Amtgericht München Urteil vom 04.07.2013(282 C 28161/12), PM 7/14: Der Inhaber einer privaten Krankenversicherung ist verpflichtet, die bei der Versicherung einzureichende Rechnung danach zu überprüfen, ob tatsächlich die vorgenommene Behandlung darin abgerechnet ist. Hat er auch nur leicht fahrlässig nicht bemerkt, daß in der Rechnung des Arztes Behandlungen abgerechnet sind, die tatsächlich nicht erbracht wurden, [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2013, PM (IV ZR 17/13): Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit den zwei Urteilen vom 11.09.2013 über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden. In den zur Beurteilung anstehenden Fällen schlossen die klagenden Versicherungsnehmer jeweils im Jahr 2004 Lebensversicherungsverträge, die sie 2009 kündigten. Die beklagten [...]
Mit dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe Urteil vom 28.5.2013 (9 S 319/12) liegen die Voraussetzungen für eine Haftung aus Betriebsgefahr gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 StVG auch dann vor, wenn ein Fahrzeug, das bereits mehr als 24 Stunden zuvor in einer privaten Garage abgestellt worden war, aufgrund einer Selbstentzündung wegen eines technischen Defektes im [...]
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.05.2009, (10 U 1018/08): Entscheidend für die Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung im Falle eines Sturmschadens ist, ob der Sturm die alleinige oder jedenfalls die wesentliche Ursache des Schadens gewesen ist. Insofern braucht der Frage vorliegend, ob der eingetretene Schaden durch das Alter der Bitumenschindeln begünstigt worden ist, - nicht nachgegangen zu werden. [...]
Oberlandesgericht Rostock, Beschluß vom 30.10.2007 (6 U 121/07): Der Ausschlußtatbestand des "nicht bezugsfertigen Gebäudes" gegen Sturmschäden in der Gebäudeversicherung (§ 9 Nr. 3a VGB 88) ist eng dahin auszulegen, daß zur Bezugsfertigkeit von einer "abgedichteten Außenhaut" ausgegangen werden muß, also die Außenwände, Dach, Fenster und Türen restlos geschlossen sind; hingegen ist die Ausstattung mit Einrichtungsgegenständen [...]
Amtsgericht Hagen, Urteil vom 27.07.2012 (140 C 206/12): Keine Obliegenheitsverletzung des Halters, wenn dieser den Autoschlüssel auf einer Theke in seiner Wohnung liegen läßt und das Kind, welches über eine Fahrerlaubnis nicht verfügt, den Autoschlüssel für eine Spritztour nimmt. Denn ohne besondere Anhaltspunkte dürfen die Eltern jugendlicher Kinder davon ausgehen, daß diese nicht ohne Erlaubnis [...]
Landgericht Karlsruhe Urteil vom 20.8.2013 (9 O 95/12): Aus den Gründen: "Der Reifenplatzer mit entsprechenden weiteren Schäden an den reifennahen Karosserieteilen wurde nach dem Sachverständigengutachten durch einen größeren Fremdkörper verursacht, der sich in den Reifen eingefahren hatte. Die am Reifen vorhandenen Verschleißerscheinungen waren nicht schadensursächlich. Ein Bedienfehler liegt nicht vor; es ist insbesondere nicht ersichtlich [...]
Amtsgericht München, (172 C 3451/13, PM): Ein Paar buchte im April 2012 eine Pauschalreise nach Cancun, Mexiko zum Preis von 3481 Euro. Die Reise war für die zweite Hälfte des Oktobers geplant. Um sich abzusichern, schlossen die Reisenden eine Reiserücktrittsversicherung ab. Die Versicherungsbedingungen enthielten einen Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen. Im Mai wurde bei dem Mann [...]
Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18.04.2013 (24 U 113/12), Pressemitteilung vom 12.06.2013 Die Eigentümer eines Reihenmittelhauses sind für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus ausgleichspflichtig, weil das Feuer auf Ursachen beruht, für die sie sicherungspflichtig waren. Das hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 18.04.2013 entschieden und [...]
Das Landgericht Hagen hat in seinem Beschluß vom 23.04.2012 (7 S 104/08) das Verhalten des seinerzeitigen Klägers, der sein Motorrad im Ergebnis ohne ausreichende Sicherheit abgestellt hatte, als grob fahrlässig eingestuft (vgl. OLG Hamburg, NJW 1953, 1517, 1518; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 14 StVO, Rdn. 20; § 38a StVZO, Rdn. 3), so daß [...]