Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg lehnte in seinem Beschluß vom 28.01.2011 (7 Ta 96/10) die Bewilligung von Prozeßkosstenhilfe nach Verfahrensende ab. Prozeßkostenhilfe könne nur bewilligt werden, solange die Instanz oder das Verfahren noch nicht abgeschlossen seien. Eine Beendigung des Verfahrens liege u.a. dann vor, wenn die Parteien einen Vergleich geschlossen haben. Sei dieser Vergleich widerruflich, ende das [...]

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich in seiner Entscheidung vom 11.04.2011 (11 Ca 8343/09) u. a. mit der Frage auseinander zu setzen, was die Voraussetzungen für die Annahme eines Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses sind, und ob konkret die Weitergabe von Informationen aus einem Vergabeverfahren von einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers erfaßt sein können. Zum Hintergrund des Verfahrens [...]

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte in einem Urteil vom 03.06.2010 (15 Sa 166/10) über eine vertragliche Klausel zu entscheiden, nach der mit der zu zahlenden Bruttovergütung eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten werden sollte. Das Gericht beurteilte die Klausel wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB als [...]

So jedenfalls sah es das Landesarbeitsgericht Hamm in seinem Urteil vom 21.02.2008 (8 Sa 1736/07) mit der Begründung, das Abfassen in Reimform sei verfassungswidrig und veralbere die Prozeßpartei. Das Gericht führte aus, daß die Abfassung des Urteils in Reimformin seiner konkreten Ausprägung die hiermit verbundene Ehrenkränkung der Klägerin unter Inanspruchnahme staatlicher Autorität vertiefe. Weder mit [...]