Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2014 (V ZR 110/13): Ein verfahrensfehlerhaft nicht alle notwendigen Streitgenossen (§ 62 ZPO) erfassendes Urteil ist auch dann nicht unwirksam, wenn es um die Klärung der Frage geht, ob Teile einer Wohnungseigentumsanlage im Gemeinschafts- oder im Sondereigentum stehen. Wird eine Akte beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht, wird dadurch nicht [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.02.2013 (V ZR 56/12): Der Grundstückseigentümer ist nach den Grundsätzen über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis auch zu einem positiven Tun - hier: Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte - nur verpflichtet, wenn dies für einen billigen Interessenausgleich zwingend geboten ist (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung, vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11).
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 12.12.2013 (V ZR 52/13): Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Benutzung von Nachbargrundstücken zur Herstellung der erforderlichen Verbindung mit einem öffentlichen Weg (Notweg) bestimmt sich in entsprechender Anwendung von § 7 Alt. 1 ZPO nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Interesse des Klägers an der Duldungspflicht des Nachbarn. Der [...]
Bundesgerichtshof, vom 17.4.2013 (VIII ZR 252/12): Wenn Grundsteuerbescheide speziell für einzelne Wohnungen ergehen, sind es nicht Kosten der Eigentümergemeinschaft, die nach Umrechnung bezogen auf die konkrete Wohnfläche in die Abrechnung der Betriebskosten einzugehen haben. Vielmehr ist die erhobene Grundsteuer korrekt - ohne weitere "Rechenoperationen" - in die Betriebskostenabrechnung des jeweiligen Eigentümers als von ihm geschuldete Position zu übernehmen. [...]
Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 14/14 vom 24.01.2014, Urteil vom 24.01.2014 (V ZR 48/13): Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin – ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft – ist damit nicht einverstanden. Der von ihr gegen den Beschluss erhobenen Anfechtungsklage [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluß vom 16.05.2003, (3 WX 98/03): In dem Versprühen von Duftstoffen im Treppenhaus liegt eine bestimmungswidrige Nutzung des Gemeinschaftseigentums, die die anderen Wohnungseigentümer nicht hinnehmen müssen. Denn ein solches Betragen stört das geordnete Zusammenleben und führt zu einem vermeidbaren Nachteil im Rechtssinne. Es geht nämlich nicht an, daß ein Wohnungseigentümer den übrigen Miteigentümern [...]
Wir freuen uns bekannt geben zu können, daß Herr Rechtsanwalt Dr.iur. Achim Schaub mit Beschluß des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 09.07.2013 die Berechtigung zuerkannt bekommen hat, neben der Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt die Bezeichnung Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zu führen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. November 2012, (V ZR 9/12): Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach Balkone, die zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind, auf dessen Kosten instandzusetzen und instandzuhalten sind, ist nicht einschränkend dahin auszulegen, daß hiervon Kosten ausgenommen sind, die die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen.
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 26. Oktober 2012 (V ZR 7/12) müssen zwei gegen denselben Beschluß der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen zwingend - gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend - zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden. Unterbleibt die Verbindung, so kann jeder Kläger auch in dem Parallelverfahren Rechtsmittel gegen ein die Klage [...]
Mit dem Bundesgerichtshof [Urteil vom 13.07.2012 (V ZR 254/11)] kann die in der Eigentümerversammlung abgegebene Stimme nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden. Der Bundesgerichtshof erläuterte, daß die von den Wohnungseigentümern abgegebenen Einzelstimmen empfangsbedürftige Willenserklärungen gegenüber dem Versammlungsleiter seien, auf die die allgemeinen zivilrechtlichen Regeln Anwendung finden würden (Senat, Beschluß vom 19. [...]