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Mai 2013

OLG München: Schmerzensgeld für verlorenen Zahn – Stockkampf zweier minderjähriger Kinder

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:27+00:00Mai 6th, 2013|Versicherungsrecht|

Das Oberlandesgericht München befaßte sich in seinem Urteil vom 22.11.2012 (23 U 3830/12) mit Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen wegen einer beim Stockkampf zweier minderjähriger Kinder erlittenen Verletzung und lehnte eine Haftungsfreistellung des Schädigers ab. In dem zugrundeliegenden Verfahren machte der Kläger gegen den Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend, da der Beklagte den Kläger im Rahmen eines [...]

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März 2013

OLG Karlsruhe: Privathaftpflichtversicherer eines Fußballspielers muss bei grobem Foul mit Verletzungsvorsatz nicht zahlen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:33+00:00März 31st, 2013|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2012 - 9 U 162/11 -, PM: Zum Sachverhalt: Der Kläger, ein Amateurfußballspieler, verlangte von seinem Privathaftpflichtversicherer Freistellung von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen eines bei einem Foul verletzten Gegenspielers (G). Beim Landesligaspiel verletzte der Kläger den G schwer am rechten Bein, G erlitt einen Wadenbeinbruch, ein ausgekugeltes Sprunggelenk und mehrere Bänderrisse. Nach [...]

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Februar 2013

KG Berlin: Schäden durch das Befüllen eines Kfz-Tanks mit dem falschen Treibstoff sind nicht von der Privathaftpflichtversicherung gedeckt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:42+00:00Februar 17th, 2013|Versicherungsrecht|

Das Kammergericht Berlin befand in seinem Urteil vom 02.12.2011 6 U 13/11, daß das Befüllen eines Fahrzeugs mit den für die Fahrt notwendigen Betriebsmitteln zu den Bedienvorgängen gehöre (vgl. BGH VersR 2003, 1031 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 12 - zu AKB). Wer ein Fahrzeug bestimmungsgemäß - wenn auch fehlerhaft - bediene, gebrauche das [...]

Dezember 2012

OLG Bamberg: Keine Hinderung an der freien Anwaltswahl

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:52+00:00Dezember 29th, 2012|Versicherungsrecht|

Mit dem Urteil des Oberlandesgericht Bamberg vom 20.06.2012 (3 U 236/11) darf eine Rechtsschutzversicherung dem Versicherten keinen Anwalt vorschreiben, bei dem eine geringere Selbstbeteiligung verlangt wird als bei einem frei gewählten. Klauseln in den Versicherungsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers seien unwirksam, wonach der Versicherte an der freien Anwaltswahl gehindert sei. Im vorliegenden Fall hatte der Versicherer hinsichtlich [...]

OLG Hamm: Beweiserleichterungen bei angeblicher Entwendung von Fahrzeugteilen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:55+00:00Dezember 16th, 2012|Versicherungsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm befaßte sich in seinem Urteil vom 08.02.2012 (20 U 172/11) im Rahmen der Fahrzeugversicherung mit Teilediebstahl bzw. dem äußeren Bild des Diebstahles und der Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung. Die Beweiserleichterung, wonach in der Fahrzeugversicherung das sog. äußere Bild eines Diebstahls regelmäßig dann gegeben sei, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit [...]

BGH: Lebensversicherung: Widerruf der Bezugsberechtigung durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:55+00:00Dezember 12th, 2012|Versicherungsrecht|

Der Bundesgerichtshof entschied durch seinen Beschluß vom 12.10.2011 (IV ZR 113/10), daß das gesetzliche Eintrittsrecht nicht dadurch unterlaufen werden könne, daß die Bezugsberechtigung bereits vor Ablauf der Monatsfrist vom Gläubiger widerrufen werde. Ein vorher erklärter Widerruf sei von vornherein unwirksam ist (so BK-VVG/ Schwintowski, § 177 Rn. 6; Kollhosser in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § [...]

OLG Hamm: Teilkaskoverischerung: arglistige Täuschung durch falsche Kaufpreisangabe?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:55+00:00Dezember 10th, 2012|Versicherungsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Urteil vom 11.01.2012 (20 U 64/11), daߠ wenn der Versicherungsnehmer den vom Versicherer im Schadensformular erfragten Kaufpreis des von ihm als gestohlen gemeldeten Fahrzeugs unzutreffend mit 37.000,00 statt 27.000,00 angebe, so der Versuch einer arglistigen Täuschung jedenfalls dann nicht als bewiesen anzusehen sei, wenn der Kläger den [...]

BGH: Befugnisse des Haftpflichtversicherers bei der Nebenintervention bei Verdacht der Unfallmanipulation

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:57+00:00Dezember 9th, 2012|Versicherungsrecht|

Bundesgerichtshof Beschluß vom 29.11.2011 VI ZR 201/10: "Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozeß sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen." Ein rechtskräftiges klageabweisendes Urteil, das zwischen dem klagenden Geschädigten und dem Versicherer ergangen sei, wirke nach § 3 Nr. [...]

November 2012

OLG Saarbrücken: Schuldlosigkeit einer Obliegenheitsverletzung nach anwaltlichem Rat

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:05:59+00:00November 30th, 2012|Versicherungsrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken (Urteil vom 29.06.2011 5 U 297/09) hatte der Versicherungsnehmer die vom Versicherer verlangte Untersuchung bei einem vom Versicherer beauftragten Arzt auf anwaltlichen Rat hin verweigert. Das Gericht befand, daß die Obliegenheitsverletzung grundsätzlich nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von dem Versicherungsnehmer begangen worden sei. Grundsätzlich sei der Versicherer in [...]

OLG Karlsruhe: Zeitpunkt des Rechtsschutzfalls bei mehreren Rechtspflichtverletzungen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:00+00:00November 29th, 2012|Versicherungsrecht|

Das Oberlandesgerichte Karlsruhe befand in seinem Urteil vom 30.12.2011 (12 U 122/11), daß die - behauptet unberechtigte - Leistungsverweigerung eines Versicherers ein Verstoß im Sinn von § 4 Abs. 1 c ARB 2000 sei, auch wenn die Leistungsverweigerung damit begründet werde, daß der Versicherungsnehmer bei Abschluß des Versicherungsvertrags seine Anzeigepflicht verletzt habe. Ein Verstoß i. [...]

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