Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 17.10.2012 XII ZR 101/10 besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsantrag nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB auch dann, wenn der Kläger damit in erster Linie die Umkehr der Beweislast nach § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB erreichen will. In dem zugrundeliegenden Verfahren begehrte [...]
Der Bundesgerichtshof befaßte sich in seinem Urteil vom 19.09.2012 XII ZR 136/10 mit der Frage des Ausgleiches unbenannter Zuwendungen, die im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten geleistet worden waren. Zunächst sei festzustellen, daß ein Ausgleichsanspruch nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft zu verneinen sei. [...]
Mit dem Beschluß des Kammergerichts Berlin vom 19.10.2012 (19 UF 7/12), rechtfertigt eine lange Trennungszeit keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs, wenn der Ausgleichsberechtigte während des überwiegenden Zeitraums die Kinderbetreuung allein übernommen habe. Das gelte auch, wenn die früheren Eheleute währenddessen wirtschaftlich von einander unabhängig waren. Ferner stehe bei der externen Teilung dem Zielversorgungsträger der Kapitalbetrag nebst [...]
In dem dem Beschluß des Bundesgerichtshof vom 15.08.2012 (XII ZR 80/11) zugrundeliegenden Verfahren nahm die Antragsgegnerin den Antragsteller im Scheidungsverbund mit einem Stufenantrag zur Folgesache Zugewinnausgleich auf Auskunft in Anspruch. Die Parteien schlossen 1981 die Ehe; im Sommer 2007 trennten sie sich. Der Scheidungsantrag des in der Schweiz lebenden Antragstellers, der die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, [...]
Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 9/2013 vom 19. Februar 2013, Urteil vom 19. Februar 2013, 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09: Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies hat der [...]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand in seinem Beschluß vom 27.06.2012 (II 8 UF 19/12 ), daß bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen eine Befristung des nachehelichen Unterhalts regelmäßig nicht auszusprechen sei, jedoch unter außergewöhnlichen Umständen in Betracht komme (Anschluß an BGH, Urteil vom 2. Februar 2011 - XII ZR 11/09). Außergewöhnliche Umstände könnten gegeben sein, wenn der [...]
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 08.08.2012 (XII ZR 97/10) stellt die Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen (hier: Habilitationsverfahren) keinen elternbezogenen Grund im Sinne des § 1570 Abs. 2 BGB dar. Nach der Rechtsprechung des Senats bestimmt sich die Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Ehegatten im Rahmen von § 1570 BGB nach [...]
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied in seinem Beschluß vom 31.07.2012 (17 WF 156/12), daß die seit dem 21.06.2012 in Kraft getretene Rom-III-Verordnung für alle nach dem 21.06.2012 eingeleiteten Scheidungsverfahren gelte. Insoweit finde Art. 17 i.V.m. Art. 14 EGBGB keine Anwendung mehr. Seit 21.06.2012 sei die Rom-III-Verordnung in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft, so daß gem. Art. 8 [...]
Mit dem Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.03.2012 (II-8 WF 41/12) führt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den gesamten Stufenantrag nicht dazu, daß der von der Verfahrenskostenhilfe umfaßte Wert schon der in der Antragsschrift geäußerten Begehrensvorstellung gleichkommt. Vielmehr sei der (für die Verfahrenskostenhilfe maßgebliche) Wert des gesamten Stufenantrags nach Erledigung der Auskunftsstufe erst noch durch [...]
Oberlandesgericht Hamm: Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 06.02.2013 (I-14 U 7/12), Revision nicht zugelassen. Pressemitteilung vom 06.02.2013: Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. Das hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 06.02.2013 entschieden und damit das anderslautende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts [...]