Der Bundesgerichtshof setzte sich in seinem Urteil vom 20.12.2011(VI ZR 309/10) mit der Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit auseinander. Eine Schadensersatzpflicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB setze voraus, daß der objektive Tatbestand des § 264a StGB vorsätzlich - zumindest in der Form des bedingten Vorsatzes - verwirklicht worden sei. [...]
Der Bundesgerichtshof betonte in seinem Urteil vom 28.02.2012 (VI ZR 10/11) erneut, daß den Insassen eines Pkw, der entgegen § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO während der Fahrt den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte, im Falle einer Verletzung infolge eines Verkehrsunfalls nur dann eine anspruchsmindernde Mithaftung trifft, wenn im Einzelfall festgestellt ist, daß nach der [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 20.03.2012 (VI ZR 3/11), daß bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB ein Verschulden, welches nur gesetzlich vermutet werde, nicht berücksichtigt werden dürfe. Werde ein Verschulden nur vermutet, so fehle jeder Anhalt für das Maß dieses Verschuldens, das von der leichtesten Fahrlässigkeit bis zur [...]
Oberlandesgericht Oldenburg, Pressemitteilung vom 16.05.2011 Das Fällen von Bäumen ist eine gefährliche Tätigkeit. Durch das unkontrollierte Umstürzen eines Schornsteins, an dem ein Seilzug zum Zwecke von Baumfällarbeiten befestigt war, wurden im Juni 2006 zwei Arbeiter schwer verletzt. Weil der verantwortliche Bauleiter mit dem Einsatz der insoweit ungelernten Arbeiter grob fahrlässig handelte, haftet er für den [...]
Mit dem Urteil des Verwaltungsgericht Stuttgart vom 24.04.2012 4 K 897/12 bedürfen Schwerstpflegebedürftige der Pflegestufe III auch nachts der Hilfe durch eine Fachkraft. Eine geforderte ständige Anwesenheit einer Fachkraft bedeute einen ständigen aktiven Dienst während der Nachtzeit (Nachtwache). Eine ständig erreichbare, in einem Bereitschaftszimmer ruhende Fachkraft (Nachtbereitschaft) reiche hierfür nicht aus. Es genüge nicht, daß [...]
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 11.07.2012 VIII ZR 138/11, daß der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters entfalle, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, daß die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen (im Anschluß an BGH, Urteil vom 25. Oktober [...]
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 07.12.2011 (IV ZR 105/11; PM Nr. 195/2011, daß es keinen Ausschluß jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung gebe. Der seit dem 1. Januar 2009 geltende § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) schließe nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. [...]
Das Landgericht Berlin befand in seinem Urteil vom 26.11.2009 (67 S 278/09), daß ungesicherte (hier im dritten Stock auf einem Balkon-Regal stehende) Blumentöpfe nach fruchtlosem Abmahnen die fristlose Kündigung rechtfertigen können. Der Vermieter könne wegen der extremen Rücksichtslosigkeit des Mieters in Bezug auf Mitmieter und Passanten den Mietvertrag fristlos kündigen. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte [...]
Der für Bankrecht zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hatte in seinem Urteil vom 03.05.2012 (8 U 132/12; PM) über die Angemessenheit von Kontoführungsgebühren zu entscheiden, die die beklagte Bank von ihren Kunden für ein als Pfändungsschutzkonto geführtes Girokonto verlangte. Das Oberlandesgericht Dresden lehnte ein Extra-Entgelt ab. Das Pfändungsschutzkonto (auch P-Konto) sei ein normales Girokonto, [...]
Der Bundesfinanzhof entschied in seinem Urteil vom 18.07.2012 (X R 41/11; PM), daß Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4 SGB V (sog. "Praxisgebühren") keine Beiträge zu Krankenversicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG, sondern eine Form der Selbstbeteiligung, seien und daher nicht als Sonderausgaben abgezogen werden könnten. Gemäß § 10 [...]