2017 › Rechtsanwälte Schaub

Dezember 2017

LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung eines Mitarbeiters des bezirklichen Ordnungsamts wegen Lektüre einer Originalausgabe von „Mein Kampf“

Von Karin Schaub|2017-12-21T08:40:48+00:00Dezember 21st, 2017|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25,09.2017 (10 Sa 899/17), PM: Pressemitteilung vom 26.09.2017 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des Bezirksamts Reinickendorf für rechtswirksam gehalten, der während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe von „Adolf Hitler, Mein Kampf“ mit einem eingeprägten Hakenkreuz gelesen hatte. Der Mitarbeiter trete in Uniform als Repräsentant [...]

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OLG Hamm: Kaskoversicherer zu spät unterrichtet – kein Anspruch

Von Karin Schaub|2017-12-19T11:01:19+00:00Dezember 19th, 2017|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 21.09.2017 (18 O 357/16), PM: 27.09.2017 Teilt ein Versicherungsnehmer - in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht - seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts [...]

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OLG Hamm: Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen

Von Karin Schaub|2017-12-16T11:28:13+00:00Dezember 16th, 2017|Arzthaftungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.07.2017 (26 U 117/16), PM: 14.08.2017 Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus - gegen Kostenerstattung - zwar ohne weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. [...]

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AG München: Zeit heilt Wunden

Von Karin Schaub|2017-12-13T14:12:15+00:00Dezember 13th, 2017|Allgemein|

Amtsgericht München, Urteil vom 20.09.2017 (213 C 10547/16), PM: Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen besteht in der Regel nicht, wenn die Klage erst mehr als ein Jahr nach dem Vorfall eingereicht wird. Der Kläger ist der Lebensgefährte einer Eigentümerin einer Wohnung in der Konrad-Wirtz-Straße in München, die das Paar [...]

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BGH: Stellung eines Transsexuellen als Mutter des Kindes

Von Karin Schaub|2017-12-10T13:36:38+00:00Dezember 10th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 06.09.2017 (II ZB 660/14): BGB §§ 1591, 1592; TSG §§ 5 Abs. 3, 8 Abs. 1, 11 Satz 1 a) Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne Mutter des Kindes. b) Er ist sowohl im Geburtenregister des Kindes als [...]

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BGH: Auskunftserteilung bei Verstoß gegen Kindeswohl

Von Karin Schaub|2017-12-09T13:25:07+00:00Dezember 9th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.07.2017 (XII ZB 85/17): BGB § 1686 a) Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes vorrangig gegen den Inhaber der Gesundheitssorge (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2016 XII ZB 345/16 FamRZ 2017, 378). b) Eine Auskunftserteilung [...]

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BGH: Mietstreitigkeiten zwischen Schwiegerkind und -eltern als sonstige Familiensache

Von Karin Schaub|2017-12-08T14:19:26+00:00Dezember 8th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 12.07.2017 (XII ZB 40/17): GVG § 17 a Abs. 4 und 6; FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3 a) Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen (im Anschluss an [...]

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BGH: Anerkennung der Vaterschaft in Spanien vor dem Standesamt

Von Karin Schaub|2017-12-06T07:41:42+00:00Dezember 6th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 05.07.2017 (XII ZB 277/16): Die in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärte Anerkennung der Vaterschaft ist der Anerkennung nach deutschem Recht gleichwertig und ersetzt die hierfür vorgeschriebene Form der öffentlichen Beurkundung.

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AG München: Unberechtigte Kündigung eines Mietverhältnisses

Von Karin Schaub|2017-12-05T10:52:44+00:00Dezember 5th, 2017|Mietrecht|

Amtsgericht München, Urteil vom 16.12.2016 (411 C 45/16): Attentat auf Vermieter-Hund Der Tierquälerei beschuldigter Mieter fordert Schadenersatz für eine unberechtigte Kündigung Seit 2009 wohnte das Ehepaar W im Erdgeschoss eines Münchner Mehrfamilienhauses. Im Einfamilienhaus auf dem Grundstück gleich nebenan lebte die Vermieterin mit mehreren Hunden. Die Tiere gingen mit ihrem Bellen offenbar allen Bewohnern [...]

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November 2017

BGH: Großelternumgang kann dem Kindeswohl widersprechen

Von Karin Schaub|2017-11-30T09:35:42+00:00November 30th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 12.06.2017 (XII ZB 350/16): BGB § 1685 Abs. 1; FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2 a) Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden wer-den. b) Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht seinem [...]

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12 Vor

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