In dem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Mainz befaßte sich das Gericht per Beschluß vom 03.08.2011 (1 Ta 127/11) mit einem Fall der Aufhebung von Prozeßkostenhilfe. In der Sache ging es darum, daß das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein der Klägerin mit Beschluß vom 15.12.2009 für die von ihr betriebene Kündigungsschutzklage Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten ohne [...]
Das Landesarbeitsgericht Köln befand in seinem Urteil vom 17.03.2011 (6 Sa 1413/10), daß sich an der Verbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots und der Pflicht zur Zahlung der Karenzentschädigung sich nichts ändere, wenn der Arbeitnehmer subjektiv, etwa infolge längerer Arbeitsunfähigkeit, nicht in der Lage sei, eine Konkurrenztätigkeit aufzunehmen. In dem Verfahren stritten die Parteien über die Zahlung [...]
Das Landgericht Aurich befand in seinem Urteil vom 17.02.2012 (1 S 206/11), daß eine fachgerechte Reparatur auch dann vorliegen kann, wenn die tatsächlichen Reparaturkosten wesentlich geringer ausfallen, als sie durch ein vom Geschädigten zuvor eingeholtes Gutachten ermittelt wurden, beispielsweise deshalb, da ein Pauschalpreis vereinbart wurde, welcher unter der Stundenkalkulation eines Sachverständigengutachtens bleibt. So könne es [...]
In dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 20.07.2011 (XII ZR 149/09) wird die von dem Bundesgerichtshof im Jahre 2010 geänderte Rechtssprechung zur Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen fortgesetzt. So befand der Bundesgerichthof, daß Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht allein mit der Begründung verneint werden können, das eigene Kind sei Miteigentümer der [...]
Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 09.06.2011 (6 UF 47/11), daß das Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohn- und Haushaltskosten die Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten mindern könne. Ein leistungsfähiger Partner in diesem Sinne könne nicht nur ein Lebenspartner sein, vielmehr kämen hier auch volljährige Kinder in Betracht, weil die [...]
Der Bundesgerichthof wies in seinem Urteil vom 28.07.2010 (XII ZR 140/07) zu der Elternunterhaltsberechnung auf Nachstehendes hin: Verfügt der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte, ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt in der Regel wie folgt zu ermitteln: Von dem Familieneinkommen wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht. Das verbleibende Einkommen wird um die [...]
Das Landesarbeitsgericht Köln befand in seinem Urteil vom 29.03.2011 (12 Sa 1395/10), daß, wenn der Arbeitnehmer die Richtigkeit der Informationen an den Betriebsrat bestreite, es schon aus Gründen der Sachnähe Aufgabe des Arbeitgebers sei, darzulegen und notfalls zu beweisen, daß er den Betriebsrat nicht bewußt in die Irre geführt habe (BAG vom 22.09.1994 2 [...]
Das Landgericht Köln urteilte am 16.03.2012 (32 O 317/11), daß im Falle einer Änderung der Teilnahmebedingungen zum Lufthansa Bonusprogramm "Miles & More" eine Ankündigung mit einer Verlaufzeit von nur einem Monat unzulässig sei. Für alle bis zu diesem Zeitpunkt gesammelten Meilen müßten daher die alten Tarifbestimmungen gelten. Zwar sei die Beklagte berechtigt gewesen, die Teilnahmebedingungen [...]
In seinem Beschluß vom 28.09.2011 befaßte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der isolierten Anfechtung von Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen nach streitloser Hauptverhandlung ( XII ZB 2/11 ) und befand, daß isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen würden, mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar [...]
Das Bundesarbeitsgericht weist in seiner Pressemitteilung Nr. 22/12 auf das am 20.03.2012 ergangen Urteil des Neuten Senats hin (9 AZR 529/10, wonach die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot darstellen kann. Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens [...]