Allgemein

Mit Urteil vom 20. Dezember 2011 (1 K 4150/08 E) nahm der 1. Senat des Finanzgerichts Münster zur Frage der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellung. Die Kläger, im Streitjahr 2006 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, heirateten am 01.12.2006. In der Zeit von Januar 2006 bis zur Heirat bestand eine nichteheliche Lebensgemeinschaft der [...]

In dem Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln hatte sich das Gericht in seinem Beschluß vom 08.08.1994 (7 W 20/94) mit einem geltend gemachten Amtshaftungsanspruchs aufgrund fehlerhaften Verhaltens eines Gerichtsvollziehers zu befassen. Insofern hatte der Kläger bzw. Beschwerdeführer in dem Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren behauptet, daß durch das Verschulden von Bediensteten der Firma, bei welcher der Gerichtsvollzieher Sachen des [...]

Das Oberlandesgericht Köln hat mit drei am 15. November 2011 verkündeten Urteilen (PM)die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung in Straf- und Ermittlungsverfahren näher festgelegt. Geklagt hatte in allen drei Verfahren ein wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Ex-Freundin angeklagter, im Strafverfahren freigesprochener Fernsehmoderator. Das Ermittlungs- und Strafverfahren war in den Medien mit großer Aufmerksamkeit und ausführlichen [...]

Das Thüringer Oberlandesgericht befand in seinem Urteil vom 18.8. 2004 - 2 U 1038/03, daß die Preisgabe von Telefondaten und Adressen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beeinhalten könne. Dies führe allerdings regelmäßig nicht zum Ausgeleich des immateriellen Schadens. Bei Übermittlungsfehlern der Telefongesellschaft liege nämlich zumeist nur leicht fahrlässiges Verhalten vor. Seelisch bedingte Verhaltensbeeinträchtigungen mit denen [...]

Das Oberlandesgericht Koblenz befand in seinem Beschluß vom 04.09.2002 daß die gem. §§ 46 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des FamG, mit dem dieses das Befangenheitsgesuch des Beklagten gegen Richter am AG D. zurückgewiesen habe, unbegründet sei. Das Familiengericht habe richtig entschieden. Auch die Tatsache, daß [...]