Karin Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

Über Karin Schaub

Rechtsanwältin und Fachanwältin Karin Schaub

November 2016

BGH: Einbeziehung des Rechnungszinses aus der Transformationstabelle

Von Karin Schaub|2016-11-26T10:37:13+00:00November 26th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 11.05.2016 (XII ZB 615/13): Der auszugleichenden Versorgung liegt eine Leistungszusage zugrunde, die beitragsorientiert ist und im Wege der Direktzusage durchgeführt wurde. Dann kann der in den Transformationstabellen einkalkulierte Rechnungszins im Versorgungsausgleich nur dann als Diskontierungszinssatz für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Versorgungsleistungen in Betracht gezogen werden, wenn der Arbeitgeber im Falle [...]

LAG Schleswig-Holstein: Sachgrundlose Befristung § 14 II TzBfG

Von Karin Schaub|2016-11-25T14:26:39+00:00November 25th, 2016|Allgemein|

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.12.2015 (5 Sa 135/15): Eine rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung ist nicht indiziert, wenn der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber sachgrundlos als Arbeitsvermittler im Bereich des SGB III befristet eingestellt wird, obgleich er zuvor bei einer Zeitarbeitsfirma befristet beschäftigt war, die ihn aufgrund eines nicht mit dem Vertragspartner geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages in einem Jobcenter als [...]

OLG Hamm: Versorgungsausgleich auch bei vermeintlich ungleichen Beiträgen zur Ehe

Von Karin Schaub|2016-11-21T08:06:09+00:00November 21st, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 01.02.2016 (4 UF 136/15): 1. Die Eheleute können die Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse im Rahmen zulässiger Grenzen frei vereinbaren, so dass auch atypische Rollenverteilungen nicht zur Anwendung von § 27 VersAusglG führen. 2. Keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsatzes, wenn im Fall des § 18 Abs. 1, 3 VersAusglG ein Ausgleich wegen [...]

OLG Stuttgart: Verfahrenskostenhilfe bei Erstreckung auf nicht anhängige Gegenstände

Von Karin Schaub|2017-03-06T07:37:23+00:00November 20th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluß vom 18.02.2016 (8 WF 339/15): Die Formulierung, dass die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf den Abschluss einer Vereinbarung erstreckt wird, kann auch außerhalb der Regelung des § 48 Abs. 3 RVG dazu führen, dass dem beigeordneten Rechtsanwalt für einen Mehrvergleich über nicht rechtshängige Ansprüche eine Verfahrens- und Terminsdifferenzgebühr aus der Staatskasse zu [...]

OLG Karlsruhe: Erhöhung des Verfahrenswerts

Von Karin Schaub|2016-11-19T11:17:13+00:00November 19th, 2016|Familienrecht|

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluß vom 18.02.2016 (2 WF 301/15): Eine Antragserweiterung im laufenden Unterhaltsverfahren erhöht den Verfahrenswert.

BGH: Stillschweigende Innengesellschaft zwischen Ehegatten

Von Karin Schaub|2016-11-18T07:52:19+00:00November 18th, 2016|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.02.2016 (XII ZR 29/13): Haben Ehegatten stillschweigend eine Innengesellschaft vereinbart, so dass ausdrückliche Absprachen über ihre jeweilige Beteiligung am Gewinn fehlen, ist - gegebenenfalls anhand einer Vertragsauslegung - zu prüfen, ob sich aus anderen feststellbaren Umständen Hinweise auf eine bestimmte Verteilungsabsicht ergeben. Erst wenn es hieran fehlt, greift ergänzend die Regelung des § [...]

BGH: Keine Umlage der Garten/Parkpflegekosten bei Nutzung durch die Öffentlichkeit

Von Karin Schaub|2016-11-17T12:25:32+00:00November 17th, 2016|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2016 (VIII ZR 33/15): Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind, fehlt der erforderliche Bezug zur Mietsache, der über das in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die Umlegung von Betriebskosten vorausgesetzt [...]

AG München: Benzin statt Diesel

Von Karin Schaub|2016-11-12T12:07:11+00:00November 12th, 2016|Vertragsrecht|

Amtsgericht München, Urteil vom 10.06.2015, 113 C 27219/14) Pressemitteilung 68/16: Wer ein Kraftfahrzeug anmietet hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs. Am 05.11.2013 mietete eine Frau aus dem Landkreis München bei einer gewerblichen Autovermietung in München einen PKW. Ihr wurde zunächst ein Fahrzeug der Mercedes-Benz A-Klasse mit Benzinmotor vermietet, das [...]

BAG: „Vorsorgliche“ Änderungskündigung – Auslegung des Klageantrags

Von Karin Schaub|2016-11-11T07:38:27+00:00November 11th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2015 (2 AZR 304/15): Ordnet der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Wege des Direktionsrechts an und spricht er zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall aus, dass die Maßnahme nicht ohne eine Änderung des Arbeitsvertrags zulässig ist, kann der Arbeitnehmer - falls er zugleich die einseitige Maßnahme gerichtlich angreift [...]

BAG Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis

Von Karin Schaub|2016-11-10T08:25:32+00:00November 10th, 2016|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. August 2016 (7 AZR 342/14) Pressemitteilung 43/16: Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat. Die Klägerin war für die Beklagte in der Zeit vom 15. Juni 2009 bis zum [...]

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