2017 März

März 2017

VGH Baden-Württenberg: Widerruf der Fahrerlaubnis für „Begleitetes Fahren“ nach Fahrt mit nicht eingetragener Begleitperson

Von Karin Schaub|2017-03-31T07:08:28+00:00März 31st, 2017|Verkehrsrecht|

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluß vom 16.09.2016 (10 S 1404/16): Leitsatz Der Widerruf der Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 6e Abs. 2 Satz 1 StVG setzt nicht voraus, dass der Verstoß gegen die Auflage, nur in Begleitung einer namentlich benannten Person ein Kraftfahrzeug zu führen, zu einer Eintragung im Fahreignungsregister führt. Orientierungssatz Nach dem Wortlaut [...]

OLG Hamm: Fußballspiel, Regelverletzung, Foulspiel, Beweiswürdigung

Von Karin Schaub|2017-03-30T06:39:25+00:00März 30th, 2017|Allgemein|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.12.,2016 (9 U 138/16): 1. Bei Wettkämpfen mit beachtlichem Gefahrenpotential wie dem Fußballspiel, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Regeln oder geringfügigen Regelverletzungen die Gefahr gegenseitiger Schädigung besteht, ist davon auszugehen, dass jeder Teilnehmer diejenigen Verletzungen selbst mit schweren Folgen in Kauf nimmt, die bei Ausübung nach den anerkannten [...]

Kommentare deaktiviert

OVG NRW: Gültige Mindestanforderung für den Masterstudiengang

Von Karin Schaub|2017-03-29T11:27:20+00:00März 29th, 2017|Allgemein|

Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluß vom 16.02.2016 (13 B 1516/15): Legt die Hochschule als Zugangsvoraussetzung zum Masterstudium eine bestimmte Mindestnote des Bachelorabschlusses fest, kommt ihr hierbei eine Einschätzungsprärogative zu, die nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist. Die Bestimmung einer Notenhürde als Zugangsvoraussetzung dient allein der Qualitätssicherung und steht nicht im Zusammenhang mit Kapazitätsfragen. Die Hochschule muss neben [...]

BAG: Verzichtsklausel – Aufhebungsvertrag – equal pay

Von Karin Schaub|2017-03-28T06:15:14+00:00März 28th, 2017|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2016 (5 AZR 258/14): Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber formulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Im Sinne dieser Norm benachteiligt er den Arbeitnehmer nur dann unangemessen, wenn der Arbeitgeber die Situation des Arbeitnehmers entgegen [...]

BGH: Konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit bei Räumungsvollstreckung

Von Karin Schaub|2017-03-25T12:38:20+00:00März 25th, 2017|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 13.10.2016 (V ZB 138/15): ZPO § 765a Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt auch vor, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands und als deren Folge eine Gefahr für sein Leben [...]

BGH: Berücksichtigung schwerwiegender persönlicher Härtegründe bei der Räumungsvollstreckung

Von Karin Schaub|2017-03-24T08:18:43+00:00März 24th, 2017|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.11.2016 (VIII ZR 73/16): BGB § 543 Abs. 1 Satz 2 a) § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; hierzu gehören auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters (Bestätigung des Senatsurteils vom 8. Dezember 2004 - [...]

LSG Bremen: Hartz IV unterliegt Pfändungsschutz

Von Karin Schaub|2017-03-23T07:43:04+00:00März 23rd, 2017|Familienrecht, Sozialrecht|

Landessozialgericht Bremen, Urteil vom 21.01.2016 (L 6 AS 1200/13): (Arbeitslosengeld II - Abzweigung bei Verletzung der Unterhaltspflicht - Vorliegen eines Unterhaltstitels - Ermessensausübung - Pfändungsschutz - Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs 3 SGB 2) 1. Das einem Unterhaltsschuldner bewilligte Arbeitslosengeld II ist als soziokulturelles Existenzminimum auch bei einer Erwerbstätigkeit der Auszahlung an Unterhaltsgläubiger entzogen. [...]

OLG Hamm: Auskunftsrecht der Eltern gegenüber dem Vormund

Von Karin Schaub|2017-03-22T07:40:06+00:00März 22nd, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 01.08.2016 (4 UF 99/16): Auskunftsrecht der Kindeseltern gegenüber Ergänzungspfleger bzw. Einrichtung 1. Den Kindeseltern steht in entsprechender Anwendung des § 1686 BGB ein Auskunftsrecht gegenüber dem bestellten Ergänzungspfleger bzw. Vormund, nicht aber gegenüber der insoweit personenverschiede-nen Obhutsperson oder Einrichtung, zu. 2. Die Auskunftsverpflichtung kann auch Angaben dazu umfassen, mit welchen [...]

OLG Bremen: Zur Volljährigenadoption

Von Karin Schaub|2017-03-21T11:17:09+00:00März 21st, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht Bremen, Beschluß vom 09.11.2016 (4 UF 108/16): Volljährigenadoption: Keine Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses bei intakter Beziehung zwischen Anzunehmender und leiblicher Mutter und einem Altersunterschied zwischen Anzunehmender und Annehmenden von 61 Jahren. 1. Die sittliche Rechtfertigung für die Volljährigenadoption ist Gegenstand einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Dabei kommt es auf die Herstellung eines [...]

BGH: Versorgungsausgleich – Anwendung der Härteklausel des § 27

Von Karin Schaub|2017-03-20T07:50:13+00:00März 20th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 21.09.2016 (XII ZB 264/13): Zur Anwendung der Härteklausel des § 27 VersAusglG, wenn ein Ehegatte ein von ihm zum Zwecke der Altersversorgun g erworbenes Anrecht dem Versorgungsausgleich durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts entzieht (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 1. April 2015 -XII ZB 701/13 -FamRZ 2015, 998 und vom 16. Dezember 2015 - [...]

12 Vor

Archiv für den Monat: März 2017

März 2017