Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 23.11.2011 (XII ZR 47/10) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung fortgesetzt, nach der die Begrenzungsmöglichkeiten des § 1578 b BGB auch auf sog. Altvergleiche Anwendung finden. In dem Verfahren stritten die Parteien um die Abänderung eines Vergleichs aus dem Jahr 2003 über nachehelichen Unterhalt. Der 1939 geborene Kläger begehrte mit [...]
Das Hessische Landessozialgericht sprach in seinem Urteil vom 05.12.2011 (L 7 SO 194/09; PM) aus, daß Sozialhilfe zur Pflege nur geleistet werde, soweit den Pflegebedürftigen oder deren Ehegatten bzw. Lebenspartnern nicht zuzumuten sei, die Pflegekosten zu tragen. Ein Ehegatte oder Lebenspartner könne jedoch nicht herangezogen werden, wenn er vom Pflegebedürftigen getrennt lebe. Allein aus der [...]
In dem Urteil des Bundesfinanzhof XI R 10/11 15.06.2011 befand das Gericht, daß wenn der Kläger während des Klageverfahrens versterbe, nur dessen Gesamtrechtsnachfolger, nicht aber ein Vermächtnisnehmer das Klageverfahren wirksam aufnehmen könne. Der Mangel der Prozeßführungsbefugnis sei von Amts wegen und in jeder Lage des Rechtsstreits, also auch in der Revisionsinstanz, zu beachten. In dem [...]
Der Bundesgerichtshof entschied per Beschluß am 01.06.2011 (XII ZB 186/08), daß wenn der die Versorgungszusage enthaltende Arbeitsvertrag noch innerhalb der Ehezeit abgeschlossen worden sei, die Beschäftigung aber erst nach der Ehezeit aufgenommen werde, grundsätzlich kein ausgleichspflichtiger Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung entstandensei. Die Ehe der Parteien wurde geschieden. Die vom Ehemann während der Ehezeit erworbenen [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 16. März 2012 (V ZR 279/10; PM) im Falle von NS-Raubkunst, daß das Deutsches Historisches Museum die Plakatsammlung des jüdischen Arztes Dr. Sachs an den Erben herauszugeben habe. Es handelt sich um eine mehr als 4.200 Plakate umfassende Sammlung, dessen Wert sich auf 4,3 Millionen Euro belaufen dürfte. [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken befaßte sich das erkennende Gericht in seinem Urteil vom 10.1.2012 (4 U 480/10 - 145) mit den Voraussetzungen an die Verkehrssicherungspflicht öffentlicher Straßen. In dem konkreten Fall war eine aus einem Fahrzeug aussteigende Fußgängerin über eine Bordsteinkante, die 3 - 4 cm über die angrenzenden Bord- und Verbundsteine [...]
Der Bundesgerichtshofs entschied am 27.10.2011, daß die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen dürfe. Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Zu ihren Aufgaben gehört es, von [...]
Das Oberlandesgericht Saarbrücken befand in seinem Urteil vom 28.02.2012 (4 U 112/11-34), daß in einem Verkehrsunfallprozeß weder der mit der Begutachtung des entstandenen Schadens beauftragte Sachverständige noch der Reparaturbetrieb hinsichtlich der Obliegenheiten zur Schadensminderung Erfüllungsgehilfen des Geschädigten seien. Der Geschädigte müsse sich infolgedessen eine Pflichtverletzung des Reparaturbetriebs, die zu höheren Reparaturkosten führe, im Verhältnis zum [...]
Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 18.01.2012 (XII ZR 15/10) ist es nicht zu beanstanden, einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch seines erwachsenen Kindes, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, einen ebenso erhöhten angemessenen Selbstbehalt zu belassen, wie ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen. In dem Verfahren ging es [...]
In seiner Entscheidung des vom 26.10.2011 befaßte sich der Bundesgerichtshof mit der sekundären Darlegungslast des Berechtigten für ehebedingte Nachteile bei Befristung des nachehelichen Unterhalts (XII ZR 162/09). In dem zugrundeliegenden Verfahren begehrte der unterhaltsverpflichtete Ehemann die Abänderung eines nachehelichen Unterhaltsvergleichs, mit dem Ziel der Reduzierung und Befristung des Unterhalts. Die Parteien hatte eine fast 20jährige [...]