Amtgericht München Urteil vom 04.07.2013(282 C 28161/12), PM 7/14: Der Inhaber einer privaten Krankenversicherung ist verpflichtet, die bei der Versicherung einzureichende Rechnung danach zu überprüfen, ob tatsächlich die vorgenommene Behandlung darin abgerechnet ist. Hat er auch nur leicht fahrlässig nicht bemerkt, daß in der Rechnung des Arztes Behandlungen abgerechnet sind, die tatsächlich nicht erbracht wurden, [...]
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 25.09.2013 (2 UF 58/13): Gemäß § 1361b Abs. 1 Satz 2 BGB kann dem getrennte lebenden Ehegatten die gemeinsame Ehewohnung zur Vermeidung einer unbilligen Härte für die alleinige Nutzung zuzuweisen sein, wenn Gründe des Kindeswohls dies erforderlich machen. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn das gemeinsame Kind eher den einen Elternteil [...]
Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 21.02.2014 (11 W 15/14): Die Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn verkürzt sich grundsätzlich, soweit er die Ausführung der Arbeiten Fachleuten überträgt. Ein Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für handwerkliche Arbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen gegen Gefahren zu ergreifen, die der Handwerker selbst rechtzeitig erkennen und auf die [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. März 2014 (X ZR 94/12), PM: Die Kläger verlangen als Erben der vormaligen Klägerin von deren Sohn die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung. Die Mutter des Beklagten schenkte diesem das Grundstück im Jahr 2004, wobei sie sich ein lebenslanges Wohnrecht an allen Räumen des Hauses [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 19.06.2013 (XII ZB 39/11): Endet die gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils nach § 1629 Abs. 3 BGB mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes, so kann das Kind als Antragsteller in das Verfahren nur im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels eintreten (teilweise Aufgabe der Senatsurteile vom 23. Februar 1983 IVb ZR 359/81 FamRZ 1983, 474 [...]
Oberlandesgericht Frankfurt a. Main, Urteil vom 17.04.2013 (23 U 50/12): Preisnebenabreden sind Klauseln nach § 307 Abs. 3 Satz 1 und damit kontrollfähig. Es handelt sich nicht um Bestimmungen, durch die der Preis einer vertraglichen Hauptleistung oder für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung, zu der keine rechtliche Verpflichtung besteht, geregelt wird, sondern der Sache nach um [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.05.2013 - V ZB 198/12: Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens kann auch das Grundstück einer GbR sein. Der einzelne Gesellschafter kann den Antrag stellen, ohne zuvor seinen Anspruch auf Versteigerung des Gesellschaftsgrundstücks gegen die übrigen Gesellschafter oder die GbR gerichtlich durchsetzen zu müssen.
Das Oberlandesgericht Hamm führte in seinem Urteil vom 10.05.2012 (I-28 U 166/11) aus, daß ein Vermieter sich auf Sachmängel nicht mehr berufen könne, wenn er die Mietsache vorbehaltlos abgenommen habe. Ob der Vermieter die Mietsache allerdings "vorbehaltlos" abgenommen" habe, beruhe auf tatsächlichen Feststellungen, nämlich auf dem Erklärungswert des Verhaltens des Vermieters im Einzelfall. Der Erklärungswert [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2013, PM (IV ZR 17/13): Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit den zwei Urteilen vom 11.09.2013 über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden. In den zur Beurteilung anstehenden Fällen schlossen die klagenden Versicherungsnehmer jeweils im Jahr 2004 Lebensversicherungsverträge, die sie 2009 kündigten. Die beklagten [...]
Bundesgerichtshof (VII ZR 275/12): Ob eine Hof- und Zugangsfläche einer Wohnanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluß von Oberflächenwasser haben muß, kann nicht allein danach beurteilt werden, daß es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nicht zwingend erforderlich ist. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Besteller ein solches Gefälle nach den dem Vertrag zugrunde [...]