Der Bundesgerichtshof sprach in seinem Urteil vom 02.03.2012 (V ZR 89/11) aus, daß eine Anfechtungsklage nur gegen die Mieteigentümer einer Untergemeinschaft unzulässig sei. Zu verklagen gemäß § 46 Abs. 1 S. 1 WEG seien ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentumsgemeinschaft. Dies gelte auch für beschlüsse einer Untergemeinschaft mit eigener Beschlußkompetenz.
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 22.06.2012 V ZR 190/11 haben die Wohnungseigentümer bei der Bestellung des Verwalters wie bei der Abberufung einen Beurteilungsspielraum und können sogar eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft als Verwalterin bestellen. Zum Verwalter einer WEG dürfe aber unabhängig von der Rechtsform - nur bestellt werden, wer über ausreichende finanzielle Mittel verfüge und ausreichende [...]
Der Bundesgerichtshof versagte in seinem Beschluß vom 16.06.2011 (V ZA 1/11)die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in einem WEG-Verfahren, in welchem eine Familie, die den als Hobbyraum in der Teilungserklärung ausgewiesenen Raum als Schlafstätte für ihre Kinder nutzte, sich gegen die Untersagung durch die Eigentümergemeinschaft wenden wollte. Es entspreche allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß die [...]
Bundesgerichtshof Urteil vom 01.06.2012 V ZR 171/11: "Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluß über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung." Der Anspruch der Gemeinschaft auf Zahlung der in einem beschlossenen Wirtschaftsplan ausgewiesenen Vorschüsse entstehe zu [...]
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 11.05.2012 (V ZR 193/11) führt die fehlerhafte Verteilung einzelner Kostenpositionen - falls keine besonderen Umstände vorliegen würden - in der Regel nicht dazu, daß Einzeljahresabrechnungen oder Einzelwirtschaftspläne insgesamt für ungültig zu erklären seien. Bei Wohnungseigentumsbeschlüssen liege eine Unwirksamkeit bzw. Ungültigkeit des gesamten Beschlusses vor, wenn der unbeanstandet gebliebene Teil allein [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 01.06.2012 (V ZR 195/11), daß es keinen allgemeinen Anspruch auf Beibehaltung eines vorhandenen, die Mindestanforderungen überschreitenden Trittschallschutzes gebe. Der DIN 4109 komme ein erhebliches Gewicht zu, soweit es um die Bestimmung dessen gehe, was die Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen durch Luft- und Trittschall zu dulden haben würden. Der zu [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 22.09.2011 (I ZB 61/10), daß der WEG-Verwalter berechtigt und verpflichtet ist, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben. Nach § 27 Abs. 3 Nr. 2 WEG sei der Verwalter unter anderem berechtigt, im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und mit Wirkung für und gegen sie Maßnahmen zu treffen, [...]
In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 21.10.2011, V ZR 265/10) waren die Parteien Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage bestand aus drei Reihenhäusern. Die Kläger hatten an der Gartenseite ihres Reihenhauses in sieben und neun Metern Höhe zwei Überwachungskameras angebracht. Nachdem die Kläger wegen Meinungsverschiedenheiten über die Nutzung und Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums Klage erhoben [...]
In dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 11.11.2011 (V ZR 45/11) hatte sichder Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob sich eine Klage und das sich anschließende Rechtsmittel gegen alle übrigen Wohnungseigentümer richten müsse, oder auf eine Untergruppe der Wohnungseigentumsgemeinschaft begrenzt werden könne. Zum Hintergrund des Verfahrens ist auszuführen, daß die Klägerin Mitglied einer aus zwei Wohnhäusern [...]
Das Kammergericht Berlin befand in seinem Beschluß vom 28.02.2012 (1 W 41/12), daß bei der Veräußerung von Wohnungseigentum für die Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch eine nach § 12 WEG erteilte Zustimmung für einen bereits geschlossenen Vertrag endgültig wirksam und nicht mehr widerrufbar sei, sobald sie gegenüber dem mit dem Vollzug beauftragten Notar erklärt worden [...]