2012 März

März 2012

BGH: Behauptung von Karstadt, der Marktführerschaft im Sportartikelbereich zu sein, wettbewerbswidrig?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:54+00:00März 10th, 2012|Allgemein|

Der Bundesgerichts hob am 08.03.2012 das Berufungsurteil (I ZR 202/10; PM)des Oberlandesgerichts München im Streit mit dem Warenhausunternehmen Karstadt im Streit wwegen der Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, auf, und wies die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Auf der Internetseite von Karstadt fand sich im August 2007 unter der Rubrik "Das Unternehmen" [...]

Kindeswohlgefährdung – Umgangspflegschaft vor Sorgerechtsentzug

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:54+00:00März 9th, 2012|Familienrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seiner Entscheidung vom 26.10.2011 (XII ZB 247/11), daß zur Beseitigung einer Gefährdung des Kindeswohls (hier: Umgangsvereitelung und massive Beeinflussung des Kindes durch die allein sorgeberechtigte Mutter gegen den Vater) nur das mildeste Mittel gewählt werden dürfe. Vor Entziehung des - gesamten - Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Umgangsvereitelung sei eine Umgangspflegschaft einzurichten. Davon könne [...]

OLG Schleswig-Holstein: Elternrecht und Kindeswohl – keine gemeinsame elterliche Sorge bei Gefährdung des Kindeswohls

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:54+00:00März 8th, 2012|Familienrecht|

Pressemitteilung 4/2012 des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 14.02.2012: Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient. Führt nach Einschätzung des Gerichts das gemeinsame Sorgerecht zu weiterem Konfliktstoff zwischen den Eltern, sind [...]

BVerfG: Sorgerecht unverheirateter Eltern u. Antrag der SPD-Bundesfraktion zur Neuregelung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:56+00:00März 7th, 2012|Familienrecht|

Das Bundesverfassungsgericht befand in seinem Beschluß vom 21. Juli 2010 (1 BvR 420/09). daß es das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG verletze, daß er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des [...]

Verhältnis zwischen einstweiliger Anordnung und Hauptsacheverfahren in Gewaltschutzsachen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:57+00:00März 6th, 2012|Allgemein|

Das Oberlandesgericht Frankfurt befand in seiner Entscheidung vom 3 WF 150/11 07.07.2011, daß in Gewaltschutzsachen die Einreichung eines ansonsten mit einem eA-Antrag inhalts-und zeitgleichen Hauptsacheantrags (auch) dann mutwillig sei, wenn der einzige Unterschied darin bestehe, daß statt oder neben der eigenen eidesstattlichen Versicherung die Vernehmung von Zeugen angeregt werde. In dem zugrundeliegenden Verfahren begehrte die [...]

BGH: Unfallversicherung: Versicherung muß die Ursächlichkeit der Vorerkrankung für den Unfall zumindest in Höhe von 25% nachweisen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:57+00:00März 5th, 2012|Versicherungsrecht|

Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 23.11.2011 (IV ZR 70/11) hat der Unfallversicherer den Vollbeweis i.S. von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO dafür zu erbringen, daß Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen (hier dem Tod des Versicherungsnehmers) zu mindestens 25% mitgewirkt haben. In dem zugrundeliegenden Verfahren [...]

LAG Hamm: Mobbingklage des Oberarztes gegen Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro erfolglos

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:57+00:00März 4th, 2012|Arbeitsrecht|

Die 11. Kammer des LAG Hamm wies am 19.02.2012 (11 Sa 722/10; PM) in einem Mobbingprozeß die Berufung des Klägers zurüc und bestätigte damit das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund. Der 61 Jahre alte Kläger war seit 1987 in einem Krankenhaus in Lünen beschäftigt. Der Kläger bewarb sich im Jahr 2001 erfolglos auf die Chefarztstelle der [...]

BAG: Keine Altersdiskriminierung bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:57+00:00März 3rd, 2012|Arbeitsrecht|

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muß der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. Eines der dabei zu berücksichtigenden Kriterien ist das Lebensalter. Die Regelung zielt darauf ab, ältere Arbeitnehmer bei Kündigungen zu schützen. Gemäß § 1 Abs. [...]

Finanzgericht Köln: Haushaltsmüllentsorgungskosten sind nicht absetzbar

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:57+00:00März 2nd, 2012|Allgemein|

Das Finanzgericht Köln befand in seinem Urteil vom 26.01.2011 (4 K 1483/10), daß die direkten oder indirekten Gebühren für die Müllentsorgung nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen abseztbar seien. In dem Verfahren vertraten die Kläger die Auffassung, daß das Fortschaffen des Hausmülls duch Dienstleister eigentlich nichts Anderes sei als eine - steuerbegünstigte - Wohnungsreinigung durch eine Fachfirma. [...]

EuGH: Auslandsführerschein erfordert Auslandsaufenthalt – fiktiver Wohnsitz genügt nicht

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:57+00:00März 1st, 2012|Verkehrsrecht|

Der Europäischer Gerichtshof befand in seiner Entscheidung vom 01.03.2012 (C-467/10), daß bspw. Straftäter, die in Deutschland als ungeeignet als Fahrzeugführer gelten, zwar weiterhin ihren Führerschein in einem anderen EU-Land machen dürfen, allerdings für die Anerkennung dann dort auch ihren ordentlichen Wohnsitz genommen haben müssen. Im konkreten Fall war einem Deutschen wegen mehrerer Straftaten, darunter Fahren [...]

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