Verfahren stritten die Parteien um Trennungsunterhalt für die Zeit nach Ablauf des Trennungsjahres. Die 50jährige Ehefrau, [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat in drei Verfahren (BVerfG, Beschluß v. 18.06.2012 – 1 BvR 774/10; Beschluß v. 18.06.2012 – 1 BvR 1530/11; Beschluß v. 18.06.2012 – 1 BvR 2867/11) den Verfassungsbeschwerden von drei unterhaltspflichtigen Vätern stattgegeben, die sich gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte bei der Bemessung von Kindesunterhalt gewehrt hatten. Dabei beriefen sich die Väter jeweils [...]

Der Bundesgerichthof urteilte in seiner Entscheidung vom 24.05.2012 (IX ZR 168/11), daß die Stufenklage die Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich auch dann hemm, wenn im Auskunftsantrag ein falscher Stichtag für das Endvermögen genannt sei. In dem zugrundeliegnden Verfahren verlangte die Klägerin von der beklagten Rechtsanwältin Schadensersatz, weil diese ihren Anspruch auf Zugewinnausgleich habe verjähren lassen. [...]