Das Oberlandesgericht Koblenz befand in seinem Urteil vom 26.11.2002, daß, wenn ein Kind geboren werde, obwohl der Ehemann sich vorher habe sterilisieren lassen, dies den objektiven Verdacht begründe, daß da Kind nicht von dem Ehemann stamme, so daß die Frist für die Anfechtung die Vaterschaft zu laufen beginne mit der Folge für dieses spezielle Verfahren, [...]
Das Oberlandesgericht Köln verurteilte einen in Aachen ansässigen Immobilienverwalter durch Urteil vom 19.01.2010 (24 U 51/09) zur Zahlung von 5.056,- Geldentschädigung und Schadenersatz, weil er als verantwortlich dafür angesehen wurde, daß ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft wegen seiner Hautfarbe als Mieter einer Wohnung zurückgewiesen worden waren. Das Wohnung suchende Paar hatte sich im Jahr 2006 [...]
Nach dem Beschluß des Oberlandesgericht Hamm vom 29.06.2010 (III-3 RBs 120/10; PM) mußte eine bekannte Schauspielerin wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von einem Monat hinnehmen. Das Amtsgericht Bielefeld hatte zuvor gegen die Betroffene mit Urteil vom 16. März 2010 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft eine [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Brandenburg (2 U 16/10; 2 U 16/10 Urteil in Langform) befand das Gericht in seinem Urteil vom 28.06.2011, daß die Stadt nicht für die Beschädigung eines parkenden Autos durch einen herabfallenden Ast hafte. Der Kläger hatte sein Kfz auf einer schmalen unbefestigten Straße, die an einem der Stadt gehörenden [...]
Oberlandesgericht Köln befand in seinem Beschluß vom 30.11.2009 (16 Wx 94/09), daß die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft Vater im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein könne und dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes als solcher einzutragen sei, allerdings mit dem früheren männlichen Vornamen. Irene A. und Brigitte U., die in einer [...]
Das Oberlandesgerichts Köln bejahte mit Beschluss vom 05.10.2010 (6 W 82/10) ein Beschwerderecht eines Anschlußinhabers im Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Ein großes Musikunternehmen, welches die Urheberrechte unter Vertrag befindlichen Künstler wahrnahm, hatte festgestellt, daß ein im August 2008 erschienenes Pop-Album in einer sogenannten Internet-Tauschbörse zu einem konkreten Zeitpunkt unter einer [...]
Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 19.07.2011 ( 13 UF 3/11), daß die Aufnahme und Aufrechterhaltung einer ehewidrigen Intimbeziehung eines Ehegatten in der Gesamtschau der besonderen Gegebenheiten ein einseitiges, subjektiv vorwerfbares Fehlverhalten von solchem Gewicht darstellen könne, daß jedweder Unterhaltsanspruch vollständig verwirkt sei. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eheleute hatten einen [...]
Das Landesarbeitsgericht Hamm wies in seinem Urteil vom 10.03.2011 (11 Sa 2266/10) darauf hin, daß bei der Einstellung eines Bewerbers die Frage nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ebenso wie die Frage nach Vorstrafen nur eingeschränkt zulässig sei. Die Frage nach "innerhalb der letzten 3 Jahre anhängig gewesen[en]" Ermittlungs-verfahren der Staatsanwaltschaft sei regelmäßig unzulässig, soweit sie sich auf [...]
Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Urteil vom 13.01.2011 (I-18 U 88/10; PM), daß ein von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut gezahltes sogenanntes Brautgeld nicht zurückgezahlt werden müsse. In dem Verfahren waren die Beteiligten Angehörige des yezidischen Glaubens. Die Kläger, der Bruder und die Schwägerin des Bräutigams, hatten an den Vater [...]
Der Bundesgerichtshof entschied am 29.06.2011 (XII ZR 157/09; PM) über die Möglichkeit der Begrenzung bzw. Befristung eines vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarten Unterhaltsanspruchs nach Erreichen des Rentenalters. Zum Sachverhalt: Die Parteien schlossen im Jahre 1968 die kinderlos gebliebene Ehe. Der Ehemann war als Arzt, später als Chefarzt tätig. Die Ehefrau war bis 1970 [...]