Bundesgerichtshof, XII ZB 115/13, Beschluß vom 17.7.2013: Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen Sendebericht ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist erst nach Kontrolle des [...]
Mit dem Urteil des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Mainz, vom 07.09.2012 (6 Sa 709/11) liegt keine diskriminierende Ungleichbehandlung vor, wenn der Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub als jüngeren Arbeitnehmern gewährt. Aus den Gründen: b) Der Antrag ist in der Sache nicht begründet. Der Klägerpartei hat kein Recht auf weitere zwei jährliche Erholungsurlaubstage in ergänzender Auslegung des Arbeitvertrags [...]
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 25.07.2013 (III ZB 18/13): Die Abtretung einer Forderung vermag die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur der abgetretenen Forderung nicht zu ändern und den Zivilrechtsweg zu eröffnen. Der für den Besoldungsanspruch des Beamten gemäß § 126 Abs. 1 BRRG gegebene Verwaltungsrechtsweg bleibt daher auch nach der Abtretung des Besoldungsanspruchs für den Rechtsstreit des Zessionars gegen den [...]
Oberlandesgericht Koblenz, 13 UF 700/08, Beschluß vom 26.7.2013: Keine Addition der Anrechte bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Tarif klassik und im Tarif extra für die sog. Bagatellprüfung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG.
Oberlandesgericht Koblenz, 13 UF 700/08, Beschluß vom 26.7.2013: Keine Addition der Anrechte bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Tarif klassik und im Tarif extra für die sog. Bagatellprüfung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG.
Das Amtsgericht Düsseldorf befand in seinem Urteil vom 29.11.2010 (55 C 7723/10), daß die Betätigung von Rolläden zum normalen Gebrauch einer Wohnung gehöre. Es handele sich um sozial-adäquates Verhalten. Es liege auch in der Natur der Sache, daß die Rolläden gerade zur Nachtzeit benutzt würden, schließlich sollten sie die Räume zum Schlafen verdunkeln. Dem Benutzer [...]
Oberlandesgericht Koblenz, 13 WF 522/13, Beschluß vom 21.6.013: Der Anspruch nach § 1598a Abs. 1 BGB ist bewußt niederschwellig ausgestaltet; er gilt unbefristet und ist an keine besondern Voraussetzungen gebunden (im Anschluß an OLG Karlsruhe, FamRZ 2012, 1734 und OLG München, FamRZ 2011, 1878). Den Interessen des Klärungsberechtigten ist dabei grundsätzlich der Vorrang vor ggfls. [...]
Bundesgerichtshof, (XII ZB 40/13), Beschluß vom 24.7.2013: Vor Verwerfung einer Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist ist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu der Fristversäumung zu äußern und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. Februar [...]
Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 12.07.2013, (6 PB 9/13): Erklären die Beteiligten während eines Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde das Verfahren nur wegen des bisher allein beschiedenen Hauptantrags übereinstimmend für erledigt, ist nur das Beschwerdeverfahren einzustellen und der Rechtsstreit wegen des bisher nicht beschiedenen Hilfsantrags beim OVG fortzusetzen.
Oberlandesgericht Frankfurt a. Main (22 U 10/11): Tritt ein Fußgänger aus einem Hofeingang auf einen gemeinsamen Geh- und Radweg gemäß Zeichen 240 zu § 41 StVO, muß er nicht mit einem nah an der Fassade entlangfahrenden Radfahrer rechnen. Er haftet deshalb nicht für Schäden, die durch eine Kollision in dieser Situation entstehen. Im vorliegenden Fall [...]