Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2016 (7 AZR 827/13): Das Arbeitsverhältnis wird trotz Zustellung des Rentenbescheids nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L beendet, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Frist des § 84 SGG Widerspruch gegen den Rentenbescheid einlegt und den Arbeitgeber hierüber alsbald unterrichtet, er den Rentenantrag vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach [...]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.05.2016 (10 S 34.15): Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.
Landgericht Frankfurt an der Oder, Urteil vom 18.04.2016 (16 S 151/15): Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntniserlangung vom Besitzerwerb eines Dritten als Voraussetzung einer einstweilige Verfügung zur Räumung von Wohnraum durch Dritte gemäß § 940 a Abs. 2 ZPO ist der Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz. [wpseo_address show_state="1" show_country="1" show_phone="1" show_phone_2="0" show_fax="1" show_email="1" [...]
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 24.02.2016 (10 U 910/15): 1. Ist der Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten hinaus ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt, so muss er das Bestehen einer Berufsunfähigkeit in Betracht ziehen, wenn die einschlägigen Versicherungsbedingungen die Klausel enthalten: "Ist der Versicherte sechs Monate ununterbrochen infolge Krankheit, [...]
Kammergericht Berlin, Urteilvom 08.03.2016 (6 U 88/15): Zur Auslegung einer in einem Haftpflichtversicherungsvertrag enthaltenen Klausel, das der "Ausfall von rechtskräftig ausgeurteilten und vollstreckbaren Forderungen gegenüber Dritten, sofern diese Forderungen durch eine bestehende Privathaftpflichtversicherung gedeckt gewesen wären", mitversichert ist.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.06.2016 (14 U 165/15), PM: Das Oberlandesgericht Karlsruhe – Zivilsenate Freiburg - hat das Urteil des Landgerichts Freiburg bestätigt, wonach dem Kläger kein Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau zusteht. Der Kläger hat von der beklagten Klinik Herausgabe befruchteter eingefrorener Eizellen im sog. 2-PN-Stadium [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 11.05.2016 (XII ZB 12/16): Zum Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen Beschluss, der zur Auskunftserteilung verpflichtet.
Amtsgericht München, Urteil vom 02.05.2016 (122 C 31597/15): Bezahlt derjenige, der sein Kfz auf dem Grundstück eines anderen abgestellt hatte, die für die von diesem veranlasste Entfernung des Fahrzeugs angefallenen Abschleppkosten direkt an den Abschleppunternehmer, dem etwaige Schadensersatzansprüche vom Grundstückseigentümer zuvor abgetreten worden waren, so ist für einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch [...]
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13.09.2016 (5 A 470/14): VwVG NRW § 77 Abs. 1; VO VwVG NRW § 15 Abs. 1; VO VwVG NRW § 20 Abs. 2 Der Umstand, dass Halteverbotsschilder erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs aufgestellt worden sind, steht der Verhältnismäßigkeit der Belastung des Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten für [...]
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.08.2014 (L 3 U 50/12): Der - um fast das Vierfache verlängerte - Weg vom dritten Ort ist betrieblich geprägt, wenn die Rückkehr zum häuslichen Bereich am Vorabend wegen der winterlichen Wetterverhältnisse nicht tunlich gewesen ist.