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April 2012

LAG Köln: Anspruch auf erneute Ausübung des Direktionsrechts und auf Zuweisung eines anderen, behindertengerechten Arbeitsplatzes

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:49+00:00April 2nd, 2012|Arbeitsrecht|

Das Landesarbeitsgericht Köln urteilte in seiner Entscheidung vom 16.05.2011 (2 Sa 1276/10), daß für den Fall, daß ein Arbeitnehmer seinen ursprünglichen Arbeitsplatz personenbedingt nicht mehr ausüben könne, der Arbeitgeber verpflichtet sei, das Direktionsrecht neu auszuüben und soweit vorhanden und möglich einen anderen, behindertengerechten Arbeitsplatz zuzuweisen. Der Arbeitnehmer könne den Anspruch auf Ausübung des Direktionsrechts in [...]

März 2012

LAG Mainz: Aufhebung von Prozeßkostenhilfe und Fortwirkung der Prozeßvollmacht

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:49+00:00März 31st, 2012|Arbeitsrecht|

In dem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Mainz befaßte sich das Gericht per Beschluß vom 03.08.2011 (1 Ta 127/11) mit einem Fall der Aufhebung von Prozeßkostenhilfe. In der Sache ging es darum, daß das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein der Klägerin mit Beschluß vom 15.12.2009 für die von ihr betriebene Kündigungsschutzklage Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten ohne [...]

LAG Köln: Karenzentschädigung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot trotz Arbeitsunfähigkeit

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:49+00:00März 30th, 2012|Arbeitsrecht|

Das Landesarbeitsgericht Köln befand in seinem Urteil vom 17.03.2011 (6 Sa 1413/10), daß sich an der Verbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots und der Pflicht zur Zahlung der Karenzentschädigung sich nichts ändere, wenn der Arbeitnehmer subjektiv, etwa infolge längerer Arbeitsunfähigkeit, nicht in der Lage sei, eine Konkurrenztätigkeit aufzunehmen. In dem Verfahren stritten die Parteien über die Zahlung [...]

LArbG Köln: Betriebsratsanhörung bei Verdachtskündigung (Darlegungs- und Beweislast)

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:51+00:00März 25th, 2012|Arbeitsrecht|

Das Landesarbeitsgericht Köln befand in seinem Urteil vom 29.03.2011 (12 Sa 1395/10), daß, wenn der Arbeitnehmer die Richtigkeit der Informationen an den Betriebsrat bestreite, es schon aus Gründen der Sachnähe Aufgabe des Arbeitgebers sei, darzulegen und notfalls zu beweisen, daß er den Betriebsrat nicht bewußt in die Irre geführt habe (BAG vom 22.09.1994 2 [...]

BAG: Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer – Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:51+00:00März 22nd, 2012|Arbeitsrecht|

Das Bundesarbeitsgericht weist in seiner Pressemitteilung Nr. 22/12 auf das am 20.03.2012 ergangen Urteil des Neuten Senats hin (9 AZR 529/10, wonach die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot darstellen kann. Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens [...]

LAG Hamm: Mobbingklage des Oberarztes gegen Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro erfolglos

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:57+00:00März 4th, 2012|Arbeitsrecht|

Die 11. Kammer des LAG Hamm wies am 19.02.2012 (11 Sa 722/10; PM) in einem Mobbingprozeß die Berufung des Klägers zurüc und bestätigte damit das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund. Der 61 Jahre alte Kläger war seit 1987 in einem Krankenhaus in Lünen beschäftigt. Der Kläger bewarb sich im Jahr 2001 erfolglos auf die Chefarztstelle der [...]

BAG: Keine Altersdiskriminierung bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:57+00:00März 3rd, 2012|Arbeitsrecht|

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muß der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. Eines der dabei zu berücksichtigenden Kriterien ist das Lebensalter. Die Regelung zielt darauf ab, ältere Arbeitnehmer bei Kündigungen zu schützen. Gemäß § 1 Abs. [...]

Februar 2012

LAG Berlin-Brandenburg: Der Arbeitgeber muß sich die Duldung von Überstunden durch den Vorgesetzten als Direktionsbefugten zurechnen lassen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:00+00:00Februar 25th, 2012|Arbeitsrecht|

Mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Urteil vom 23.12.2011 (6 Sa 1941/11) haben Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Überstundenvergütung, wenn der Arbeitgeber von der Mehrarbeit Kenntnis hat und diese duldet. Das gelte auch, wenn nur die direkten Vorgesetzten, nicht aber die Geschäftsführerin über die Überstunden informiert gewesen sei. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte die seinerzeitige [...]

Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:06+00:00Februar 1st, 2012|Arbeitsrecht|

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 13. Januar 2012 (6 Sa 2159/11; Pressemitteilung Nr. 05/12 vom 13.01.2012) die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten und auch die Klage auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen. Der Arbeitnehmer wurde von einem Pharmaunternehmen [...]

Januar 2012

BAG: Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:13+00:00Januar 4th, 2012|Arbeitsrecht|

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seinem Urteil vom 8. Dezember 2011 (6 AZR 354/10; PM) mit der Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden zu befassen. Das Gericht führte aus, daß das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginne. Während dieser Zeit könne es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne [...]

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