Kammergericht Berlin, Urteilvom 08.03.2016 (6 U 88/15): Zur Auslegung einer in einem Haftpflichtversicherungsvertrag enthaltenen Klausel, das der "Ausfall von rechtskräftig ausgeurteilten und vollstreckbaren Forderungen gegenüber Dritten, sofern diese Forderungen durch eine bestehende Privathaftpflichtversicherung gedeckt gewesen wären", mitversichert ist.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.06.2016 (14 U 165/15), PM: Das Oberlandesgericht Karlsruhe – Zivilsenate Freiburg - hat das Urteil des Landgerichts Freiburg bestätigt, wonach dem Kläger kein Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau zusteht. Der Kläger hat von der beklagten Klinik Herausgabe befruchteter eingefrorener Eizellen im sog. 2-PN-Stadium [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 11.05.2016 (XII ZB 12/16): Zum Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen Beschluss, der zur Auskunftserteilung verpflichtet.
Amtsgericht München, Urteil vom 02.05.2016 (122 C 31597/15): Bezahlt derjenige, der sein Kfz auf dem Grundstück eines anderen abgestellt hatte, die für die von diesem veranlasste Entfernung des Fahrzeugs angefallenen Abschleppkosten direkt an den Abschleppunternehmer, dem etwaige Schadensersatzansprüche vom Grundstückseigentümer zuvor abgetreten worden waren, so ist für einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch [...]
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13.09.2016 (5 A 470/14): VwVG NRW § 77 Abs. 1; VO VwVG NRW § 15 Abs. 1; VO VwVG NRW § 20 Abs. 2 Der Umstand, dass Halteverbotsschilder erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs aufgestellt worden sind, steht der Verhältnismäßigkeit der Belastung des Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten für [...]
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.08.2014 (L 3 U 50/12): Der - um fast das Vierfache verlängerte - Weg vom dritten Ort ist betrieblich geprägt, wenn die Rückkehr zum häuslichen Bereich am Vorabend wegen der winterlichen Wetterverhältnisse nicht tunlich gewesen ist.
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Beschluß vom 04.01.2016 (12 W 62/15 (KFB)): Die Beauftragung eines Rechtsanwalts vor der Zustellung der Antragsschrift, gerichtet auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung, ist generell nicht erforderlich im Sinne des § 91 ZPO. Eine Verfahrensgebühr des Vertreters des Verfügungsbeklagten im Sinne von VV Nr. 3100 RVG ist unter diesen Umständen nicht verdient. [...]
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 21.01.2016 (12 UF 170/15), Pressemitteilung: 13.05.2016 Zum Hintergrund: Ein Fall aus dem Familienrecht: Was passiert mit der gemieteten gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung? Nach § 1568a Bürgerliches Gesetzbuch wird das Mietverhältnis nach der rechtskräftigen Scheidung nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt. Der andere, der ausgezogen ist, [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluß vom 03.05.2016 (20 UF 152/15): Es ist nicht geboten, ein knapp 3jähriges Kind, dessen getrennt lebende, jedoch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern aus verschiedenen Kulturkreisen stammen und verschiedenen Religionsgemeinschaften angehören, bereits jetzt endgültig in eine Religionsgemeinschaft zu integrieren. Eine Entscheidung über das religiöse Bekenntnis löst nicht das Spannungsverhältnis, welches durch die Konfrontation des [...]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015 (8 AZR 421/14): Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus (§ 15 Abs. 2 iVm. § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG) und ist verschuldensunabhängig. Für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen sieht § 22 AGG eine Erleichterung der Darlegungslast, eine Absenkung des Beweismaßes [...]