2013 › Seite 13 › Rechtsanwälte Schaub

September 2013

BGH: Verpflichtung zur gemeinsamen Stromzahlung auch nach Auszug aus der Ehewohnung

Von Karin Schaub|2015-10-07T15:20:43+00:00September 2nd, 2013|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, XII ZR 159/12, Beschluß vom 24.4.2013: Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung; [...]

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OLG Hamm: Kein Anspruch des Kindes auf Idealeltern

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:07+00:00September 1st, 2013|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 12.07.2013 (2 UF 227/12): Im Rahmen der §§ 1666, 1666a BGB ist stets zu beachten, daß kein Kind Anspruch auf „Idealeltern“ und optimale Förderung hat und sich die staatlichen Eingriffe auf die Abwehr von Gefahren beschränken. Für die Trennung der Kinder von den Eltern oder einem Elternteil ist es daher nicht [...]

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August 2013

OLG Hamm: Kein Rotlichtverstoß bei Umfahren über das Tankstellengelände

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:07+00:00August 31st, 2013|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 02.07.2013 (1 RBs 98/13): Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses Geländes hinter der Lichtzeichenanlage wieder in den durch sie geschützten Ver-kehrsraum einzufahren. Das gilt auch dann, wenn dieser [...]

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AG Höxter: Trunkenheit im Verkehr § 316 StGB

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:07+00:00August 30th, 2013|Strafrecht, Verkehrsrecht|

Amtsgericht Höxter, Urteil vom 21.06.1995, 8 Cs 47 Js 655/95: Der Angekl. fuhr trotz einer BAK von 1,11 Promille mit seinem Kfz. Er wurde - unter Einziehung seines Führerscheins - zu einer Geldstrafe verurteilt. Gründe: Am 3. 3. 95 fuhr mit lockerem Sinn der Angeklagte in Beverungen dahin. Daheim hat er getrunken, vor allem das [...]

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BVerfG: Begriffe „Winkeladvokat“ – „Winkeladvokatur“ von Meinungsfreiheit gedeckt?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:07+00:00August 29th, 2013|Strafrecht|

Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Beschluß 02.07.2013 (1 BvR 1751/12), daß die Begriffe "Winkeladvokat" oder "Winkeladvokatur" dann von der Meinungsfreiheit geschützt sind, wenn sie nur begrenzt herabsetzend sind und in dem Fall sachlichen Bezug aufweisen. Die Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung müsse sich auf ein Mindestmaß begrenzen und diene nicht der Durchsetzung von Höflichkeitsformen.

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BVerwG: Urteil zur Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:07+00:00August 28th, 2013|Allgemein|

Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung Nr. 49/2013; BVerwG 5 C 23.12 D; BVerwG 5 C 27.12 D : Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst. Es hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass es für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren unangemessen lang dauert, keine festen Richtwerte [...]

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BGH: Zum Rechtsschutzbedürfnis bei negativer Feststellungsklage

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:07+00:00August 27th, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2013 (IX ZR 286/12): Der negativen Feststellungsklage, mit welcher die schuldnerische GmbH ihren im Prüfungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung verfolgt, für die ein vorläufig vollstreckbarer Titel vorliegt, kann nicht das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, solange nicht feststeht, daß eine Vollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr möglich ist.

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BGH: Zum Betreuer bestellter Rechtsanwalt kann seinen Anspruch auf Betreuervergütung an anwaltliche Verrechnungsstelle abtreten

Von Karin Schaub|2015-10-05T15:55:29+00:00August 26th, 2013|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 19. Juni 2013 (XII ZB 357/11): Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot, auch wenn sie ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgt.

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OLG Hamm: Drängeln im Straßenverkehr

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:07+00:00August 25th, 2013|Verkehrsrecht|

Rechtskräftiger Beschluß des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 09.07.2013 (1 RBs 78/13) PM: Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 m beträgt. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen [...]

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LAG Hamm: Einzelfallentscheidung zur Arbeinehmerüberlassung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:07+00:00August 24th, 2013|Arbeitsrecht|

Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts hat am 24.07.2013 den Rechtsstreit (3 Sa 1749/12; PM) (Arbeitsgericht Bielefeld 6 Ca 1016/12) entschieden, über den in der Presse bereits zuvor berichtet worden ist. Der Kläger stand ab dem 05.08.2008 bei einem Reinigungsunternehmen in einem Arbeitsverhältnis. Dieses Reinigungsunternehmen hatte mit der Beklagten, einem Bertelsmann Tochterunternehmen, eine Rahmenvereinbarung über Dienstleistungstätigkeiten [...]

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