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November 2012

LG Dortmund: Zur Leistungskürzungsbefugnis des Versicherers nach § 81 VVG bei grob fahrlässiger Verursachung eines Brandschadens durch Erhitzen von Fett auf dem Küchenherd

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:01+00:00November 28th, 2012|Versicherungsrecht|

Das Landgericht Dortmund befand in seinem Urteil vom 20.10.2011 (2 O 101/11), daß das Erhitzen von Fett wegen dessen Entflammbarkeit zu den besonders gefährlichen Tätigkeiten im Haushalt gehöre. Werde dieser Vorgang unbeobachtet und ohne Kontroll- und Zugriffsmöglichkeit gelassen, liege in objektiver Hinsicht eine derart gravierende Pflichtverletzung vor, daß vor einem besonders schweren Pflichtenverstoß gesprochen werden [...]

BGH: Kürzung der Versicherungsleistung auf Null bei Obliegenheitsverletzung (hier: Tunkenheitsfahrt)?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:01+00:00November 27th, 2012|Versicherungsrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 11.01.2012 (IV ZR 251/10), daß ein Versicherer bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen u. U. die Leistung vollständig versagen könne (Kürzung auf Null). Der Einwand, die vertragliche Regelung über die Leistungskürzung bei Verletzung von Obliegenheiten in D.3.1 AKB 2008 sei wegen fehlender [...]

BGH: Versicherungsrechtliche Ausschlußfrist bei Altverträgen?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:01+00:00November 26th, 2012|Versicherungsrecht|

Der Bundesgerichtshof befand u. a. in seinem Urteil vom 08.02.2012 (IV ZR 2/11), daß die materielle Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F., die dem Versicherer Leistungsfreiheit verschaffte, wenn ein abgelehnter Anspruch nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wurde, mit dem Inkrafttreten des neuen VVG ersatzlos weggefallen sei. Der Gesetzgeber habe damit [...]

Oktober 2012

OLG Bamberg: Fahrzeugversicherung – Diebstahl

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:10+00:00Oktober 15th, 2012|Versicherungsrecht|

Das Oberlandesgericht Bamberg befand in seinem Beschluß vom 15.10.2010 (1 U 89/10), daß der Versicherungsnehmer im Falle eines Fahrzeugdiebstahls den Vollbeweis für ein Mindestmaß an Tatsachen zu erbringen habe, die den Schluß auf das äußere Bild einer Entwendung ermöglichen würden. Habe der Versicherer Tatsachen vorgetragen, aus denen die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung einer Entwendung folge, [...]

OLG Hamm: Krankenkostenversicherung – Leistungsumfang – einstweilige Verfügung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:10+00:00Oktober 11th, 2012|Versicherungsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 12.10.2011 (I-20 W 29/11), daß in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Versicherer verpflichtet werden könne, vorab eine Kostenzusage zu erteilen, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Versicherungsnehmers hieran bestehe. Eine Heilbehandlung liege auch dann vor, wenn zur Verhinderung der Verschlimmerung einer Krankheit eine Überwachung zur Erhaltung der Vitalfunktionen rund [...]

OLG Oldenburg: Überschwemmung durch Eindringen von Regenwasser in eine Garage

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:12+00:00Oktober 9th, 2012|Versicherungsrecht|

Das Oberlandesgericht Oldenburg erteilte in seinem Beschluß vom 20.10.2011 (5 U 160/11) den Hinweis, daß wenn Regenwasser über eine schräge Abfahrt in eine im Keller gelegene Garage und von dort aus in angrenzende Räume laufe, es sich nicht um eine Überschwemmung im Sinne der Elementarschadenversicherung handele. Überschwemmung sei nach der Definition in § 3 Nr. [...]

September 2012

BGH: Mitverschulden gemäß § 254 BGB: Ein nur gesetzlich vermutetes Verschulden ist unzureichend

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:14+00:00September 28th, 2012|Versicherungsrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 20.03.2012 (VI ZR 3/11), daß bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB ein Verschulden, welches nur gesetzlich vermutet werde, nicht berücksichtigt werden dürfe. Werde ein Verschulden nur vermutet, so fehle jeder Anhalt für das Maß dieses Verschuldens, das von der leichtesten Fahrlässigkeit bis zur [...]

BGH: Außerordentliche Kündigung der privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:14+00:00September 24th, 2012|Versicherungsrecht|

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 07.12.2011 (IV ZR 105/11; PM Nr. 195/2011, daß es keinen Ausschluß jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung gebe. Der seit dem 1. Januar 2009 geltende § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) schließe nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. [...]

BGH: Verkehrsunfall bei 1,1 – volle Haftung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:18+00:00September 4th, 2012|Versicherungsrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 11.01.2012 (IV ZR 251/10), daß der Versicherer bei Abwägung der Umständes des Einzelfalles im Falle absoluter Fahruntüchtigkeit und so gegebener grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen könne (hier: Kürzung auf null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Für § 81 Abs. 2 [...]

OLG Celle: OWi? Tragen von „Birkenstock“-Sandalen beim Autofahren?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:18+00:00September 2nd, 2012|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Das Oberlandesgericht Celle befand in seinem Beschluß vom 13.03.2007 (322 Ss 46/07), daß es keine Verkehrsordnungswidrigkeit (fahrlässiger Verstoß gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers (§ 23 Abs. 1 StVO)) darstelle, wenn ein Fahrzeugführer ein Fahrzeug nicht mit ordnungsgemäßen Schuhwerk führe. Ob eine - in das Verkehrszentralregister nicht einzutragende Ordnungswidrigkeit nach den Unfallverhütungsvorschriften vorliege, könne nicht beurteilt [...]

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