Archiv für den Monat: Oktober 2012

Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand in seinem Beschluß vom 08.03.2012 (24 U 162/11),  daß es keine Aufklärungspflichtverletzung des Vermieters darstelle, wenn er Vorauszahlungen auf die Betriebskosten verlange, die in ihrer Höhe die tatsächlichen Kosten deutlich überschreiten würden. Eine Pflichtverletzung des Vermieter sei nur dann gegeben, wenn der Vermieter dem Mieter bei Vertragsschluß die Angemessenheit der Vorauszahlungen [...]

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 15.02.2012 (VIII ZR 197/11), daß eine Betriebskostenabrechnung auch ohne Angabe der geleisteten Vorauszahlungen formell wirksam sei. Eine Betriebskostenabrechnung sei dann formell ordnungsgemäß und damit wirksam, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspreche, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalte. Soweit keine besonderen Abreden [...]

Das Landgericht Dortmund befand in seinem Urteil vom 22.09.2011 (1 S 165/10 ),  daß, falls eine Mietvertragsgestaltung angesichts des multiplen Einsatzes von Alternativen auch von überdurchschnittlichen Lesern ein teils mehrfaches Lesen erfordere, Intransperenz insgesamt in Betracht komme. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatten die Parteien am 17.09.2008 einen Mietvertrag über eine Wohnung geschlossen; die Kläger als [...]

Der Bundesgerichtshof befand in seiem Urteil vom 15.02.2012 (VIII ZR 166/10), daß der Zwangsverwalter Mieterleistungen, die als abwohnbarer Baukostenzuschuß einzustufen seien, auch als Mietvorausszahlungen gegen sich gelten lassen müsse. In dem zugrundeliegenden Verfahren war der Kläger war im Zeitraum vom 2. Mai 2006 bis zur Aufhebung der Zwangsverwaltung durch Beschluß des Amtsgerichts Wolgast vom 20. [...]