2012 Mai

Mai 2012

BGH: Berücksichtigung des Unterhalts für den neuen Ehegatten und die nachehelich geborenen Kinder des Pflichtigen beim nachehelichen Unterhalt

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:41+00:00Mai 11th, 2012|Familienrecht|

Mit dem Urteil des BGH vom 07.12.2011 (XII ZR 151/09) werden die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe [...]

LAG Köln: Wechsel von Wechselschicht (Wochenend- und Nachtarbeit) zu gleichbleibender Tagschicht durch Weisungsrecht

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:41+00:00Mai 10th, 2012|Arbeitsrecht|

Das Landesarbeitsgericht Köln befand in seinem Urteil vom 29.07.2010 (7 Sa 240/10), daß die Herausnahme eines Arbeitnehmers aus einer mit Wochenend- und Nachtarbeit verbundenen Wechselschicht bei gleichzeitiger Zuweisung zu einer montags bis freitags gleichbleibenden Tagschicht grundsätzlich dem nach billigem Ermessen auszuübenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliege. Bei der Ausübung seines Ermessens habe der Arbeitgeber auch die [...]

BAG: Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:41+00:00Mai 9th, 2012|Arbeitsrecht|

Mit dem Bundesarbeitsgericht darf der Arbeitgeber das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet (PM). Die Klägerin war bei der Beklagten als Briefzustellerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die für das Unternehmen der Beklagten [...]

AG Köln: Überzogene Betriebskosten müssen nicht hingenommen werden

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:41+00:00Mai 8th, 2012|Mietrecht|

Das Amtsgericht Köln wies eine Klage gerichtet auf Nachzahlung von Betriebskosten durch Urteil vom 21.04.2008 (203 C 74/08) als unbegründet zurück, da zmindest die im Rahmen der genannten Betriebskostenabrechnung abgerechneten Positionen Aufzugswartung und Gebäudereinigung nicht ordnungsgemäß abgerechnet worden seien und die vorliegend angesetzten Kosten dem Gebot der Wirtschaftlichkeit gemäß § 556 Absatz 3 Satz 1 [...]

BAG: Umfang des Forderungsübergangs bei Hartz IV-Leistungen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:42+00:00Mai 7th, 2012|Arbeitsrecht|

Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe der an den Arbeitnehmer selbst gewährten Leistungen auf den Leistungsträger über. Hingegen ist bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende an Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II der Grundsatz [...]

KG Berlin: Drogenkonsum in der JVA – Urinprobe wie Dopingkontrolle!

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:43+00:00Mai 6th, 2012|Strafrecht|

Das Kammergericht Berlin befand in seinem Beschluß vom 01.09.2011 (2 Ws 383/11 Vollz), daß eine Urinprobe auf keinen Fall unter Zeitdruck erfolgen dürfe. Es müsse - wie bei einer Dopingprobe aufgrund sportrechtlicher Richtlinien - auf die Abgabe des Urins gewartet werden, sofern sich der Gefangene nicht durch Worte oder Gesten weigere, den Anordnungen zu folgen. [...]

BGH: Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:43+00:00Mai 5th, 2012|Allgemein|

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 17.04.2012 (X ZR 76/11 ; PM) kann eine Vorverlegung des Rückfluges um 10 Stunden den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte die aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten die Rückzahlung eines gezahlten Reisepreises und Schadensersatz verlangt. Aus der Pressemitteilung des BGH: Der Lebensgefährte der Klägerin [...]

BGH: Mieter verschwunden – verbotene Eigenmacht des Vermieters bei sog. kalter Räumung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:43+00:00Mai 4th, 2012|Mietrecht|

Zahlt ein Mieter keine Miete und ist er für den Vermieter nicht erreichbar bzw. verschwunden, so rechtfertigt dies keine eigenmächtigte Inbesitznahme der Mietwohnung durch den Vermieter (z.B. Austausch der Schlösser, Ausräumen der Wohnung etc.). Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt mit dem [...]

OLG Köln: Kein Anspruch eines Geschädigten auf Auszahlung der vom Straftäter hinterlegten Kaution

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:43+00:00Mai 3rd, 2012|Strafrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln [Beschluß vom 31.08.2011 (2 Ws 547/11)] ging es um die Frage, ob ein Geschädigter unter Vorlage eines Titels, nach welchem ihm ein Schmerzensgeld gegen den Angeklagten in Höhe von 25.000,00 zugesprochen wurden, sich die von dem Angeklagten hinterlegte Kaution in Höhe 5.000,00 auszahlen könne. Zum Hintergrund des [...]

BGH zum Beweisantragsrecht: Einholung eines Sachverständigengutachtens schon dann, wenn es zumindest Wahrscheinlichkeitsaussagen treffen kann

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:43+00:00Mai 2nd, 2012|Strafrecht|

Der Bundesgerichtshof hob in seinem Urteil vom 01.12.2011 (3 StR 284/11) einen durch das Landgericht ergangenen Freispruch wegen Nichtfeststellenkönnes der Täterschaft im Falle des Vorwurfs der schweren räuberischen Erpressung auf und verwies das Verfahren zurück. Im einzelnen: In dem zugrundeliegenden Verfahren legte die Staatsanwaltschaft den Angeklagten zur Last, am 10. November 2005 gemeinschaftlich mittels Vorhalt [...]

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