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November 2011

Illegale Downloads – Beschwerderecht des Anschlußinhabers im Auskunftsverfahren

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:23+00:00November 15th, 2011|Allgemein|

Das Oberlandesgerichts Köln bejahte mit Beschluss vom 05.10.2010 (6 W 82/10) ein Beschwerderecht eines Anschlußinhabers im Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Ein großes Musikunternehmen, welches die Urheberrechte unter Vertrag befindlichen Künstler wahrnahm, hatte festgestellt, daß ein im August 2008 erschienenes Pop-Album in einer sogenannten Internet-Tauschbörse zu einem konkreten Zeitpunkt unter einer [...]

Überhang Grundstücksgrenze – Beseitigung von Pflanzen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:27+00:00November 2nd, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor Landgericht Dortmund [Urteil vom 1.09.2010 (3 O 140/10)] ging es um eine Nachbarstreitigkeit wegen Überhangs und der Verpflichtung zur Beseitigung. Der Kläger war Eigentümer des einen und der Beklagte Eigentümer des südlich angrenzenden Grundstücks. Auf dem Grundstück des Beklagten standen in der Nähe der Grundstücksgrenze 10 teilweise 15 m hohe Lärchen, deren [...]

Oktober 2011

Fußballer muß keinen Schadensersatz zahlen bei Kündigung eines Beratervertrages, da weisungsabhängiger Arbeitnehmer

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:28+00:00Oktober 27th, 2011|Allgemein, Arbeitsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm wies durch Urteil vom 08.01.2010 (12 U 124/09; PM) eine gegen einen Profifußballer aus dem Ruhrgebiet gerichtete Schadensersatzklage ab. Die klagende Firma hatte mit dem Profifußballer einen befristeten Beratervertrag abgeschlossen, wonach er sich ausschließlich von dieser Firma beraten und unterstützen lassen sollte. Diesen Beratervertrag kündigte der Fußballer und verlängerte unter Inanspruchnahme von [...]

OLG Düsseldorf: Spickmich.de – keine Löschung der Bewertungen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:28+00:00Oktober 26th, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (I-15 U 80/08; PM 27/2010 v. 24.08.2010) verlangte eine Lehrerin einer Realschule die Löschung ihrer gespeicherten Daten und machte geltend, daß das Benotungssystem auf der Internetseite ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletze. Sie war auf der Internetseite mit der Gesamtnote 4,2 bewertet worden. Das Landgericht Duisburg hatte am 18.4.2008 die Klage [...]

VG Trier: Kein Schadensersatz für entwendeten Schulschlüssel

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:28+00:00Oktober 24th, 2011|Allgemein|

Das Verwaltungsgericht Trier wies in seiner Pressemitteilung auf das noch nicht veröffentliche Urteil vom 11.10.2011 (1 K 842/11.TR; PM) hin, in dem es darum ging, daß einem dessen Dienstschlüssel gestohlen worden war und für einen erforderlich werdenden Austausch der Schließanlage des Gebäudes in Anspruch genommen wurde. Das Gericht erkannte, eine Ersatzpflich bestehe nur, wenn der [...]

OLG Koblenz: Erbunwürdigkeit des Mörders der eigenen Ehefrau

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:30+00:00Oktober 19th, 2011|Allgemein|

Mit Urteil vom 16. Januar 2004 (8 U 1467/02; PM 127 E 2 - 2/04) bestätigte das Oberlandesgerichts Koblenz ein Urteil des Landgerichts Koblenz, wonach der Mörder der eigenen Ehefrau erbunwürdig in Bezug auf den Nachlaß sei. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof lehnte einen Antrag des Beklagten auf Prozeßkostenhilfe für die Beschwerde gegen [...]

OLG Dresden: Bildnis nackter Oberbürgermeisterin von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt – satirische Übertreibung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:31+00:00Oktober 17th, 2011|Allgemein|

Das Oberlandesgericht Dresden entschied in seinem Urteil vom 16.04.2010 (4 U 127/10; PM), daß das Gemälde, auf dem die Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden nackt zu sehen war, von der Meinungs-und Kunstfreiheit gedeckt sei und das allgemeine Persönlichkeitrecht der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf Erlass nicht verletze. Die Verfügungsbeklagte hatte im Internet ein Gemälde mit dem [...]

Demnächstzustellung – Verjährung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:31+00:00Oktober 16th, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof [Urteil vom 10.02.2011 (VII ZR 185/07)] verlangte die Klägerin von der Beklagten die Rückzahlung vermeintlich zu Unrecht erhaltener Zahlungen aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft und begehrte ferner die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihr den Schaden zu ersetzen, der ihr aus der Inanspruchnahme der Bürgschaft entstanden sei. Im Revisionsverfahren stitten [...]

Gerichtsvollzieher – Amtspflichtverletzung – Schadensersatz nach Räumung – Haftung des Landes

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:32+00:00Oktober 15th, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging es um die Frage, ob ein Gerichtsvollzieher den Wert einer gepfändeten Sache durch einen Sachverständigen schätzten lassen müsse, weil es sich um eine Kostbarkeit handele. Das Oberlandesgericht befand, der Gerichtsvollziehr müsse jedenfalls ein Ermessen pflichtgemäß ausüben. Bloße Zweifel über das Vorliegen einer Kostbarkeit begründeten dabei noch keine [...]

Examen nicht bestanden wg. Falschbewertung der Prüfungsarbeiten – Schadensersatz u. Schmerzensgeld

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:33+00:00Oktober 9th, 2011|Allgemein|

Das Oberlandesgericht Celle sprach durch Urteil vom 18.09.2011 (16 U 135/96) einem ExamenskandidatenVerdienstausfall und Schmerzensgeld zu, da dieser infolge rechtswidrig fehlerhafter Bewertung der Prüfungsarbeiten das erste juristische Staatsexamen nicht erlangt hatte. Die Prüfer des Landesjustizprüfungsamtes hatten in der Hausarbeit sowie in einer Klauser des Jurastudenten vertretbare Lösungsansätze als nicht vertretbar angesehen. So hatten der Erst- [...]

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