Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht befand in seiner Entscheidung vom 10.11.2011 (8 AZR 277/10; PM), daß nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in Lauf setze. Die Klägerin war bei der Beklagten als Callcenter-Agentin beschäftigt. Mit Schreiben vom [...]

Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 1. Juli 2011 (10 Sa 245/11; PM), daß ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, seinen Arbeitsplatz verlieren könne. Der 1960 geborene, verheiratete Kläger arbeitete seit 1997 bei seinem Arbeitgeber als Kraftfahrer. Er war mit einem Grad von 50 [...]

Das Landesarbeitsgericht Hamm befand in seinem Urteil vom 11.03.2011 (18 Sa 1170/10), daß eine zweistufige tarifliche Ausschlußfrist, die eine Frist von zwei Monaten zur gerichtlichen Geltendmachung auch solcher Ansprüche anordne, die - wie Ansprüche auf Annahmeverzugslohn - vom Ausgang eines Bestandsschutzrechtsstreits abhängen würden, das Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i. [...]

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf befandin seinem Urteil vom 08.07.2011 (10 Sa 108/11), daß die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers über die Gestellung von Dienstwagen enthaltene Verpflichtung des Arbeitnehmers, einen durch seine Sonderwünsche bedingten Eigenanteil an den Leasingraten für das Dienstfahrzeug auch für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erstatten, obgleich er das Fahrzeug nicht [...]

Das Landesarbeitsgericht Hamm wies in seinem Urteil vom 10.03.2011 (11 Sa 2266/10) darauf hin, daß bei der Einstellung eines Bewerbers die Frage nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ebenso wie die Frage nach Vorstrafen nur eingeschränkt zulässig sei. Die Frage nach "innerhalb der letzten 3 Jahre anhängig gewesen[en]" Ermittlungs-verfahren der Staatsanwaltschaft sei regelmäßig unzulässig, soweit sie sich auf [...]