Familienrecht › Seite 49 › Rechtsanwälte Schaub

Juni 2013

BGH: Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:21+00:00Juni 4th, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung vom 15.05.2013 (89/13; Urteil vom 15. Mai 2013 - XII ZR 49/11) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann. Der Kläger und die Mutter des Beklagten zu 2 lebten jeweils in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Der 2008 geborene Beklagte zu [...]

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Mai 2013

BGH: Kein Schadensersatz für Unterhaltszahlungen für ein scheineheliches Kind

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:21+00:00Mai 30th, 2013|Familienrecht|

Mit dem Beschluß des Bundesgerichtshofs (XII ZB 412/11) vom 20.2.2013 führt für den Fall, daß eine Ehefrau einen Ehebruch begeht und verschweigt, daß der Ehemann möglicherweise gar nicht der Vater des Kindes ist, dies nicht zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des vom Ehemann geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind. Nach Anfechtung der (ehelichen) [...]

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OLG Hamm: Deutsches Familiengericht scheidet eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Staatsangehöriger nach iranischem Recht

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:22+00:00Mai 29th, 2013|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 09.04.2013, rechtskräftiger Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.01.2013 (4 UF 172/12) Die im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute kann in Deutschland nach iranischem Recht geschieden werden. Das hat der 4. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 17.01.2013 entschieden und damit die bereits vom [...]

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KG Berlin: Private Krankenversicherung als ehebedingter Nachteil

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:25+00:00Mai 17th, 2013|Familienrecht|

Mit der Entscheidung des Kammergerichts Berlin in seinem Beschluß (13 F 174/11) vom 02.10.2012 stellt es einen Ehe bedingten Nachteil dar, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte während der Ehe aufgrund deren Gestaltung nicht gesetzlich krankenversichert war und aufgrund seines Alters nach den Vorschriften des SGB V nicht mehr gesetzlich krankenversichert werden kann. Dieser Nachteil steht einer [...]

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OLG Hamm: Aus dem Iran stammender Ehemann schuldet Morgengabe

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:25+00:00Mai 14th, 2013|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 11.04.2013, rechtskräftiger Beschluß des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.07.2012 (8 UF 37/12) Ein aus dem Iran stammender 33jähriger Ehemann ist verpflichtet, seiner 29jährigen Ehefrau iranischer Herkunft als Morgengabe Goldmünzen im Wert von umgerechnet 213.208 Euro auszuhändigen. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 04.07.2012 [...]

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KG Berlin: Keine Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:25+00:00Mai 13th, 2013|Familienrecht|

Kammergericht Berlin, 1 VA 12/12, Beschluß vom 19.03.2013 Hat ein deutsch/thailändisches Ehepaar während der Ehe sowohl in Deutschland als auch in Italien gemeinsam gelebt, scheidet die Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung aus, wenn auf die Scheidung entweder deutsches oder italienisches Recht Anwendung findet. Auf die Ehescheidung sei entweder italienisches oder deutsches, jedenfalls nicht thailändisches [...]

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Bundestag: Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:25+00:00Mai 11th, 2013|Familienrecht|

Der Bundestag hat am 26.04.2013 das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht ehelichen Vaters verabschiedet. Künftig soll es danach für das Umgangsrecht des leiblichen Vaters nicht mehr darauf ankommen, daß bereits eine enge Beziehung zu dem Kind besteht. Entscheidend soll vielmehr sein, ob der leibliche Vater nachhaltiges Interesse an seinem Kind gezeigt hat [...]

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BMJ: Neuer Güterstand im BGB: Deutsch-französisches Abkommen über die Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft getreten

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:25+00:00Mai 10th, 2013|Familienrecht|

Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 29.04.2013: BGH-Erläuterungen: Am 1. Mai 2013 ist das deutsch-französische Abkommen über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft getreten. Vereinbaren die Ehegatten durch Ehevertrag den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft, so gelten die Vorschriften des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft. [...]

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RAK Hamm: Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:25+00:00Mai 9th, 2013|Familienrecht|

KammerInfo RAK Hamm Ausgabe Nr. 08/2013, vom 07. Mai 2013: "Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ist am 19.04.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit der Neuregelung des Sorgerechts soll unverheirateten Vätern der Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder erleichtert werden. Der Vater kann die Mitsorge künftig auch dann erlangen, wenn [...]

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Bundestag: Neues Umgangsrecht verabschiedet – mehr Rechte für leibliche Väter

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:26+00:00Mai 8th, 2013|Familienrecht|

Der Bundestag hat am 26.04.2013 das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht ehelichen Vaters verabschiedet. Künftig soll es danach für das Umgangsrecht des leiblichen Vaters nicht mehr darauf ankommen, dass bereits eine enge Beziehung zu dem Kind besteht. Entscheidend soll vielmehr sein, ob der leibliche Vater nachhaltiges Interesse an seinem Kind gezeigt hat [...]

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