Der Pressesprecher des Bundesarbeitsgericht teilt in seiner Pressemitteilung Nr.: 72/11 mit daß gemäß des Urteils des Bundesarbeitsgericht vom 20. September 2011 (9 AZR 416/10) der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers erlische. Er wandele sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um. In dem Verfahren waren die Klägerin und ihr Sohn [...]
Das Landesarbeitsgericht Hamm befand in seinem Urteil vom 12.05.2011 (8 Sa 1825/10), daß der Diebstahl einer Tafel Schokolade durch eine Lageristen im Lebensmitteleinzelhandel, welche wegen bevorstehender Überschreitung des Mindesthaltbarkeitsdatums bereits ausgesondert und zur Abgabe für soziale Zwecke bestimmt gewesen sei unter Einbeziehung der zu erfolgenden Interessenabwägung bei langjähriger beanstandungsfreier Tätigkeit eine außerordentliche Kündigung nicht begründe [...]
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich in dem Verfahren 12 Sa 1454/10 mit der fristlosen Kündigung eines städtischen Friedhofsleiters zu befassen, der während seiner Arbeitszeit durch untergebene Mitarbeiter eine private Grabstätte pflegen ließ und jährlich Trinkgelder von 155,00 von Hinterbliebenen entgegengenommen hatte. Das Landesarbeitsgericht gelangte in seinem Berufungsurteil vom 23.02.2011 zu dem Ergebnis, daß die außerordentliche [...]
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf befand in seinem Urteil vom 27.04.2011 (7 Sa 1418/10), daß wenn dem Arbeitnehmer in erster Linie außerordentlich und nur hilfsweise ordentlich gekündigt werde, nur eine Kündigungserklärung vorliegt . Ein auf die fristlose Kündigung gerichteter Feststellungsantrag des Arbeitnehmers wahre daher die Drei-Wochen-Frist auch für die ordentliche Kündigung, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende [...]
In dem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich das Gerichtin seinem Beschluß vom 10.06.2011 (13 Ta 203/11), mit der Frage zu befassen, ob die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, ein Zeugnis nach einem vom Arbeitnehmer noch zu erstellenden Formulierungsvorschlag zu erteilen, vollstreckbar sei oder nicht. Das Gericht befand "nicht". In dem vorgeschalteten [...]
In dem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Hamm [Urteil vom 14.01.201 (7 Sa 1615/10)] stritten die Parteien um die Berichtigung eines Arbeitszeugnisses sowie um die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Im einzelnen: Die Klägerin war bei der Beklagten zunächst aufgrund eines Ausbildungsvertrages vom 30.03.2006 als Auszubildende zur Kauffrau im Einzelhandel tätig. Zeitgleich mit dem Abschluß des Ausbildungsvertrages vereinbarten [...]
In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Herne (2 Ca 4067/04) stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen, verhaltensbedingten Kündigung. Das Gericht stellte durch Urteil vom 10.03.2005 fest, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 08.11.2004 weder fristlos noch fristgerecht geendet habe. Der am 1963 geborene, verheiratete und einer Tochter zum Unterhalt verpflichtete Kläger stand [...]
In dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz Mainz vom 27.05.011 (9 Sa 14/11) hatte sich das Gericht im Falle eines Studentenjobs mit dem Status als Arbeitnehmer bei nicht programmgestaltender Tätigkeit zu befassen. In der Sache ging es um ein befristetes Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft bei einem Fernsehsender. Das Gericht stellte zunächst fest, daß sich Tätigkeiten bei [...]
In dem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz stritten die Parteien über die Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweise ordentlicher Kündigungen des Beklagten, die Berechtigung zweier Abmahnungen sowie über die Frage, ob der Kläger berechtigt ist, bei den Gästen zu kassieren und das Trinkgeld zu behalten. Der Kläger war seit dem 05.11.1992 im Restaurant des Hotels X. als [...]
Das Landesarbeitsgericht Köln befand in seinem Beschluß vom 06.12.2010 (2 TaBV 23/10), daß die ungenehmigte "Inanspruchnahme" von Urlaub grundsätzlich eine schwere Vertragspflichtverletzung darstelle. In die Interessenabwägung sei allerdings aufzunehmen, ob der Arbeitgeber den Urlaub böswillig und diskriminierend verweigert habe, ob eine besondere Belastungssituation für den Betrieb aus dem ungeplanten Fehlen des Arbeitnehmers entstehe, welchem Zweck [...]