Wohnungseigentumsrecht › Seite 7 › Rechtsanwälte Schaub

Juni 2012

OLG Frankfurt: WEG: Wirksamkeit der Verwalterzustimmung – auf welchen Zeitpunkt ist abzustellen? (herrschende Lehre)

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:33+00:00Juni 22nd, 2012|Wohnungseigentumsrecht|

Oberlandesgericht Frankfurt Beschluß vom 19.12.2011 20 W 406/11: Das Oberlandesgericht Frankfurt folgt weiterhin der wohl herrschenden Auffassung, daß die erforderliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer oder des Verwalters gemäß § 12 Abs. 1 und 3 WEG nur dann wirksam ist, wenn die zugrunde liegende Berechtigung zur Zustimmung in Gestalt der Verwalterbestellung oder der Eigentümerstellung zu dem [...]

BGH: WEG: fehlende Beschlußkompetenz für Streupflicht

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:33+00:00Juni 20th, 2012|Wohnungseigentumsrecht|

Der Bundesgerichtshof urteilte u. a. in seiner Entscheidung vom 09.03.2012 (V ZR 161/11), daß eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, nicht durch Mehrheitsbeschluß, sondern nur durch Vereinbarung begründet werdebn könne. Die Mehrheitsherrschaft innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedürfe der Legitimation durch eine Kompetenzzuweisung, die sich entweder aus dem Gesetz oder [...]

BGH: Umfang des Sondereigentums bei Doppelstockgarage mit Hebeanlage

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:35+00:00Juni 16th, 2012|Wohnungseigentumsrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 21.10.2011 (V ZR 75/11), daß das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben werde, erstreckt. In dem zugrundeliegenden Verfahren nahm der seinerzeitige Kläger die Wohnungseigentumsgemeinschaft mit der Behauptung in Anspruch, das Wagendach seines Pkw sei durch ein zu tiefes [...]

Januar 2012

Bestellung eines Notverwalters durch einstweilige Verfügung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:07:08+00:00Januar 25th, 2012|Wohnungseigentumsrecht|

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof 10.06.2011 V ZR 146/10 kann jeder Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen Verwalters und dieBestellung eines tauglichen Verwalters verlangen. Im Rahmen eines anhängigen Hauptsacheverfahrens über den Anspruch könne des weiteren eine einstweilige Regelung zwar infolge der Aufhebung von § 44 Abs. 3 WEG a. F. [...]

Oktober 2011

WEG-Verwalter – Haftung bei fehlender Notgeschäftsführung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:35+00:00Oktober 4th, 2011|Wohnungseigentumsrecht|

Mit der Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm (Beschluß vom 19.07.2011; 15 Wx 120/10) wird festzuhalten sein, daß der Verwalter bei seinen Entscheidungen nicht unerheblichen Haftungsrisiken unterliegt, und er daher sehr genau prüfen sollte, ob sein unmittelbares Handeln - ohne einen entsprechenden Wohnungseigentümerbeschluß - erforderlich ist, oder ob er statt dessen eine Zwischenlösung oder einen raschen Eigentümerbeschluß [...]

September 2011

Wohnungseigentümergesmeinschaft: Anbringen einer Lichterkette am Balkongeländer ist eine bauliche Veränderung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:41+00:00September 17th, 2011|Wohnungseigentumsrecht|

Das Landgericht Köln beschäftigte sich dem Beschluß vom 11.02.2008 (29 T 205/06) einer Wohnungeigentümerstreitigkeit. Der Antragsteller hatte an einem Balkongeländer eine Lichterkette angebracht, deren Außerbetriebsetzung die übrigen Wohnungseigentümer verlangt und beschlossen hatten. Der Antragsteller vertrat insofern die Auffassung, daß es sich bei der streitgegenständlichen Lichterkette nicht um eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 [...]

Wohnungseigentumsrecht – Breitbandkabelanschluß vs. Dachantenne im Falle eines Hobbyfunkers

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:47+00:00September 1st, 2011|Wohnungseigentumsrecht|

Das Oberlandesgericht Köln führte in seinm Beschluß vom 19.07.1995 (16 WX 83/95) aus, daß ein Wohnungseigentümer den Mehrheitsbeschluß der Eigentümergemeinschaft, das Haus an das Breitkabelnetz anzuschließen und die bisher vorhandene Dachantenne zu demontieren, hinnehmen müsse, wenn diese Veränderung seine bisherigen Möglichkeiten des Rundfunk- und Fernsehempfangs nicht spürbar ( - wohl aber in geringem Umfange -) [...]

Juli 2011

Wohnungen vermietet zum Nachgehen der Prostitution

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:04+00:00Juli 28th, 2011|Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht|

In dem Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln wehrten sich Wohnungseigentümerin einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einer weiteren Wohnungseigentümerin dagegen, daß diese ihre beiden Wohnungen an Damen vermietet hatte, die dort der Prostitution nachgingen. Die Mieterinnen als Callgirls verabredeten sich telefonisch mit den Freiern. Die Antragsteller verlangten, daß die Antragsgegnerin diese Wohnungsnutzung unterlasse; ferner beantragten sie Erstattung angefallener [...]

Ruhestörungen der Mieter einer Wohnungseigentumswohnung

Von Karin Schaub|2015-10-06T16:38:53+00:00Juli 26th, 2011|Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ging es um ein WEG-Verfahren, wobei die Beteiligten zu 1. und 2. eine Wohnungseigentümergemeinschaft bildeten. Die Beteiligte zu 1. hatte ihr im ersten Obergeschoß gelegenes Sondereigentum seit 1998 an ihre Schwester vermietet, die die Wohnung mit ihrer minderjährigen Tochter bewohnte. Das Verhalten der Mieterin der Beteiligten zu 1. [...]

LG Dortmund: Der pfeifende Papagei – Sittenwidrigkeit eines Vertragsstrafeversprechens über 500,00 € p. Fall bei nur leichten Verstößen u. Möglichkeit des „Sammelns“

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:06+00:00Juli 20th, 2011|Wohnungseigentumsrecht|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Dortmund befand das Gericht durch Urteil vom 14.10.2010 (11 S 64/10), daß der zwischen den Parteien zuvor augehandelte Vergleich sittenwidrig und daher nichtig sei. In dem Vergleich hatte sich die Beklagte verpflichtet, ihren Papagei werktags nur in der Zeit von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr sowie 15.00 Uhr bis [...]

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