AG Familienrecht - Newsletter 06/2013: Oberlandesgericht Koblenz, 13 UF 1086/11, Beschluß vom 19.9.2012; Die Ägyptische Scheidungsregelung des Selbstloskaufs ist mit dem deutschen ordre public vereinbar. Grundsätzlich steht der Anwendung ausländischen Rechts der deutschen ordre public nicht entgegen, wenn die scheidungswillige Ehefrau die Scheidung ihrer Ehe auch unter Geltung ausländischen Rechts in für sie zumutbarer Weise [...]
Bundesgerichtshof, XII ZB 271/12, Beschluss vom 6.3.2013 Für Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person ist das Familiengericht nicht zuständig. Die Regelung, wonach die Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person nur für Regelsicherungssysteme und nichtfür die ergänzende Altersversorgung vorgesehen ist, ist mit dem Grundgesetz vereinbar (im [...]
Oberlandesgericht Hamm, 4 UF 232/12, Beschluß vom 11.4.2013: Einseitig belastende Regelungen in Scheidungsfolgenvereinbarungen - wie hier Verzicht auf Versorgungsausgleich - unterfallen nur § 138 BGB, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, daß diese auf einer Störung der subjektiven Vertragsparität beruhen (Anschluß an BGHZ 178, 322). Ein Verzicht auf die Durchführung von Vorsorgungsausgleich kann sittenwidrig sein, wenn [...]
Mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Brandenburg vom 14.05.2007 (10 WF 93/07) ist das unterhaltsberechtigte Kind gem. § 1613 Abs. 2 Nr. 2a BGB nicht daran gehindert, seinen Unterhaltsanspruch auch rückwirkend für die Vergangenheit - ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB - geltend zu machen. Gemäß § 1613 Abs. 2 Nr. 2 [...]
Kammergericht Berlin: 13 UF 234/1212, Beschluß vom 14.3.2013: Ein Wechselmodell darf grundsätzlich nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Im vorliegenden Fall würde dem Kind ein Wechselmodell eher schaden. Es bestünde die Gefahr, daß die entstehenden Konflikte aufgrund der fehlenden Kommunikation - wenn auch ungewollt - auf dem Rücken des Kindes ausgetragen werden. Das [...]
Oberlandesgericht Frankfurt, 2 UF 79/11, Beschluß vom 9.4.2013: Bei der Überprüfung der Angemessenheit von Teilungskosten im Rahmen des § 13 VersAusglG muß beachtet werden, daß die Kostenstruktur für die Neuanlage eines Versicherungsvertrages nach interner Teilung im Versorgungsausgleich anders ist, als die bei der Neuanlage eines frei abgeschlossenen Versicherungsvertrages. Eine zulässige Pauschalierung der Teilungskosten anhand der [...]
Oberlandesgericht Hamm, Az 7 UF 166/12, Beschluß vom 5.2.2013, OLG-Pressemitteilung Im Ausgangspunkt hat jedes Kind grundsätzlich Anspruch auf eine Berufsausbildung; das gilt insbesondere für die hier vorliegende Erstausbildung. Der Ausbildungsanspruch kann daher nur dann versagt werden, wenn das Kind nachhaltig über einen längeren Zeitraum seine Ausbildungsobliegenheit verletzt und den Eltern - nach deren persönlichen und [...]
Kammergericht Berlin, 17 UF 42/13, Beschluß vom 27.3.2013: Eine Volljährigen-Adoption kann nur ausgesprochen werden, wenn aufgrund aller erheblichen Umstände des Einzelfalles anzunehmen ist, daß sich eine bestehende Freundschaft und innere Verbundenheit im Sinne einer seelisch-geistigen Bindung zwischen Angehörigen verschiedener Generationen verdichtet hat. Diese Verbundenheit muß so stark sein, daß von einer Eltern-Kind ähnlichen Beziehung gesprochen [...]
Bundesgerichtshof Urteil vom 15.5.2013, BGH-Pressemitteilung, (XII ZR 49/11) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann. Der Kläger und die Mutter des Beklagten zu 2 leben jeweils in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Der 2008 geborene Beklagte zu 2 ist durch eine von seiner [...]
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.05.2013 (5 C 28.12; PM) Keine Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei anonymer Samenspende im Ausland Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland bezogenen anonymen Samenspende durch die Kindesmutter von vornherein aussichtslos ist. Dies hat das [...]