Mit dem Urteil des Bundesgerichthof vom 16.01.2013 (XII ZR 141/10) ist bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnungsrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen. Der Bundesgerichtshf stellte insofern fest , daß die Vorschrift des § 1365 BGB auch zur Anwendung [...]
Der Bundesgerichtshof entschied am mit Urteil vom 16.01.2013 (XII ZR 39/10), daß, wenn ein aus dem Ausland stammender Ehegatte im Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig werde und er ohne die Ehe sein Heimatland nicht verlassen hätte, sein angemessener Lebensbedarf im Sinne von § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB nach den Erwerbs- [...]
In dem Beschluß des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24.10.2012 – 7 UF 969/12 – beschäftigte sich das Gericht mit dem familienrechtlichen Ausgleichsanspruch eines Elternteils, der nach seiner Verpflichtung zur Leistung von Barunterhalt in einer Jugendamtsurkunde die Betreuung der Kinder übernommen hat. Die Beteiligten des Verfahrens waren geschiedene Eheleute und die Eltern des am 23.12.1993 geborenen Sohnes [...]
BGB § 1575 OLG Karlsruhe, Beschl.v. 18.08.2011 18 UF 19/11 Die geschiedene Ehefrau macht Ausbildungsunterhalt geltend. Sie absolviert ein Promotionsstudium im Fach Soziologie, das sie im September 2012 mit einer Promotion abzuschließen beabsichtigt. Der Ehemann weigert sich Unterhalt zu zahlen, mit der Begründung, die Ehefrau verfüge bereits über eine abgeschlossene Ausbildung als Soziologin [...]
Beschluß des 6 Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26.10.2012 (II-6 WF 232/12; PM): Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig ist. Erforderlich ist auch, daß dem betreuenden Elternteil die Aufnahme [...]
Das Oberlandesgericht Oldenburg befand in seinem Beschluß vom 13.06.2012 (13 UF 43/12), daß nach Beendigung der Ehe ein Gesamtschuldnerausgleich nur in Betracht komme, wenn die geschiedenen Ehegatten insoweit keine andere Bestimmung getroffen hätten. Vorliegend hätten die Beteiligten durch den Vergleich im Unterhaltsverfahren eine anderweitige Regelung konkludent jedenfalls für die Zeit bis November 2010 getroffen. Der [...]
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 30. Januar 2013 (XII ZR 158/10), daß Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig seien, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann. Zwar bestünden grundsätzlich allerdings keine Bedenken, Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung unterhaltsrechtlich zu [...]
Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 02.04.2013: Die Pflichtteilsstrafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament greift auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des Erstversterbenden aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt. Der Pflichtteilsanspruch des Kindes nach dem Tod des zuletzt Versterbenden kann dann durch eine spätere Erbeinsetzung des [...]
Oberlandesgericht Hamm, PM vom 09.04.2013: Die im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute kann in Deutschland nach iranischem Recht geschieden werden. Das hat der 4. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluß vom 17.01.2013 entschieden und damit die bereits vom Amtsgericht – Familiengericht – Siegen ausgesprochene Scheidung bestätigt. Die iranischen Eheleute schiitischen Glaubens hatten im [...]
Wiederholte, über mehrere Monate andauernde Verstöße gegen ein gemäß dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verhängtes Kontaktverbot können mit insgesamt 720 Tagen Ordnungshaft geahndet werden. Das hat der 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit die Anordnung der Ordnungshaft durch das Amtsgericht – Familiengericht – Bielefeld bestätigt (rechtskräftiger Beschluß des 1. Senats für Familiensachen des [...]