Bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.01.2014 (XII ZB 377/12): Durch das Einreichen eines die mündliche Verhandlung lediglich vorbereitenden Schriftsatzes hat sich eine Partei noch nicht in eine Verhandlung vor dem als befangen abgelehnten Richter eingelassen.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 04.12.2013 (XII ZB 333/13): Dem Betreuer steht gegen die Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zu.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 07.01.2014 (X ARZ 578/13): Die Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht (Bestätigung von BGH, Beschluß vom 21. Januar 2009, Xa ARZ 273/08).
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. 06. 2014 (VI ZR 281/13) , Pressemitteilung 95/14: Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte ein PKW. Die Fahrerin des PKW öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Radfahrerin von innen die Fahrertür, [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.01.2014 (VIII ZR 100/13): 1. Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozeßunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (Bestätigung von BGH, Urteil vom 25. März 1988, V ZR 1/87, BGHZ 104, 109 und BGH, Urteil vom 19. [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 12.12.2013 (V ZR 52/13): Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Benutzung von Nachbargrundstücken zur Herstellung der erforderlichen Verbindung mit einem öffentlichen Weg (Notweg) bestimmt sich in entsprechender Anwendung von § 7 Alt. 1 ZPO nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Interesse des Klägers an der Duldungspflicht des Nachbarn. Der [...]
Sozialgericht Dortmund (Urteil vom 20.12.2013, S 19 AS 1036/12), Pressemitteilung vom 17.02.2014: Das Jobcenter darf den Anspruch von Hartz-IV-Kindern auf Nachhilfeunterricht nicht zeitlich begrenzen. Die Mutter einer Realschülerin aus Iserlohn hatte gegen das dortige Jobcenter geklagt, weil es sich weigerte die Kosten einer außerschulischen Mathe-Nachhilfe länger als zwei Monate zu übernehmen, wie das Gericht am [...]
Finanzgericht Münster Urteil vom 15.01.2014 (4 K 1215/12 E), PM: Mit Urteil vom 15. Januar 2014 (4 K 1215/12 E ) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, daß das an den Gewinner der RTL-Fernsehshow „Die Farm“ ausgezahlte Preisgeld steuerpflichtig ist. Der Kläger gewann die Fernsehshow „Die Farm“, bei der insgesamt zwölf Kandidatinnen und [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.10.2013 (5 Sa 111/13): Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum schützt ihn nicht. Das hat das Landesarbeitsgericht am 17.10.2013 entschieden (5 Sa 111/13). Erscheinungsdatum:11.12.2013 Der 49-jährige Kläger war bei der Beklagten seit gut einem Jahr als [...]
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 31.01.2014 (1 K 173/13), PM: Stürzt eine Lehrerin bei dem Besuch eines Volksfestes, der offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt war, im Bierzelt von der Festzeltbank und verletzt sich dabei, ist dies ein Dienstunfall, für den ihr Unfallfürsorge zu gewähren ist. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit einem den Beteiligten [...]