Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 15.12.2011 (6 K 2346/09): Mit der bestimmungsgemäßen Nutzung verbundene Beeinträchtigungen von als sozialadäquat anzusehenden Anlagen, also solchen, die von der Bevölkerung insgesamt als üblich und tolerierbar angesehen und hingenommen werden, sind von den Nachbarn regelmäßig hinzunehmen. Unzulässig sind derartige Anlagen nicht schon deshalb, weil sich ihre Benutzung auf die nähere Umgebung [...]
Amtsgericht Köln, Urteil vom 14.06.2011 (223 C 26/11): Eine Minderung der Miete wegen der durch an der vor der Wohnung der Mieterin befindlichen Kaimauer anlegenden Schiffe und der davon ausgehenden Lärm-, Geruchs- und Schadstoffimmissionen tritt nicht ein. Dabei kann es offenbleiben, ob es sich überhaupt um einen Mangel handelt; jedenfalls ist eine Minderung gemäß § [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2012 (VIII ZR 152/11), Pressemitteilung Nr. 214/12: Der Bundesgerichtshof hat sich am 19.12.2012 in einer Entscheidung mit der Frage befaßt, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluß gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, daß die Miete [...]
Landgericht Hamburg, Urteil vom 15.12.2009 (316 S 14/09): Verurteilung zur Beseitigung des durch die Begehung des Fliesenbodens und des Laminats mit sog. Hackenschuhen verursachten Lärms. Das Begehen eines lärmintensiven Fußbodenbelages im Wohnzimmer, im Schlafzimmer und im Flur der Obergeschosswohnung mit sog. Hackenschuhen kann eine unzumutbare Lärmbelästigung hervorrufen. Insoweit ist es unerheblich, daß diese Lärmbelästigung auch [...]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (1 Sa 17/13), Medienmitteilung vom 20.01.2014, Urteil vom 13.01.2014: Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. In diesem Fall dürfen die [...]
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.11.2013 (11 U 52/12): In dem vorliegenden Fall haftete das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Amtspflichtverletzung (Verkehrssicherungspflichtverletzung) für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf einer Bundesautobahn erlitten hatte, weil das Schlagloch durch eine vom Land zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden war.
Oberlandesgericht Frankfurt a. M. 1 U 26/13: Mobilfunkanbieter dürfen kein zusätzliches Entgelt für Rechnung der Post verlangen. Die streitige Gebühr für Papierrechnungen ist vielmehr mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht vereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt die Vertragspartner der Beklagten in unangemessener Weise (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Zu [...]
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.08.2013 (X R 44/11): 1. Auch wenn im Rubrum eines Einspruchsschreibens ein "Bescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag" genannt ist, ist der Einspruch als lediglich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlag gerichtet anzusehen, wenn die Einspruchsbegründung ausschließlich auf Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag eingeht und das Ruhen "des Rechtsbehelfsverfahrens" wegen eines Musterprozesses [...]
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.11.2013 (X K 2/12): Hat der Kläger im Ausgangsverfahren ausschließlich wegen der überlangen Dauer dieses Verfahrens obsiegt, weil zu einem Zeitpunkt, in dem das Ausgangsverfahren bereits als verzögert anzusehen war, eine zugunsten des Klägers wirkende Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung in der für das Ausgangsverfahren maßgebenden Rechtsfrage eingetreten ist, hat der Kläger durch [...]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2013 (2 AZR 546/12): Leitsatz: 1. Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank erlangt hat, kann schon die Heimlichkeit der Durchsuchung entgegenstehen. 2. Hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat bestimmte Kündigungsgründe nicht mitgeteilt, ist sein entsprechender Sachvortrag im [...]