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Oktober 2011

Nachbarrecht – Beseitigung/Rückschnitt/nachbarrechtlicher Ausgleichsanpruch

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:35+00:00Oktober 6th, 2011|Allgemein|

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 14.11.2003 (V ZR 102/03; Pressemitteilung 136/03 v. 14.11.2003) über die Ansprüche eines Eigentümers wegen Beeinträchtigungen seines Grundstücks durch Kiefern auf dem Nachbargrundstück zu entschieden. Die Parteien waren Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der Beklagten standen nahe der Grundstücksgrenze zwei Kiefern, die bei Klageerhebung ca. 14 m hoch waren. Von einem [...]

Haftung des Grundstückseigentümers – der gefährliche Zaun

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:35+00:00Oktober 3rd, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Coburg ging es um die Frage der Haftung eines Grundstückseigentümers für einen gefährlichen Zaun. Das Landgericht Coburg wies die Klage einer Siebenjährigen gegen den Eigentümer eines Zauns auf 7.500,00 Schmerzensgeld und über 6.000,00 Schadenersatz ab (Urteil vom 06.04.2011; 21 O 609/10) . Das zum Unfallzeitpunkt sechsjährige Mädchen [...]

September 2011

Auslösen der Pflichtteilsstrafklausel schon bei reiner Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:37+00:00September 30th, 2011|Allgemein|

Das Oberlandesgericht Düsseldorf machte in seinem Beschluß vom 13.07.2011 (I-3 Wx 124/11) deutlich, daß schon die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen im Sinne der Pflichtteilsstrafklausel (Sollten die Kinder nach dem Tode ihres Vaters als Erstversterbenden Pflichtteilsansprüche geltend machen, so sollen sie nach dem Tode des Letztversterbenden von uns ebenfalls nur pflichtteilsberechtigt sein, ) ein entsprechendes ernsthaftes [...]

Streitschlichtungsverfahren bei Zahlungsklage und nachbarschaftlichem Gewerbebetrieb?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:37+00:00September 29th, 2011|Allgemein|

Das Oberlandesgericht Hamm wies in einem Nachbarrechtsstreit das Verfahren an das Landgericht Dortmund durch Urteil vom 06.06.2011 (I-5 U 32/11) zurück, da es einerseits der Auffassung war, daß bei einer Zahlungsklage ein Schlichtungsverfahren zunächst nicht durchgeführt werden müsse, und andererseits die Auffassung vertrat, daß die Streitigkeit nicht zu den Streitigkeiten gemäß § 10 Abs. 1 [...]

Überhang Grundstücksgrenze – Beseitigung von Pflanzen – Duldung – Fristversäumung – Zumutbarkeit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:37+00:00September 28th, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln unterlagen die seinerzeitigen Kläger in einem Nachbarrechtsstreit - gerichtet auf Rückschnitt und Beseitigung von Bepflanzung - durch Urteil vom 12.07.2011 (4 U 18/10) im wesentlichen. Die Berufung der Kläger - so das Gericht - sei nur insoweit begründet, als sie einen Rückschnitt überhängender Strauchbewachsung bis zu ihrer Grundstücksgrenze [...]

AG Köln: Aufsichtspflicht Kleinkind – der durch die Toilette hinuntergespülte Schmuck der Tante

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:38+00:00September 26th, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Bonn [Urteil vom 01.03.2011 (104 C 444/10)] begehrte die Klägerin von ihrer Schwester, der Beklagten, Schadensersatz aufgrund einer vermeintlichen Aufsichtspflichtverletzung gegenüber deren Kleinkind. Am 04.04.2009 hatte die Beklagte zusammen mit ihrem, zu diesem Zeitpunkt dreijährigen, Sohn die Klägerin und deren zweijährigen Sohn besucht. Während sich die Parteien überwiegend im [...]

Nachbarrecht – Kein Vorrang kommunaler Baumschutzsatzungen bei fehlendem Landesgesetz wegen Höherrangigkeit des Bundesrechts

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:39+00:00September 24th, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Kerpen ging es darum, daß die Kläger von den Beklagten - ihren Nachbarn - den Rückschnitt eines Wallnußbaumes forderten, damit keine Äste mehr in das Grundstück der Kläger ragten. Aufgrund der Größe des Baumes und seiner Nähe zur Grundstücksgrenze verstopften bzw. verunreinigten von dem Baum herabfallende Blätter und Zweige [...]

Fluggastrechte – Flugannullierung – außergewöhnliche Wetterumstände -Flugsicherheit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:39+00:00September 21st, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Geldern sprach das Gericht im Falle einer Flugverschiebung durch Urteil vom 03.08.2011 (4 C 242/09) lediglich einen Entschädigungsbetrag in Höhe von 41,35 statt geforderter 4.665,10 zu. Der Kläger hatte für sich, seine Ehefrau und seine drei Kinder einen Flug bei der Beklagten gebucht. Das Flugzeug sollte planmäßig [...]

Der penetrant riechende Fluggast – Verweisen aus dem Flugzeug? Beförderungshindernis?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:41+00:00September 19th, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil hatte sich das Gericht mit der Frage zu befassen, ob ein penetrant riechender Fluggast wegen einer Unzumutbarkeit für die anderen Mitreisenden von dem Flug ausgeschlossen werden kann. Das Gericht befand durch Urteil vom 31.07.2007 (I-18 U 110/06), daß sich ein Beförderungshindernis nicht nur für den Fall der [...]

VG Neustadt: Freilaufende Hunde auf dem Nachbargrundstück rechtfertigen Polizeieinsatz

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:44+00:00September 11th, 2011|Allgemein|

Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße gelangte in seinem Urteil vom 22.08.2011 (5 K 256/11.NW) zu dem Ergebnis, daß freilaufende Hunde auf dem Nachbargrundstück einen Polizeieinsatz rechtfertigen können. In der Sache ging es darum, daß der seinerzeitige Kläger die Kosten des Polizeieinsatzes in Höhe von 141,25 nicht zu tragen bereit war. Der Kläger war [...]

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